Haushalt und Finanzen

Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, nicht auf Kosten der nachwachsenden Generationen zu leben und diese mit einem Schuldenberg zu belasten. In der Finanzpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Wir wollen weder unseren Kindern hohe Zinslasten für unsere Schulden aufladen, noch ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen. Wir GRÜNE wollen deshalb langfristig die Schulden reduzieren und gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft investieren.

Für diese Investitionen ist es wichtig, dass den Kommunen überhaupt ein finanzieller Handlungsspielraum zukommt: die inzwischen auf 13,6 Millionen angestiegene Kreisumlage verbunden mit geringeren Investitionsmöglichkeiten, erschweren uns vielfach wichtige Zukunftsinvestitionen. Daher gilt es, sich bei Kreis und Land stark für finanzielle Unterstützungen und auch Entlastungen zu machen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt immer höhere Ausgaben durch mehr Verantwortung haben, die finanziellen Mittel aber gleichzeitig geringer werden.

Um unsere Strukturen dauerhaft zu finanzieren, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie unseren finanziellen Möglichkeiten anpassen. Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für aktive Zukunftsgestaltung. Wir GRÜNE möchten daher die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden intensivieren und ausbauen. Um den vielfältigen und wachsenden Aufgabenbereichen der Kommunen auch in Zukunft gerecht werden zu können, muss Blieskastel unterschiedliche Kooperationen mit den Nachbarkommunen eingehen. Durch interkommunale Kooperationen versprechen wir uns weitere Effizienzsteigerungen und Einsparmöglichkeiten.