Ordnungsamt, Rathaus

Sit­zung v. 25.02.2021 — Antrag zur Tages­ord­nung – Digitalpakt

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

die Frak­tio­nen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bean­tra­gen fol­gen­den Tages­ord­nungs­punkt zur Auf­nah­me in die Tages­ord­nung der o.g. Sitzung:

Digi­tal­pakt Schu­le – Erhö­hung der Mit­tel zur Aus­stat­tung der Schulen

Beschluss­vor­schlag:
Die im Haus­halt 2020 zur Verfügung ste­hen­den Mit­tel zur digi­ta­len Aus­stat­tung der Grund­schu­len der Stadt Blies­kas­tel wer­den um 75.000 € erhöht und überplanmäßig bereitgestellt.

Sach­ver­halt mit Begründung:
Die Mehr­heits­frak­tio­nen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben bereits in ihrem Koali­ti­ons­pa­pier die Moder­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung der städ­ti­schen Grund­schu­len zu einem vor­ran­gi­gen Ziel der Kom­mu­nal­po­li­tik erklärt.
Nicht zuletzt durch die pan­de­mie­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen im Schul­un­ter­richt hat die digi­ta­le Aus­stat­tung der Schu­len und der Schülerinnen und Schüler dra­ma­tisch an Bedeu­tung gewon­nen. SPD und Grüne sind daher der Auf­fas­sung, dass die im Rah­men des Digi­tal­pakts im Hau­halt 2020 zur Verfügung ste­hen­den Mit­tel ver­dop­pelt wer­den müssen.
Wie die Ver­wal­tung bereits im Dezem­ber in ihrer infor­ma­ti­ons­vor­la­ge dar­ge­legt hat rei­chen die bereit­ge­stell­ten För­der­mit­tel nicht ein­mal aus, um wenigs­tens an jedem Schul­stand­ort die vier­ten Klas­sen kom­plett mit einer aus­rei­chen­den Anzahl von End­ge­rä­ten (vor­aus­sicht­lich i‑Pads) aus­zu­stat­ten. Mit den zusätz­li­chen Mit­teln soll die Schul­be­hör­de in die Lage ver­setzt wer­den für jeden Schul­stand­ort anstatt der bis­her geplan­ten 15 dann 30 End­ge­rä­te zu beschaffen.

Wei­te­re Begründung erfolgt mündlich.

Achim Jesel
Vorsitzender
SPD Fraktion

Lukas Paltz
Vorsitzender
B90/Grüne Fraktion

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