Haushalt und Finanzen

Nach­hal­tige Haus­halts­po­litik bedeutet, nicht auf Kosten der nach­wach­senden Genera­tionen zu leben und diese mit einem Schul­den­berg zu belasten. In der Finanz­po­litik geht es um Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit. Wir wollen weder unseren Kin­dern hohe Zins­lasten für unsere Schulden auf­laden, noch ihnen eine marode Infra­struktur hin­ter­lassen. Wir GRÜNE wollen des­halb lang­fristig die Schulden redu­zieren und gleich­zeitig nach­haltig in die Zukunft investieren.

Für diese Inves­ti­tionen ist es wichtig, dass den Kom­munen über­haupt ein finan­zi­eller Hand­lungs­spiel­raum zukommt: die inzwi­schen auf 13,6 Mil­lionen ange­stie­gene Kreis­um­lage ver­bunden mit gerin­geren Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten, erschweren uns viel­fach wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen. Daher gilt es, sich bei Kreis und Land stark für finan­zi­elle Unter­stüt­zungen und auch Ent­las­tungen zu machen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt immer höhere Aus­gaben durch mehr Ver­ant­wor­tung haben, die finan­zi­ellen Mittel aber gleich­zeitig geringer werden.

Um unsere Struk­turen dau­er­haft zu finan­zieren, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie unseren finan­zi­ellen Mög­lich­keiten anpassen. Haus­halts­sa­nie­rung ist kein Selbst­zweck, son­dern die Vor­aus­set­zung für aktive Zukunfts­ge­stal­tung. Wir GRÜNE möchten daher die Zusam­men­ar­beit mit den anderen Städten und Gemeinden inten­si­vieren und aus­bauen. Um den viel­fäl­tigen und wach­senden Auf­ga­ben­be­rei­chen der Kom­munen auch in Zukunft gerecht werden zu können, muss Blies­kastel unter­schied­liche Koope­ra­tionen mit den Nach­bar­kom­munen ein­gehen. Durch inter­kom­mu­nale Koope­ra­tionen ver­spre­chen wir uns wei­tere Effi­zi­enz­stei­ge­rungen und Einsparmöglichkeiten.