Sitzung v. 25.02.2021 – Antrag zur Tagesordnung – Digitalpakt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/​Die Grünen beantragen folgenden Tagesordnungspunkt zur Aufnahme in die Tagesordnung der o.g. Sitzung:

Digitalpakt Schule – Erhöhung der Mittel zur Ausstattung der Schulen

Beschlussvorschlag:
Die im Haushalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel zur digitalen Ausstattung der Grundschulen der Stadt Blieskastel werden um 75.000 € erhöht und überplanmäßig bereitgestellt.

Sachverhalt mit Begründung:
Die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben bereits in ihrem Koalitionspapier die Modernisierung und Digitalisierung der städtischen Grundschulen zu einem vorrangigen Ziel der Kommunalpolitik erklärt.
Nicht zuletzt durch die pandemiebedingten Einschränkungen im Schulunterricht hat die digitale Ausstattung der Schulen und der Schülerinnen und Schüler dramatisch an Bedeutung gewonnen. SPD und Grüne sind daher der Auffassung, dass die im Rahmen des Digitalpakts im Hauhalt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel verdoppelt werden müssen.
Wie die Verwaltung bereits im Dezember in ihrer informationsvorlage dargelegt hat reichen die bereitgestellten Fördermittel nicht einmal aus, um wenigstens an jedem Schulstandort die vierten Klassen komplett mit einer ausreichenden Anzahl von Endgeräten (voraussichtlich i-​Pads) auszustatten. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Schulbehörde in die Lage versetzt werden für jeden Schulstandort anstatt der bisher geplanten 15 dann 30 Endgeräte zu beschaffen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.