Haushalt 2021/​2022 – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, meine Damen und Herren, 

zehn Monate, nachdem wir den letzten Haus­halt ver­ab­schiedet haben, ent­scheiden wir heute über den Dop­pel­haus­halt 2021 und 2022. Das ist erfreu­lich, und ich möchte mich an dieser Stelle ganz herz­lich im Namen unserer Stadt­rats­frak­tion bei allen Betei­ligten der Haus­halts­auf­stel­lung für ihre zeit­in­ten­sive Arbeit mit vielen Sit­zungen bedanken, allen voran bei Anne­rose Bra­b­änder und Katha­rina Stephan! 

Einer­seits ist es erfreu­lich, ande­rer­seits heißt es aber auch, dass wir nach der Geneh­mi­gung durch das Lan­des­ver­wal­tungsamt vor­aus­sicht­lich erst im Mai/​Juni über die Haus­halts­mittel ver­fügen können. Unser Ziel sollte es sein, künf­tige Haus­halte so zu ver­ab­schieden, dass wir bereits Anfang des Jahres hand­lungs­fähig sind. 
Leider begleitet uns das Thema Corona auch nach einem guten Jahr immer noch, mit allen unan­ge­nehmen Folgen, die damit ein­her­gehen. Ich hoffe, dass wir Ende des Jahres gelernt haben, mit diesem Virus zu leben, bzw. eine Grund­im­mu­ni­sie­rung erreicht worden ist. Damit vor allem Fami­lien, Allein­er­zie­hende, Schul­kinder, damit wir alle wieder eine gewisse Nor­ma­lität errei­chen können und nach einer Stadt­rats­sit­zung auch wieder einen „Absa­cker“ zusammen trinken können. 
Auch die heu­tige Stadt­rats­sit­zung findet, coro­nabe­dingt hier in Nie­der­würz­bach statt, und ich möchte die Gele­gen­heit nutzen, um den Mitarbeiter:innen der Stadt­ver­wal­tung für die Orga­ni­sa­tion dieser beson­deren Sit­zung zu danken.

Nachhaltigkeit steht im Vordergrund grüner Finanzpolitik 

Für unsere Frak­tion hat die Nach­hal­tig­keit im Sinne eines öko­lo­gi­schen, öko­no­mi­schen und sozialen Gleich­ge­wichts in allen poli­ti­schen Berei­chen oberste Prio­rität. Das betrifft auch die Aus­ge­stal­tung unserer Haus­halts- und Finanz­po­litik.Inso­fern kann ich meine Worte aus der letzten Haus­halts­rede nur wie­der­holen. Denn die Ziele unserer Frak­tion für unsere Stadt haben sich seit der ver­gan­genen Haus­halts­de­batte nicht ver­än­dert und lassen sich wie folgt knapp definieren: 
Wir Bünd­nis­grüne haben als Leit­bild eine mög­lichst finanz­starke und schul­den­freie Stadt, deren starke und umwelt­ver­träg­liche Wirt­schaft allen Bürger:innen den Wohl­stand sichert. Wir möchten regio­nale Wert­schöp­fung för­dern, indem wir u.a. die regional genutzte Energie vor Ort pro­du­zieren. Unsere Stadt soll für junge Fami­lien attraktiv sein und sich glei­cher­maßen dem demo­gra­phi­schen Wandel stellen. Wir ver­stehen die Bio­sphäre Bliesgau als Chance für ein gutes Leben im Ein­klang mit Natur, Kultur und Wirtschaft.

Finanzsituation der Stadt ist besorgniserregend 

Ich möchte mich bei meinen fol­genden Aus­füh­rungen jedoch nicht – wie häufig üblich bei den Haus­halts­de­batten – haupt­säch­lich mit den Inves­ti­tionen aus­ein­an­der­setzen. Die Dis­kus­sion über ein­zelne Inves­ti­tionen, lenkt von der eigent­li­chen Pro­ble­matik ab: 
Die Stadt Blies­kastel steht finan­ziell mit dem Rücken zur Wand! Diese trau­rige Wahr­heit darf aus unserer Sicht nicht länger ver­drängt oder beschö­nigt werden. Die Politik hat die Pflicht, den Bürger:innen reinen Wein einzuschenken!
Leider beob­achten wir hier im Gre­mium par­tei­über­grei­fend einen fort­schrei­tenden finanz­po­li­ti­schen Rea­li­täts­ver­lust: Seit Jahren wird sich vor unpo­pu­lären Ent­schei­dungen gedrückt, Ver­ant­wor­tungen werden abge­wälzt. Wer sich mit der Finanz­si­tua­tion der Stadt einmal ernst­haft aus­ein­an­der­ge­setzt hat, wird genau zu diesem Ergebnis kommen.
Aus Sicht von Bündnis 90 /​ Die Grünen ist es daher drin­gend not­wendig, dass wir als gewählte Stadt­rats­mit­glieder end­lich nicht mehr die Augen vor dem Schul­den­pro­blem ver­schließen und ent­spre­chende Maß­nahmen beschließen, die durchaus auch schmerz­haft werden können. 

Erhöhung der Grundsteuer B – unpopulär jedoch alternativlos 

Wir Grüne tragen die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­gene Erhö­hung der Grund­steuer für 2022 noch einmal mit. Denn ohne diese Mehr­ei­nahmen können wir unsere städ­ti­sche Infra­struktur nicht auf­recht­erhalten. Aber aus unserer Sicht steht auch fest, dass wir bei zukünf­tigen Haus­halts­be­ra­tungen den schnellen Joker „Steu­er­erhö­hung“ nicht mehr so ein­fach ziehen können. 
Auf­grund der anhal­tenden Pan­demie und den damit ein­her­ge­henden Belas­tungen der Geschäfts­leute und Unter­nehmen haben wir uns im Stadtrat daher darauf ver­stän­digt, die Gewer­be­steuer in diesem Jahr nicht anzutasten. 
Nur mit der Erhö­hung der Grund­steuer können wir unser Haus­halts­de­fizit ord­nungs­gemäß tilgen. Ansonsten würde das Lan­des­ver­wal­tungsamt unseren Haus­halt ein­kas­sieren. Wir tragen sie nur schweren Her­zens mit, weil sie für uns die sozi­al­ver­träg­lichste Vari­ante dar­stellt, denn wir möchten die Last mög­lichst gerecht auf alle verteilen.
Von einer Grund­steu­er­erhö­hung sind alle in Abhän­gig­keit von der Größe ihres Wohn- oder Gewer­be­raums betroffen. 

Sparkonzept dringend erforderlich 

Nur die Kom­munen, die sich in den letzten Jahren und noch bis 2024 an die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­kerte kom­mu­nale Schul­den­bremse hielten und halten, können teil­ent­schuldet werden. Leider blieb man, was das kon­zep­tio­nelle Sparen betrifft, in Blies­kastel eher passiv. Mit Gebüh­ren­er­hö­hungen und klei­neren Ein­spa­rungen – ins­be­son­dere im Per­so­nal­be­reich – wurde sich bisher von Haus­halt zu Haus­halt gehan­gelt. Und auch diese Haus­halte haben wir mit erheb­li­chen Bauch­schmerzen mitgetragen.
Auf lange Sicht werden wir jedoch um ein­schnei­dende Spar­maß­nahmen im Bereich der städ­ti­schen Infra­struktur nicht her­um­kommen. Dazu zählen die Schlie­ßungen von Hallen, die Zusam­men­le­gungen von Fried­höfen oder Feu­er­wehr­lösch­be­zirken. Mit einer gewissen Ver­wun­de­rung ver­nehmen wir Grüne daher einige Ideen und For­de­rungen, die inner­halb der poli­ti­schen Gre­mien oder von den Frak­tionen geäu­ßert werden. Wir sind davon über­zeugt, und die Ergeb­nisse der Bür­ger­be­tei­li­gung des Inte­grierten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zept, kurz ISEK, haben gezeigt, dass die Bürger:innen sich der Finanz­pro­ble­matik besser bewusst sind, als viele vermuten. 
Ich möchte in diesem Zusam­men­hang – genau wie bei meiner letzten Haus­halts­rede – an das Gut­achten von Pro­fessor Martin Jun­kern­hein­rich aus Kai­ser­lau­tern zu der Finanz­si­tua­tion der saar­län­di­schen Kom­munen erin­nern. Man kann es nicht oft genug wie­der­holen: „Die Aus­gaben der Städte und Gemeinden sind zu hoch, aber die Ein­nahmen sind ver­hält­nis­mäßig zu klein.“

Eklatante Finanzierungslücke 


Aus der Vor­lage können wir ent­nehmen, dass wir von rund 45 Mil­lionen Euro, ledig­lich rund 38 Mil­lionen Euro mit eigenen Mit­teln abde­cken. Die rest­li­chen Gelder erhalten wir von Dritten, zum Bei­spiel durch Zuschüsse für bestimme Maß­nahmen, die ansonsten nicht rea­li­siert werden können.
Auf Lan­des­ebene hat man inzwi­schen erkannt, dass sich die Kom­munen nicht aus eigener Kraft retten können. Der ver­fas­sungs­recht­liche Grund­satz der Gleich­heit der Lebens­ver­hält­nisse gerät immer mehr in einer Schieflage. 
Mit dem Saar­land­pakt wird uns zwar knapp die Hälfte der Alt­schul­den­last in Höhe von 25 Mil­lionen Euro genommen. Den­noch hat die Stadt Blies­kastel auch nach dieser Ent­las­tung immer noch über 25 Mil­lionen Euro an Kas­sen­kre­diten zu tilgen. 
Diese Alten­schuld belastet die Stadt Blies­kastel nach wie vor sehr stark. Die Finanz­pro­ble­matik der Kom­munen ist also längst nicht gelöst, denn es ent­stehen kei­nerlei neue Spiel­räume für drin­gend benö­tigte Inves­ti­tionen. Auf eine Lösung des Bundes warten wir bisher vergeblich.
Wir Grüne sind daher der Auf­fas­sung, dass wir als Stadt und Stadtrat die Lösung des Finanz­pro­blems selbst in Angriff nehmen sollten, anstatt auf Hilfe von außer­halb zu warten. Ansonsten führt an einem Sanie­rungs­haus­halt auf lange Sicht kein Weg vorbei. Und dies kann schon gar nicht in unserem Inter­esse sein.

Hohe Kreisumlage – Schwerpunkt bei Bildung und Betreuung 

Dass Blies­kastel wirt­schaft­lich stärker auf­ge­stellt ist als seine Nach­bar­kom­munen, wird durch die für uns sehr hohe Kreis­um­lage deut­lich, welche die Ein­spar­pläne der Stadt zusätz­lich erschwert. 
Nicht betroffen von den Spar­zwängen sind die geplanten Maß­nahmen im Bereich der Kin­der­be­treuung. Den Neubau der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in Nie­der­würz­bach möchte ich hier als größtes Pro­jekt mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lumen von über 3 Mil­lionen Euro nur am Rande erwähnen. Kol­lege Jesel ging darauf bereits aus­führ­lich ein. Ebenso inves­tieren wir in die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen in Ball­weiler, Blick­weiler und Webenheim.
Wei­tere wich­tige Pro­jekte im Bereich der Bil­dung sind die Gestal­tung der Schul­höfe in Lautz­kir­chen und Aßweiler, sowie Inves­ti­tionen in die Schul­turn­halle in Blick­weiler. Bil­dung und Betreuung genießen in diesem Haus­halts­ent­wurf wieder Vor­rang. Wir Bünd­nis­grüne unter­stützen dies unein­ge­schränkt. Denn Inves­ti­tionen in unsere Kinder, sind Inves­ti­tionen in die Zukunft.

Weitere Investitionen in Klimaschutz notwendig 

Gleich­zeitig sind wir aber auch der Auf­fas­sung, dass der Umwelt- und Kli­ma­schutz, ebenso wie der Betreu­ungs­be­reich, von den Haus­halt­sa­nie­rungs­maß­nahmen aus­ge­nommen werden sollte. Ein funk­tio­nie­rendes städ­ti­sches Gebäu­de­ma­nage­ment, für das wir uns seit Jahren stark machen, bietet zukünftig noch erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zial im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. 
Denn wir haben uns mit der ein­stim­migen Unter­zeich­nung des Mas­ter­planes 100% Kli­ma­schutz ver­pflichtet, bis 2050 keine Treib­haus­gase mehr auszustoßen. 
Ein ambi­tio­niertes, aber not­wen­diges Ziel, will man die Kli­ma­er­wär­mung und alle mit ihr ver­bun­denen Ent­wick­lungen, wie Dürre und Arten­sterben, stoppen. 
Die Finan­zie­rung unserer Stadt­busses Dol­musch oder des Rad­ver­kehrs­kon­zepts erachten wir Grüne daher als uner­läss­lich. Gerade in Blies­kastel-Mitte wird sich die Ver­kehrs- und Park­si­tua­tion stark ver­än­dern. Die För­de­rung alter­na­tiver Mobi­li­täts­kon­zepte ist daher nicht nur aus Gründen des Kli­ma­schutzes notwendig.
Die großen Her­aus­for­de­rungen unserer Zeit, wie Kli­ma­wandel und Arten­sterben, sollten aber alle Frak­tionen gemeinsam stemmen. Denn wir tun es für unsere Kinder. 

Digitalisierung vorantreiben – Strukturdebatte unerlässlich 

Die Corona-Pan­demie hat sich stark auf unsere Arbeits­welt aus­ge­wirkt. Das betrifft auch die städ­ti­sche Ver­wal­tung, die nach unserer Auf­fas­sung auf einem guten Weg zu mehr Fle­xi­bi­li­sie­rung und Fami­li­en­freund­lich­keit ist. 
Hier sind in den ver­gan­genen Monaten gute Anfänge gemacht worden, und wir hoffen, dass der Bür­ger­meister diese Bestre­bungen in Zukunft weiter vor­an­treiben wird. Inves­ti­tionen in die EDV-Aus­stat­tung halten wir Grüne als uner­läss­lich. In den nächsten beiden Jahren werden über 190.000 Euro in Soft- und Hard­ware investiert.

Ein wei­teres Gebot der Stunde ist der sinn­volle Ausbau von inter­kom­mu­nalen Koope­ra­tionen. Hier sparen wir beim Forst sowie beim Standes- oder beim Ord­nungsamt bereits erheb­liche finan­zi­elle und per­so­nelle Res­sourcen. Wir unter­stützen daher aus­drück­lich die Bestre­bungen einer engeren und erwei­terten Zusam­men­ar­beit mit unseren Nachbargemeinden. 
Jedoch erkennen wir bisher keine mit­tel­fris­tige oder gar lang­fris­tige Spar­kon­zep­tion. Und auch hier kann ich meine Worte aus dem ver­gan­genen Jahr nur wie­der­holen: Um unsere Struk­turen auf Dauer zu unter­halten, sind wir gezwungen, diese zu straffen und unseren finan­zi­ellen Mög­lich­keiten anzu­passen. Was wir uns hier wün­schen, ist eine ehr­liche Struktur- und Bedarfsanalyse. 
Wir Grüne hoffen, dass sich durch die Bera­tungen im Zusam­men­hang mit dem ISEK neue Erkennt­nisse ergeben, um eine belast­bare Grund­lage für zukünf­tige infra­struk­tu­relle Ent­schei­dungen zu schaffen.

Wirtschaft und Tourismus stärken – Handel, Gastronomie und Gewerbe unterstützen 

Unsere Barock­stadt und ihre male­ri­schen Dörfer haben vieles zu bieten. Gerade in der Corona-Pan­demie wurden sich viele Men­schen nochmal über die Schön­heit unserer Heimat bewusst. Wir hoffen und sind zuver­sicht­lich, dass sich unsere regio­nale Wirt­schaft – ins­be­son­dere Handel und Gas­tro­nomie – von den Stra­pazen des ver­gan­genen Jahres wieder erholen können. 
Viel­leicht gelingt es uns mit der Finan­zie­rung der viel dis­ku­tierten Fuß­gän­ger­brü­cken über den Nie­der­würz­ba­cher Weiher oder über die Blies zwi­schen Breit­furt und Wol­fers­heim, den Tou­rismus in unserer Region noch mehr anzu­kur­beln. Die Finan­zie­rung beider Pro­jekte ist in diesem Haus­halts­plan sicher­ge­stellt. Wir hoffen, dass mit den Sanie­rungs­ar­beiten zeitnah begonnen werden kann. 
Mit diesem Haus­halt ist es uns trotz wid­riger Bedin­gungen gelungen, viele zukunfts­wei­sende Pro­jekte für unsere Stadt und ihre Bürger:innen zu finanzieren.

Herr Bür­ger­meister, meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluss noch einmal, im Namen unserer Stadt­rats­frak­tion bei der Ver­wal­tung für ihr Enga­ge­ment in schwie­rigen Zeiten ganz herz­lich bedanken.

Zusam­men­fas­send möchte ich noch fest­halten, dass wir der vor­lie­genden Haus­halts­sat­zung zustimmen werden. 

Mit einem kleinen Zitat von Pierre Teil­hard de Chardin, dem fran­zö­si­schen Jesuiten und Natur­wis­sen­schaftler möchte ich schließen: „Die Zukunft gehört denen, die der nach­fol­genden Genera­tion Grund zur Hoff­nung geben.“
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!