Haus­halt 2021/2022 – Rede­bei­trag Lukas Paltz

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, meine Damen und Herren, 

zehn Mona­te, nach­dem wir den letz­ten Haus­halt ver­ab­schie­det haben, ent­schei­den wir heute über den Dop­pel­haus­halt 2021 und 2022. Das ist erfreu­lich, und ich möch­te mich an die­ser Stel­le ganz herz­lich im Namen unse­rer Stadt­rats­frak­ti­on bei allen Betei­lig­ten der Haus­halts­auf­stel­lung für ihre zeit­in­ten­si­ve Arbeit mit vie­len Sit­zun­gen bedan­ken, allen voran bei Anne­ro­se Bra­b­än­der und Katha­ri­na Stephan! 

Einer­seits ist es erfreu­lich, ande­rer­seits heißt es aber auch, dass wir nach der Geneh­mi­gung durch das Lan­des­ver­wal­tungs­amt vor­aus­sicht­lich erst im Mai/Juni über die Haus­halts­mit­tel ver­fü­gen kön­nen. Unser Ziel soll­te es sein, künf­ti­ge Haus­hal­te so zu ver­ab­schie­den, dass wir bereits Anfang des Jah­res hand­lungs­fä­hig sind. 
Lei­der beglei­tet uns das Thema Coro­na auch nach einem guten Jahr immer noch, mit allen unan­ge­neh­men Fol­gen, die damit ein­her­ge­hen. Ich hoffe, dass wir Ende des Jah­res gelernt haben, mit die­sem Virus zu leben, bzw. eine Grund­im­mu­ni­sie­rung erreicht wor­den ist. Damit vor allem Fami­li­en, Allein­er­zie­hen­de, Schul­kin­der, damit wir alle wie­der eine gewis­se Nor­ma­li­tät errei­chen kön­nen und nach einer Stadt­rats­sit­zung auch wie­der einen „Absa­cker“ zusam­men trin­ken können. 
Auch die heu­ti­ge Stadt­rats­sit­zung fin­det, coro­nabe­dingt hier in Nie­der­würz­bach statt, und ich möch­te die Gele­gen­heit nut­zen, um den Mitarbeiter:innen der Stadt­ver­wal­tung für die Orga­ni­sa­ti­on die­ser beson­de­ren Sit­zung zu danken.

Nach­hal­tig­keit steht im Vor­der­grund grü­ner Finanzpolitik 

Für unse­re Frak­ti­on hat die Nach­hal­tig­keit im Sinne eines öko­lo­gi­schen, öko­no­mi­schen und sozia­len Gleich­ge­wichts in allen poli­ti­schen Berei­chen obers­te Prio­ri­tät. Das betrifft auch die Aus­ge­stal­tung unse­rer Haus­halts- und Finanz­po­li­tik.Inso­fern kann ich meine Worte aus der letz­ten Haus­halts­re­de nur wie­der­ho­len. Denn die Ziele unse­rer Frak­ti­on für unse­re Stadt haben sich seit der ver­gan­ge­nen Haus­halts­de­bat­te nicht ver­än­dert und las­sen sich wie folgt knapp definieren: 
Wir Bünd­nis­grü­ne haben als Leit­bild eine mög­lichst finanz­star­ke und schul­den­freie Stadt, deren star­ke und umwelt­ver­träg­li­che Wirt­schaft allen Bürger:innen den Wohl­stand sichert. Wir möch­ten regio­na­le Wert­schöp­fung för­dern, indem wir u.a. die regio­nal genutz­te Ener­gie vor Ort pro­du­zie­ren. Unse­re Stadt soll für junge Fami­li­en attrak­tiv sein und sich glei­cher­ma­ßen dem demo­gra­phi­schen Wan­del stel­len. Wir ver­ste­hen die Bio­sphä­re Blies­gau als Chan­ce für ein gutes Leben im Ein­klang mit Natur, Kul­tur und Wirtschaft.

Finanz­si­tua­ti­on der Stadt ist besorgniserregend 

Ich möch­te mich bei mei­nen fol­gen­den Aus­füh­run­gen jedoch nicht – wie häu­fig üblich bei den Haus­halts­de­bat­ten – haupt­säch­lich mit den Inves­ti­tio­nen aus­ein­an­der­set­zen. Die Dis­kus­si­on über ein­zel­ne Inves­ti­tio­nen, lenkt von der eigent­li­chen Pro­ble­ma­tik ab: 
Die Stadt Blies­kas­tel steht finan­zi­ell mit dem Rücken zur Wand! Diese trau­ri­ge Wahr­heit darf aus unse­rer Sicht nicht län­ger ver­drängt oder beschö­nigt wer­den. Die Poli­tik hat die Pflicht, den Bürger:innen rei­nen Wein einzuschenken!
Lei­der beob­ach­ten wir hier im Gre­mi­um par­tei­über­grei­fend einen fort­schrei­ten­den finanz­po­li­ti­schen Rea­li­täts­ver­lust: Seit Jah­ren wird sich vor unpo­pu­lä­ren Ent­schei­dun­gen gedrückt, Ver­ant­wor­tun­gen wer­den abge­wälzt. Wer sich mit der Finanz­si­tua­ti­on der Stadt ein­mal ernst­haft aus­ein­an­der­ge­setzt hat, wird genau zu die­sem Ergeb­nis kommen.
Aus Sicht von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen ist es daher drin­gend not­wen­dig, dass wir als gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der end­lich nicht mehr die Augen vor dem Schul­den­pro­blem ver­schlie­ßen und ent­spre­chen­de Maß­nah­men beschlie­ßen, die durch­aus auch schmerz­haft wer­den können. 

Erhö­hung der Grund­steu­er B – unpo­pu­lär jedoch alternativlos 

Wir Grüne tra­gen die von der Ver­wal­tung vor­ge­schla­ge­ne Erhö­hung der Grund­steu­er für 2022 noch ein­mal mit. Denn ohne diese Mehr­ei­nah­men kön­nen wir unse­re städ­ti­sche Infra­struk­tur nicht auf­recht­erhal­ten. Aber aus unse­rer Sicht steht auch fest, dass wir bei zukünf­ti­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen den schnel­len Joker „Steu­er­erhö­hung“ nicht mehr so ein­fach zie­hen können. 
Auf­grund der anhal­ten­den Pan­de­mie und den damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen der Geschäfts­leu­te und Unter­neh­men haben wir uns im Stadt­rat daher dar­auf ver­stän­digt, die Gewer­be­steu­er in die­sem Jahr nicht anzutasten. 
Nur mit der Erhö­hung der Grund­steu­er kön­nen wir unser Haus­halts­de­fi­zit ord­nungs­ge­mäß til­gen. Ansons­ten würde das Lan­des­ver­wal­tungs­amt unse­ren Haus­halt ein­kas­sie­ren. Wir tra­gen sie nur schwe­ren Her­zens mit, weil sie für uns die sozi­al­ver­träg­lichs­te Vari­an­te dar­stellt, denn wir möch­ten die Last mög­lichst gerecht auf alle verteilen.
Von einer Grund­steu­er­erhö­hung sind alle in Abhän­gig­keit von der Größe ihres Wohn- oder Gewer­be­raums betroffen. 

Spar­kon­zept drin­gend erforderlich 

Nur die Kom­mu­nen, die sich in den letz­ten Jah­ren und noch bis 2024 an die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te kom­mu­na­le Schul­den­brem­se hiel­ten und hal­ten, kön­nen teil­ent­schul­det wer­den. Lei­der blieb man, was das kon­zep­tio­nel­le Spa­ren betrifft, in Blies­kas­tel eher pas­siv. Mit Gebüh­ren­er­hö­hun­gen und klei­ne­ren Ein­spa­run­gen – ins­be­son­de­re im Per­so­nal­be­reich – wurde sich bis­her von Haus­halt zu Haus­halt gehan­gelt. Und auch diese Haus­hal­te haben wir mit erheb­li­chen Bauch­schmer­zen mitgetragen.
Auf lange Sicht wer­den wir jedoch um ein­schnei­den­de Spar­maß­nah­men im Bereich der städ­ti­schen Infra­struk­tur nicht her­um­kom­men. Dazu zäh­len die Schlie­ßun­gen von Hal­len, die Zusam­men­le­gun­gen von Fried­hö­fen oder Feu­er­wehr­lösch­be­zir­ken. Mit einer gewis­sen Ver­wun­de­rung ver­neh­men wir Grüne daher eini­ge Ideen und For­de­run­gen, die inner­halb der poli­ti­schen Gre­mi­en oder von den Frak­tio­nen geäu­ßert wer­den. Wir sind davon über­zeugt, und die Ergeb­nis­se der Bür­ger­be­tei­li­gung des Inte­grier­ten städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zept, kurz ISEK, haben gezeigt, dass die Bürger:innen sich der Finanz­pro­ble­ma­tik bes­ser bewusst sind, als viele vermuten. 
Ich möch­te in die­sem Zusam­men­hang – genau wie bei mei­ner letz­ten Haus­halts­re­de – an das Gut­ach­ten von Pro­fes­sor Mar­tin Jun­kern­hein­rich aus Kai­ser­lau­tern zu der Finanz­si­tua­ti­on der saar­län­di­schen Kom­mu­nen erin­nern. Man kann es nicht oft genug wie­der­ho­len: „Die Aus­ga­ben der Städ­te und Gemein­den sind zu hoch, aber die Ein­nah­men sind ver­hält­nis­mä­ßig zu klein.“

Ekla­tan­te Finanzierungslücke 

Aus der Vor­la­ge kön­nen wir ent­neh­men, dass wir von rund 45 Mil­lio­nen Euro, ledig­lich rund 38 Mil­lio­nen Euro mit eige­nen Mit­teln abde­cken. Die rest­li­chen Gel­der erhal­ten wir von Drit­ten, zum Bei­spiel durch Zuschüs­se für bestim­me Maß­nah­men, die ansons­ten nicht rea­li­siert wer­den können.
Auf Lan­des­ebe­ne hat man inzwi­schen erkannt, dass sich die Kom­mu­nen nicht aus eige­ner Kraft ret­ten kön­nen. Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Gleich­heit der Lebens­ver­hält­nis­se gerät immer mehr in einer Schieflage. 
Mit dem Saar­land­pakt wird uns zwar knapp die Hälf­te der Alt­schul­den­last in Höhe von 25 Mil­lio­nen Euro genom­men. Den­noch hat die Stadt Blies­kas­tel auch nach die­ser Ent­las­tung immer noch über 25 Mil­lio­nen Euro an Kas­sen­kre­di­ten zu tilgen. 
Diese Alten­schuld belas­tet die Stadt Blies­kas­tel nach wie vor sehr stark. Die Finanz­pro­ble­ma­tik der Kom­mu­nen ist also längst nicht gelöst, denn es ent­ste­hen kei­ner­lei neue Spiel­räu­me für drin­gend benö­tig­te Inves­ti­tio­nen. Auf eine Lösung des Bun­des war­ten wir bis­her vergeblich.
Wir Grüne sind daher der Auf­fas­sung, dass wir als Stadt und Stadt­rat die Lösung des Finanz­pro­blems selbst in Angriff neh­men soll­ten, anstatt auf Hilfe von außer­halb zu war­ten. Ansons­ten führt an einem Sanie­rungs­haus­halt auf lange Sicht kein Weg vor­bei. Und dies kann schon gar nicht in unse­rem Inter­es­se sein.

Hohe Kreis­um­la­ge – Schwer­punkt bei Bil­dung und Betreuung 

Dass Blies­kas­tel wirt­schaft­lich stär­ker auf­ge­stellt ist als seine Nach­bar­kom­mu­nen, wird durch die für uns sehr hohe Kreis­um­la­ge deut­lich, wel­che die Ein­spar­plä­ne der Stadt zusätz­lich erschwert. 
Nicht betrof­fen von den Spar­zwän­gen sind die geplan­ten Maß­nah­men im Bereich der Kin­der­be­treu­ung. Den Neu­bau der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung in Nie­der­würz­bach möch­te ich hier als größ­tes Pro­jekt mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von über 3 Mil­lio­nen Euro nur am Rande erwäh­nen. Kol­le­ge Jesel ging dar­auf bereits aus­führ­lich ein. Eben­so inves­tie­ren wir in die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Ball­wei­ler, Blick­wei­ler und Webenheim.
Wei­te­re wich­ti­ge Pro­jek­te im Bereich der Bil­dung sind die Gestal­tung der Schul­hö­fe in Lautz­kir­chen und Aßwei­ler, sowie Inves­ti­tio­nen in die Schul­turn­hal­le in Blick­wei­ler. Bil­dung und Betreu­ung genie­ßen in die­sem Haus­halts­ent­wurf wie­der Vor­rang. Wir Bünd­nis­grü­ne unter­stüt­zen dies unein­ge­schränkt. Denn Inves­ti­tio­nen in unse­re Kin­der, sind Inves­ti­tio­nen in die Zukunft.

Wei­te­re Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz notwendig 

Gleich­zei­tig sind wir aber auch der Auf­fas­sung, dass der Umwelt- und Kli­ma­schutz, eben­so wie der Betreu­ungs­be­reich, von den Haus­halt­sa­nie­rungs­maß­nah­men aus­ge­nom­men wer­den soll­te. Ein funk­tio­nie­ren­des städ­ti­sches Gebäu­de­ma­nage­ment, für das wir uns seit Jah­ren stark machen, bie­tet zukünf­tig noch erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zi­al im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. 
Denn wir haben uns mit der ein­stim­mi­gen Unter­zeich­nung des Mas­ter­pla­nes 100% Kli­ma­schutz ver­pflich­tet, bis 2050 keine Treib­haus­ga­se mehr auszustoßen. 
Ein ambi­tio­nier­tes, aber not­wen­di­ges Ziel, will man die Kli­ma­er­wär­mung und alle mit ihr ver­bun­de­nen Ent­wick­lun­gen, wie Dürre und Arten­ster­ben, stoppen. 
Die Finan­zie­rung unse­rer Stadt­bus­ses Dol­musch oder des Rad­ver­kehrs­kon­zepts erach­ten wir Grüne daher als uner­läss­lich. Gera­de in Blies­kas­tel-Mitte wird sich die Ver­kehrs- und Park­si­tua­ti­on stark ver­än­dern. Die För­de­rung alter­na­ti­ver Mobi­li­täts­kon­zep­te ist daher nicht nur aus Grün­den des Kli­ma­schut­zes notwendig.
Die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit, wie Kli­ma­wan­del und Arten­ster­ben, soll­ten aber alle Frak­tio­nen gemein­sam stem­men. Denn wir tun es für unse­re Kinder. 

Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben – Struk­tur­de­bat­te unerlässlich 

Die Coro­na-Pan­de­mie hat sich stark auf unse­re Arbeits­welt aus­ge­wirkt. Das betrifft auch die städ­ti­sche Ver­wal­tung, die nach unse­rer Auf­fas­sung auf einem guten Weg zu mehr Fle­xi­bi­li­sie­rung und Fami­li­en­freund­lich­keit ist. 
Hier sind in den ver­gan­ge­nen Mona­ten gute Anfän­ge gemacht wor­den, und wir hof­fen, dass der Bür­ger­meis­ter diese Bestre­bun­gen in Zukunft wei­ter vor­an­trei­ben wird. Inves­ti­tio­nen in die EDV-Aus­stat­tung hal­ten wir Grüne als uner­läss­lich. In den nächs­ten bei­den Jah­ren wer­den über 190.000 Euro in Soft- und Hard­ware investiert.

Ein wei­te­res Gebot der Stun­de ist der sinn­vol­le Aus­bau von inter­kom­mu­na­len Koope­ra­tio­nen. Hier spa­ren wir beim Forst sowie beim Stan­des- oder beim Ord­nungs­amt bereits erheb­li­che finan­zi­el­le und per­so­nel­le Res­sour­cen. Wir unter­stüt­zen daher aus­drück­lich die Bestre­bun­gen einer enge­ren und erwei­ter­ten Zusam­men­ar­beit mit unse­ren Nachbargemeinden. 
Jedoch erken­nen wir bis­her keine mit­tel­fris­ti­ge oder gar lang­fris­ti­ge Spar­kon­zep­ti­on. Und auch hier kann ich meine Worte aus dem ver­gan­ge­nen Jahr nur wie­der­ho­len: Um unse­re Struk­tu­ren auf Dauer zu unter­hal­ten, sind wir gezwun­gen, diese zu straf­fen und unse­ren finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Was wir uns hier wün­schen, ist eine ehr­li­che Struk­tur- und Bedarfsanalyse. 
Wir Grüne hof­fen, dass sich durch die Bera­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem ISEK neue Erkennt­nis­se erge­ben, um eine belast­ba­re Grund­la­ge für zukünf­ti­ge infra­struk­tu­rel­le Ent­schei­dun­gen zu schaffen.

Wirt­schaft und Tou­ris­mus stär­ken – Han­del, Gas­tro­no­mie und Gewer­be unterstützen 

Unse­re Barock­stadt und ihre male­ri­schen Dör­fer haben vie­les zu bie­ten. Gera­de in der Coro­na-Pan­de­mie wur­den sich viele Men­schen noch­mal über die Schön­heit unse­rer Hei­mat bewusst. Wir hof­fen und sind zuver­sicht­lich, dass sich unse­re regio­na­le Wirt­schaft – ins­be­son­de­re Han­del und Gas­tro­no­mie – von den Stra­pa­zen des ver­gan­ge­nen Jah­res wie­der erho­len können. 
Viel­leicht gelingt es uns mit der Finan­zie­rung der viel dis­ku­tier­ten Fuß­gän­ger­brü­cken über den Nie­der­würz­ba­cher Wei­her oder über die Blies zwi­schen Breit­furt und Wol­fers­heim, den Tou­ris­mus in unse­rer Regi­on noch mehr anzu­kur­beln. Die Finan­zie­rung bei­der Pro­jek­te ist in die­sem Haus­halts­plan sicher­ge­stellt. Wir hof­fen, dass mit den Sanie­rungs­ar­bei­ten zeit­nah begon­nen wer­den kann. 
Mit die­sem Haus­halt ist es uns trotz wid­ri­ger Bedin­gun­gen gelun­gen, viele zukunfts­wei­sen­de Pro­jek­te für unse­re Stadt und ihre Bürger:innen zu finanzieren.

Herr Bür­ger­meis­ter, meine Damen und Her­ren, ich möch­te mich zum Abschluss noch ein­mal, im Namen unse­rer Stadt­rats­frak­ti­on bei der Ver­wal­tung für ihr Enga­ge­ment in schwie­ri­gen Zei­ten ganz herz­lich bedanken.

Zusam­men­fas­send möch­te ich noch fest­hal­ten, dass wir der vor­lie­gen­den Haus­halts­sat­zung zustim­men werden. 

Mit einem klei­nen Zitat von Pierre Teil­hard de Char­din, dem fran­zö­si­schen Jesui­ten und Natur­wis­sen­schaft­ler möch­te ich schlie­ßen: „Die Zukunft gehört denen, die der nach­fol­gen­den Genera­ti­on Grund zur Hoff­nung geben.“
In die­sem Sinne: Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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