Wahlprogramm #BLK2019

Liebe Blieskastelerinnen und liebe Blieskasteler,

wir GRÜNE konnten in den vergangen 10 Jahren schon einiges für unsere Stadt und unsere Dörfer erreichen. Trotz vieler Erfolge haben wir aber noch viele weitere Ideen und Vorschläge, mit denen wir zur Verbesserung unseres Gemeinwesens beitragen möchten.

Unsere Vision ist ein Blieskastel, das als Zentrum der Biosphäre zu einem Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Ökologie wird und dessen nachhaltige Wirtschaft zum Wohlstand aller beiträgt. Ein Blieskastel, das seine Traditionen pflegt, aber auch offen für Neues ist. Denn wir brauchen eine zukunftsfähige Stadt mit lebenswerten Dörfern für unsere Kinder und Enkel.

Wir treten mit einem ausgewogenen und hochmotivierten Team, bestehend aus jüngeren und älteren, erfahrenen sowie neuen Kandidatinnen und Kandidaten, für die Kommunalwahlen an.

Da wir uns auch in Zukunft mit Herz und Verstand für unsere Heimat einsetzen wollen, bitten wir Sie am 26.Mai um Ihre Stimme! Für unsere Bürgermeisterkandidatin Lisa Becker, den Stadtrat, die Ortsräte und den Kreistag.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen und herzliche Grüße.

Ihre GRÜNEN Blieskastel

Bildung und Betreuung

 

Die Grundlage für gleiche Chancen für alle ist Bildung

Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung für uns GRÜNE eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Kindertagesstätten mit gutem Krippenangebot

Wir haben in den letzten Jahren die Weichen für eine gute Versorgung im KiTa-​Bereich gestellt: Neben Sanierungen und Neubauten haben wir die Betreuungsangebote erweitert, vor allem Krippenplätze geschaffen.
Der erst kürzlich eröffnete Waldkindergarten stellt ein Vorzeigeprojekt im vorschulischen Bereich dar und passt perfekt zu dem Gedanken der Biosphäre. Wir GRÜNE möchten noch weitere Betreuungsangebote im Bereich der Natur und des Forstes in Blieskastel voranbringen und das Angebot stetig ausbauen, damit alle Vorschulkinder mit der Biosphäre praktisch in Berührung kommen, sei es im Wald, am Bach sowie auf der Orchideen- oder Streuobstwiese.

Ein wichtiges Ziel für uns Grüne ist es, die Reduzierung, am liebsten die Abschaffung der Elternbeiträge zu erreichen, damit bereits in diesem Alter gleiche Startchancen bestehen und junge Familien finanziell nicht so stark belastet sind.

Dazu gehören auch die Investitionen in die Gebäude und, wenn nötig in Neubauten. Betreuungsangebote müssen flächendeckend und von guter Qualität sein. Auch zukünftig werden wir uns für Investitionen in die Gebäudesanierung, in Neubauten und Betreuungsangebote stark machen – für gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hervorragender Schulstandort Blieskastel

Neben Städten wie St. Ingbert, Homburg, Saarlouis und Neunkirchen ist auch Blieskastel ein Mittelzentrum und muss daher eine bestimmte Versorgungsstruktur vorhalten. In den städtischen Grundschulen herrscht an mancher Stelle ein großer Sanierungsstau, den es dringend zu beseitigen gilt. Asbestverseuchte Klassenräume und Jahrzehnte alte Toilettenanlagen darf es nicht länger geben. Wir wollen, dass die Sanierung der Schulgebäude und Investitionen in die Schulen oberste Priorität genießen. Wir werden uns auch weiterhin – wie zum Beispiel bei der Grundschule Schlossberg – für eine zügige Sanierung einsetzen.

Die beiden weiterführenden Schulen – das Von der Leyen-​Gymnasium und die Geschwister Scholl-​Schule – sollen auch in Zukunft eigenständig bleiben und wir werden uns beim Landrat für Investitionen in die beiden Schulstandorte stark machen.

Die Nachmittagsbetreuung sowie die FGTS in den Schulen sollen ausgebaut werden. Hier soll nicht nur deren Qualität verbessert werden, sondern es muss auch alleinerziehenden Elternteilen zeitlich die Möglichkeit gegeben werden, am Berufsleben voll teilhaben zu können.

Das vieldiskutierte Thema Inklusion macht auch vor Blieskastel nicht halt. Wir setzen uns für optimale Bedingungen aller Kinder, ob behindert oder nicht behindert, ein wie es die UN-​Menschenrechtskonvention vorsieht, – hierzu zählt vor allem eine derzeit oft nicht gewährleistete individuelle Förderung inklusiver Schüler*innen.

 

Biosphäre und Tourismus

Biosphäre und Tourismus

 

Seit 2009 haben wir die Anerkennung als Biosphärenreservat Bliesgau.

Zwar hat sich bereits einiges getan – Blieskastel ist auf Grund unseres Antrages fair trade-​Stadt, außerdem noch cittàslow-​Stadt und Essbare Stadt. Tourismusangebote werden stetig ausgebaut – aber es ist noch viel Luft nach oben.
Wir wollen die Zusammenarbeit der Biosphärengemeinden sowie auch die der angrenzenden Biosphärenreservate Pfälzerwald und Vosges du Nord (Nordvogesen) untereinander verbessern – Synergien schaffen –, den „Masterplan 100 % Klimaschutz“ umsetzen und das „Regionale Entwicklungskonzept“ mit Leben füllen.

Tourismus

Der Tourismus hat sich in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt. So hat sich der Ausbau von Ferienwohnungen in historischen Gebäuden der Altstadt, aber auch in den schönen Dörfern des Bliesgaus erhöht. Allerdings kann diese Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Hotel dringend nötig ist: Hier entspricht das Angebot nicht der Nachfrage.

Wir GRÜNEN setzen uns daher für eine offensive Suche nach einem Investor für ein Hotel ein, das Aktiv-​Touristen einen schönen Aufenthalt in der Biosphäre ermöglicht und welches gleichzeitig aber auch als Übernachtungsstätte für den Kongressstandort des Biossphärenhauses genutzt werden kann.
Für die Blieskasteler Ferienwohnungen wollen wir eine bessere Vermarktung seitens der Stadt anbieten. Hierzu soll der Biosphärenzweckverband in Zusammenarbeit mit den zugehörigen Städten und Gemeinden ein Tourismuskonzept auf den Weg bringen, um die überregionale Vermarktung stärker in den Fokus zu rücken.

Die Biosphäre Bliesgau gilt es als Qualitätsmarke und Kennzeichen weiterzuentwickeln, wodurch die regionale Wertschöpfung gesteigert werden soll. Wir wollen touristische Angebote weiter ausbauen, vor allem auch in Kooperation mit Betrieben, die den Biosphärengedanken mittragen. Vielfach fehlt innerhalb der Stadt noch die Identifikation mit der „Biosphäre Bliesgau“, dies kann nur durch gezieltes (An-)werben verändert werden.

Bürgerbeteiligung und Kommunikation

Bürgerbeteiligung und Kommunikation

 

In einer verbesserten Kommunikation sehen wir in jeder Hinsicht den Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen eine andere Kommunikationskultur seitens der Stadtverwaltung etablieren. Egal, ob bei Bauvorhaben innerhalb der Stadt, bei Maßnahmen, die ins Ortsgeschehen eingreifen oder die einzelnen Menschen betreffen.

In vielen Fällen sind in der Vergangenheit eine versäumte Information oder Aussprache der Grund für Missstimmungen. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man von Beginn eines jeden Verfahrens, einer jeden Anfrage oder einer Maßnahme informiert und sich austauscht, entstehen diese Missverständnisse und Unzufriedenheiten meist erst gar nicht.
Unser Ziel ist es daher mit allen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit allen Ortsräten und allen Ortsvorsteher*innen einen besseren Informationsaustausch zu pflegen und für alle ein offenes Ohr zu haben. Durch diesen erhöhten Informationsaustausch ist es den Bürgerinnen und Bürgern auch möglich, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken.
Diese Mitwirkungsmöglichkeit ist uns ein besonderes Anliegen, denn ohne engagierte Blieskastelerinnen und Blieskasteler, ohne Initiativen vor Ort und ohne die ehrenamtlich Tätigen der zahlreichen Vereine wäre Blieskastel nicht das, was es heute ist. Eine Vielzahl von Projekten und Initiativen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Kultur und vielen mehr wäre ohne Engagement der Menschen hier vor Ort nicht möglich.

Wir GRÜNE sind selbst aus Bürgerinitiativen entstanden. Wir haben mit vielen dieser Initiativen vertrauensvoll zusammengearbeitet und gemeinsam vieles erreicht. Bürgerschaftliches Engagement muss als willkommenes Engagement gesehen und entsprechend unterstützt werden. Denn in Zeiten klammer kommunaler Kassen können viele Dinge in Zukunft gar nicht mehr von der Verwaltung geleistet werden. Das bedeutet, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat für Bürgerengagement weiter öffnen müssen, sei es bei der Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Schulhöfen, der Erhaltung kulturhistorischer Denkmäler wie dem Alexanderturm oder sonstiger gesellschaftlicher Initiativen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren.

Für eine konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll das Handeln der Stadtverwaltung möglichst transparent und nachvollziehbar für alle sein. Uns GRÜNEN ist dabei wichtig, alle Menschen im Beteiligungsprozess mitzunehmen, insbesondere auch Menschen mit Behinderung, Migrationshintergrund, junge und alte Menschen, Menschen aus bildungsfernen und bildungsnahen Schichten.

Wir GRÜNE möchten die Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen, ausbauen. Von Fahrradwegen und Bolzplätzen bis hin zur Gestaltung öffentlicher Plätze oder ganzer Areale sollten sich die Bürgerinnen und Bürger nach unserer Auffassung frühzeitig in die Planungen einbringen können.

Energiewende und Klimaschutz

Energiewende und Klimaschutz

 

Dass wir eine Energiewende von den fossilen hin zu regenerativen Energieformen brauchen, ist inzwischen unbestritten. Auch, dass Atomstrom die teuerste Energie ist, deren Kosten der „strahlenden“ Altlasten noch längst nicht berechnet werden können. Aber auch die „Ewigkeitskosten“ des Kohleabbaus werden uns noch viele Jahre begleiten.
Gemäß dem Motto „Global denken und lokal handeln“ setzen wir uns für eine dezentrale Energieversorgung ein:

Für die Zukunft unserer Kinder und Enkel

Die Umsetzung der Energiewende ist ein anspruchsvolles Projekt, von dem am Ende alle profitieren werden: Region, Mittelstand und Handwerk, Umwelt und Klima und letztendlich wir Bürgerinnen und Bürger. Der von fast allen Kommunen der Biosphäre unterzeichnete Masterplan 100% Klimaschutz muss dringend mit Leben gefüllt werden:
Konkret heißt dies, dass in der städtischen Verwaltung, ihren Betrieben und Liegenschaften Recyclingmaterialien verwendet und moderne Lösungen der Wärmedämmung eingesetzt werden sollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll, wo es sinnvoll ist, nach Möglichkeit umgesetzt werden. Es braucht ein energetisches Gebäudemanagement und Fördermöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Bei öffentlichen und gewerblichen Bauvorhaben wollen wir eigene energetische Mindeststandards für die Biosphäre als Modellregion etablieren.

Das städtische Gebäudemanagement ist nach unserer Auffassung immer noch verbesserungswürdig. Die Stadtverwaltung sollte sich intensiver mit der energetischen Sanierung der städtischen Infrastruktur auseinandersetzen und hierfür gezielt Fördermöglichkeiten ausschöpfen. Diese Maßnahmen sind langfristig nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus finanzieller Sicht von Vorteil, da dadurch die Unterhaltungskosten für die Gebäude enorm gesenkt werden können. Darüber hinaus sollte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Aufklärungs- und Informationskampagnen zum Thema Energieeinsparung umsetzen.

Wir GRÜNE unterstützen unseren kommunalen Energieversorger, die Stadtwerke Bliestal, als wichtigen Ansprechpartner vor Ort. Gleichzeitig sind diese gefordert, den veränderten Ansprüchen der Energieerzeugung Rechnung zu tragen und eine Vorreiterrolle innerhalb der Biosphäre zu übernehmen. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung sollen innovative Möglichkeiten, sowohl bei der Energieeinsparung, als auch bei der Energieproduktion entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu zählt für uns GRÜNE ein echtes Energiemanagement, welches dementsprechend auch personalisiert wird.

Wir GRÜNE unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet, sei es Wind, Sonne, Biomasse oder Geothermie. Dieser soll natürlich nur im Einklang mit den geltenden Vorschriften erfolgen.

Gesellschaft und Vereine 

Gesellschaft und Vereine

 

 

Der demografische Wandel trifft die ländlichen Regionen besonders hart und stellt Dörfer und Kleinstädte vor große Herausforderungen. Auch Blieskastel wird von dieser Entwicklung nicht verschont bleiben. Geburtenrückgang und Wegzüge haben hier – wie in der gesamten Region – schon in den letzten Jahren eingesetzt. Der Bevölkerungsrückgang auf den Dörfern macht sich bereits durch Leerstände, den Rückgang des bürgerlichen Engagements oder dem Mangel an Nachwuchs bei den Vereinen bemerkbar. Diesen Entwicklungen gilt es entgegenzuwirken.

Wir GRÜNE wollen trotz des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs die Lebensqualität in den Orten erhalten – unser Ziel sind auch in Zukunft lebendige Dörfer mit einem aktiven Vereinsleben. Blieskastel soll in der Bauleitplanung auf eine konsequente Innen- vor Außenentwicklung achten. Nur durch moderne Wohnformen bleiben die Ortskerne lebendig.

Wir GRÜNE unterstützen die Einrichtung interkultureller und sozial verbindender Treffpunkte und Begegnungsstätten, die den Menschen vor Ort die Möglichkeit bieten, miteinander in Kontakt zu treten und füreinander da zu sein. Gemeinwesenarbeit in Ortsteilen, Pflegeeinrichtungen und Mehrgenerationenhäuser haben eine zentrale Bedeutung innerhalb eines Dorfes. Wir GRÜNE sehen darin eine große Chance, das Leben auf dem Land auch in Zukunft attraktiv zu gestalten.

Ehrenamt

Die herausragende Arbeit der Vereine – darunter zählt auch das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr oder anderer Hilfseinrichtungen – gilt es so weit wie möglich zu fördern und zu unterstützen.

Sämtliche Vereine sehen sich aufgrund des demographischen Wandels eines großen Mitgliederschwunds gegenüber. Die Feuerwehr hat zusätzlich bedingt durch den Klimawandel mit steigenden Einsatzzahlen zu kämpfen. Hier wollen wir zu Kooperationen ermutigen. Nur so kann den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden. Die Feuerwehr muss bei der intensiven Werbung für mehr Engagement von Mädchen und Frauen in der Wehr unterstützt werden.

Unser Blieskasteler Schwimmbad wollen wir GRÜNE erhalten. Um die Finanzierung aber dauerhaft zu sichern, sind wir auf Hilfen des Kreises und des Landes angewiesen. Es braucht ein Bäderkonzept für das ganze Saarland, beziehungsweise für den Kreis, denn nicht nur Blieskastel kann sich ein Schwimmbad finanziell eigentlich nicht mehr leisten.

Haushalt und Finanzen

Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, nicht auf Kosten der nachwachsenden Generationen zu leben und diese mit einem Schuldenberg zu belasten. In der Finanzpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Wir wollen weder unseren Kindern hohe Zinslasten für unsere Schulden aufladen, noch ihnen eine marode Infrastruktur hinterlassen. Wir GRÜNE wollen deshalb langfristig die Schulden reduzieren und gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft investieren.

Für diese Investitionen ist es wichtig, dass den Kommunen überhaupt ein finanzieller Handlungsspielraum zukommt: die inzwischen auf 13,6 Millionen angestiegene Kreisumlage verbunden mit geringeren Investitionsmöglichkeiten, erschweren uns vielfach wichtige Zukunftsinvestitionen. Daher gilt es, sich bei Kreis und Land stark für finanzielle Unterstützungen und auch Entlastungen zu machen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt immer höhere Ausgaben durch mehr Verantwortung haben, die finanziellen Mittel aber gleichzeitig geringer werden.

Um unsere Strukturen dauerhaft zu finanzieren, sind wir gezwungen, sie zu straffen und sie unseren finanziellen Möglichkeiten anpassen. Haushaltssanierung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für aktive Zukunftsgestaltung. Wir GRÜNE möchten daher die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden intensivieren und ausbauen. Um den vielfältigen und wachsenden Aufgabenbereichen der Kommunen auch in Zukunft gerecht werden zu können, muss Blieskastel unterschiedliche Kooperationen mit den Nachbarkommunen eingehen. Durch interkommunale Kooperationen versprechen wir uns weitere Effizienzsteigerungen und Einsparmöglichkeiten.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche

Kindeswohl

Kinder sind nicht nur Teil ihrer Familien. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten. Auch in einem immer älter werdenden Blieskastel brauchen wir Platz für Kinder und Jugendliche.
Für Kinder müssen Spielplätze und Bolzplätze erhalten und errichtet werden. Solche Investitionen sind gerade in der Fläche für das Freizeitangebot der Jugendlichen wichtig und tragen zu einer funktionierenden Dorfgemeinschaft von klein auf bei. Trotzdem müssen Standorte von Spielplätzen auf ihre Nutzung überprüft werden. Lieber weniger, aber gut ausgestattete Plätze, vor allem auch in der Altstadt.

Jugendpolitik

Jugendpolitik dient nicht nur der jungen Generation. Wir sind überzeugt: Wo sich Jugendliche wohlfühlen, bleiben sie auch. Und das dient am Ende auch der (Groß-) Elterngeneration. Von einer Politik für alle Generationen profitieren alle Altersgruppen!

Freizeitangebote in Blieskastel sind derzeit überwiegend auf die ältere Generation ausgerichtet, Angebote für junge Menschen oder junge Blieskasteler*innen gibt es kaum. Und das ist auch kein Wunder, denn unsere Stadt wird überwiegend von der Generation 40+ regiert. Jugendkulturelle Elemente werden in den ländlicheren Regionen immer häufiger vernachlässigt und verdrängt.
Das wollen wir ändern!

Wir treten mit dem jüngsten Team für die Kommunalwahlen an und setzen uns für eine echte Jugendpolitik ein. Eine Stadt wie Blieskastel muss auch für junge Menschen attraktiv sein. Dazu gehören nicht nur Sport- und Kulturangebote, sondern auch eine Stadtverwaltung, die Anliegen der Jugendlichen ernst nimmt.

Wir GRÜNE wollen Jugendlichen zunächst einmal Gehör verschaffen: regelmäßige Treffen der Bürgermeisterin mit Jugendvertretern aus dem Stadtgebiet sollen der Verwaltung helfen, zu erkennen, was jungen Menschen in unserer Stadt fehlt. Sollte sich bei diesen Treffen herausstellen, dass ein Interesse an der Gründung eines Jugendbeirates besteht, so wollen wir einen solchen schaffen. Dies sehen wir als Investition in unsere gesellschaftliche Zukunft: Jungen Menschen muss bewusst gemacht werden, dass wir ehrenamtliches Engagement als Säule unserer Gesellschaft brauchen und Verantwortung für unsere Stadt Spaß macht.

Die heute jungen Menschen müssen die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen der heutigen Politik tragen. Kinder und Jugendliche sind Chance und Zukunft jeder Gesellschaft und daher ist es die weitblickendste Aufgabe GRÜNER nachhaltiger Politik, optimale Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder unabhängig von der gesellschaftlichen Zugehörigkeit ihrer Familie zu schaffen.

Wir wollen verschiedene Freizeitangebote für Jugendliche erhalten und schaffen, wie zum Beispiel Bolzplätze und Multifunktionsplätze in den Stadtteilen oder durch die Unterstützung örtlicher Jugendclubs. Die jüngere Generation betreibt häufig auch „modernere“ Sportarten. Blieskastel sollte sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Wir GRÜNE unterstützen daher auch die Idee einer Kletterwand oder eines Skateparks.
Grafitti und Street-​Art sind moderne Formen der Kunst, die wir von unseren Straßen nicht gänzlich verbannen sollten. Blieskastel solle nach dem Vorbild vieler deutscher Städte legale Flächen für Grafitti und Street-​Art ausweisen.

Die Kirmesveranstaltungen und die Straußenjugendorganisationen in unseren verschiedenen Stadtteilen müssen stärker unterstützt werden. Diese Veranstaltungen stellen nicht nur für viele Jugendliche das Highlight des Dorflebens dar, sondern zeugen auch von einer starken und funktionierenden Dorfgemeinschaft.

Kultur und Feierlichkeiten

Kultur und Feierlichkeiten

Kultur ist kein Luxus, Kultur ist Lebensmittel (Johannes Rau, ehem. Bundespräsident)

Dieser Satz verdeutlicht sehr schön, wie auch wir Kultur verstehen. Sie ist kein Anhängsel, sondern unabdingbar für unser Leben. In Blieskastel hat sich in den letzten Jahren eine bunte und vielfältige Kulturszene entwickelt. Seit mehreren Jahren gibt es auf Initiative der GRÜNEN Beigeordneten Brigitte Adamek-​Rinderle den Kulturstammtisch, der inzwischen auch als Verein fungiert. Bildende Künstler aus dem Bliesgau, Musiker, viele Kulturschaffende und Interessierte finden hier eine Heimat, die Möglichkeiten der Vernetzung und schaffen mittlerweile beeindruckende, regional vielbeachtete Veranstaltungen: Tage der Offenen Ateliers, die Kaschdler „Musik-​Kneipen-​Tour“, „AlschArt“ und „Kunst im Treibhaus“, um nur einige zu nennen.

Attraktive Kulturangebote mit und für die Menschen in Blieskastel.

Überregionale Ausstellungen werden wiederbelebt, Jugendkultur wird unterstützt – alles Ergebnisse unserer Kulturarbeit. Wir unterstützen eine starke und vielfältige Kulturszene und kämpfen für künstlerische Freiheit auch jenseits des Mainstreams.
Nachdem das Blieskasteler Altstadtfest in die Jahre gekommen war und leider, trotz mehrfacher Wiederbelebungsversuche, nicht mehr den Anklang vergangener Jahre in der Bevölkerung fand, startete im Jahr 2018 erstmals das Franz-​Fest. Etwas kleiner, feiner, kulinarischer. Dies gilt es, mit den Vereinen weiter zu entwickeln.

Wir wollen kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen ermöglichen, deshalb setzen wir GRÜNEN uns in Blieskastel dafür ein, öffentliche Kulturräume zu erhalten und zu schaffen. Ein großer Meilenstein hierbei ist der kürzlich gefasste Stadtratsbeschluss zum Neubau eines Biosphärenhauses mit einer Festhalle, für den sich die GRÜNE Stadtratsfraktion und insbesondere die Beigeordnete Brigitte Adamek-​Rinderle als Ideengeberin seit jeher eingesetzt haben. Blieskastel als Mittelstadt inmitten der Biosphäre braucht ein Biosphärenhaus, das gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern als Veranstaltungshalle dient. So soll ein wichtiger kultureller Treffpunkt vor allem auch für die Vereinsarbeit erhalten bleiben, gleichzeitig kann sich die Biosphäre mit allen Akteuren attraktiv präsentieren.

Mobilität und Lärmschutz

Mobilität und Lärmschutz

Mehr ÖPNV

Mobilität ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert die Mobilität und damit auch die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist uns daher besonders wichtig.
Wir wollen eine sichere und ökologische Mobilität für alle Generationen und Einkommen. An einer Mobilitätswende führt angesichts des Klimawandels und sinkender Erdölförderung längerfristig kein Weg vorbei. Wir GRÜNE möchten den Wandel weg von der „autogerechten Stadt“ hin zur „menschengerechten Stadt“.

Blieskastel muss weiterhin an das Netz des ÖPNV angeschlossen bleiben. Unser ÖPNV muss mehr zu bieten haben als den reinen Schulbusverkehr! Wir fordern daher zugleich den Ausbau des Angebots in den Abendstunden und am Wochenende. Insbesondere bedarf es hier einer besseren Werbung und Überzeugungsarbeit in Verbindung mit einer attraktiveren Preisgestaltung für Bus und Bahn. Es muss „sexy“ sein, mit dem Bus zu fahren.

Der „Dolmusch” muss für uns GRÜNE erhalten bleiben. Gerade jüngere und ältere Menschen sind auf diesen Stadtbus angewiesen. Dank des Einsatzes der GRÜNEN Stadtratsfraktion konnten die Kosten für dieses Angebot gesenkt, aber dennoch für unsere Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Unser Ziel ist die Vernetzung mit dem St. Ingberter Stadtbus „Ingo”, um einen besseren Anschluss in Richtung St. Ingbert zu schaffen. Gerade als Zentrum der Biosphäre sollte Blieskastel mit gutem Beispiel vorangehen und für den Dolmusch eine Antriebstechnik ohne Emissionen anvisieren.

Bessere Verkehrskonzeption für die Altstadt

Durch den Bau des neuen Busbahnhofes und der modernisierten Verkehrsplanung mit drei neuen Kreiseln, hat unsere Barockstadt an Attraktivität dazugewonnen. Gleichzeitig hat sich aber auch die Parkplatzbilanz rund um die Innenstadt verbessert. Eine Tatsache, die sich sowohl im Sinne der Gewerbetreibenden als auch der Anwohner positiv entwickelt hat. Diese erfolgreiche Entwicklung möchten wir fortsetzen. Mit der geplanten kleinen Stadtumgehung am ehemaligen Busbahnhof und der Erweiterung der Altstadt wird ein weiteres Projekt unserer GRÜNEN-​Stadtratsfraktion umgesetzt.
Wir GRÜNE möchten eine geordnete Parksituation in der Innenstadt, bei der sowohl die Interessen der Anwohner*innen, als auch die der Gewerbetreibenden Berücksichtigung finden. Daher möchten wir Parkausweise für die Anwohner*innen der Altstadt für bestimmte Straßen und Teilbereiche einführen.

Weniger Lärm

Wir GRÜNE drängen auf eine zügige Umsetzung des Lärmaktionsplans der Stadt Blieskastel. Mehrere Orte in unserer Stadt entlang der B423 sind bereits heute schon unnötig durch den Lärm und die Abgase des Schwerlastverkehrs belastet, dazu zählen insbesondere die Ortsdurchfahrstraßen von Aßweiler, Biesingen und Webenheim, sowie die Saargemünder Straße in Blieskastel.

Wir GRÜNE setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass die betroffenen Straßen in Blieskastel für den Transit-​Schwerlastverkehr gesperrt werden. Dies würde bedeuten, dass LKW über 7,5 Tonnen nur noch für den Anlieferverkehr unsere Straßen benutzen dürfen, sodass unsere ortsansässigen Unternehmen davon nicht eingeschränkt werden würden.
Hier sind vor allem die Kreisverwaltung und das Landesverkehrsministerium als zuständige Behörden in der Verantwortung. Die Stadtverwaltung muss sich hier mit Nachdruck für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Durch den Umstieg auf elektronische Antriebstechniken werden sich die Lärmemissionen reduzieren. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ein und möchten die Modalitäten für die Nutzer*innen der Ladesäulen vereinfachen.

Bessere Radwege

Der flächendeckende Ausbau der Radwege mit Anschluss potentieller Gefahrenstellen, wie z.B. die Ortsdurchfahrt Lautzkirchen, ist für uns GRÜNE unverzichtbar – auch im Hinblick auf die touristische Weiterentwicklung.

Wir GRÜNEN möchten unsere Stadt für Fahrradfahrer*innen freundlicher machen. So wollen wir beispielsweise mehr befestigte Fahrradständer in der Stadt aufstellen. Unsere Stadt darf nicht nur für Freizeit-​Fahrradfahrer attraktiv sein, sondern muss auch für Alltagsfahrradfahrer sicher und komfortabel nutzbar sein. Dazu gehören auch weitere Ladestationen für Pedelecs und E-​Bikes.

Sicherheit und Sauberkeit

Sicherheit und Sauberkeit

Uns GRÜNEN ist es ein besonderes Anliegen, dass in Blieskastel Ordnung und Sauberkeit vorherrscht: Wir möchten gegen illegale Müllentsorgung konsequent vorgehen. Hier gilt es auch, die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsamt und des örtlichen Polizeireviers zu intensivieren. Wir setzen uns daher für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes ein, der auch in den Stadtteilen für sie unterwegs ist.
Die Polizei muss auch nachts im Stadtgebiet – unabhängig vom Standort ihres Reviers – präsent sein. Wir GRÜNE werden daher mit Nachdruck beim saarländischen Innenministerium darauf bestehen, dass die Polizei zu jeder Tages- und Nachtzeit in Blieskastel für Sicherheit sorgt und bei Notrufalarmierungen wenig später vor dem vermeintlichen Tatort sein kann.

Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes darf aus GRÜNER Sicht nicht missachtet werden. Auch an Festivitäten und sonstigen kulturellen Veranstaltungen soll an Minderjährige kein Alkohol ausgeschenkt werden. Wir machen uns für einen konsequenten Jugendschutz sowie für die Einhaltung der entsprechenden Gesetze stark.

Damit die öffentlichen Treffpunkte der Jugendliche nicht komplett sich selbst überlassen werden, dürfen bestimmte Entwicklungen, z.B. am Busbahnhof in Blieskastel, nicht übersehen und ignoriert werden. Die Stadtverwaltung muss daher in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege auch Präventivangebote für die Jugendliche anbieten und fördern. Die GRÜNE Devise lautet hier:
„Beratung und Prävention vor Bestrafung und Repression“.

Umwelt- und Artenschutz

Umwelt- und Artenschutz

Der schonende Umgang mit unserer Natur ist für uns GRÜNE eines der Kernanliegen. In Zeiten, in denen wir durch Starkwetterereignisse und die Veränderungen des Klimas den Klimawandel alle spüren, und in denen sich unsere gesamte Flora und Fauna, auch durch den intensiven Einsatz von Pestiziden, radikal verändert hat, gilt es auf allen politischen Ebenen schnellstens entgegenzuwirken.
Wir brauchen dringend eine Abkehr vom „Weiter so!“ der vergangenen Jahre. Die Überzeugungsarbeit hierfür beginnt vor der eigenen Haustür. Wir als Biosphärenregion sollten Vorreiter sein und eine herausragende Rolle annehmen. Blieskastel soll ein Vorreiter in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit werden.

In Bezug auf die Ausweisung von (Neu-) Baugebieten vertritt auch der Landesentwicklungsplan „Bauen“ den Ansatz der GRÜNEN: In Zeiten zurückgehender Bevölkerungsentwicklung muss behutsam mit der Ausweisung von Baugebieten umgegangen und vorhandene Baulücken zunächst geschlossen werden. Ökologisch wertvolle Flächen müssen erhalten bleiben und dürfen nicht in Baugebiete verwandelt werden.
Wir wollen aktiven Naturschutz und Erhalt unserer Landschaft für künftige Generationen. Dabei setzen wir uns für den Erhalt und die Pflege unserer Streuobstwiesen ein, Obst- und Gartenbauvereine müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden

Landwirtschaft in der Biosphäre

Der Biosphärengedanke darf auch vor unserer Landwirtschaft nicht haltmachen. Der Stadtrat von Blieskastel hat im Jahr 2018 auf Initiative von uns GRÜNEN den Beschluss gefasst, mit dem Blieskastel sich dem Städtenetzwerk „Pestizidfreie Kommune“ angeschlossen hat. Dies betrifft jedoch nur die städtischen Flächen. Aufgrund des dramatischen Rückganges der Insekten in Deutschland – seit dem Jahr 1990 sind 75% der Insekten von der Bildfläche verschwunden – muss unserer Ansicht nach noch mehr passieren: auch die Landwirtschaft muss weitestgehend pestizidfrei werden. Andernfalls werden wir uns alle die Nahrungsgrundlage nehmen – denn ohne Insekten zerfällt unser gesamtes Ökosystem, es wird eklatante Ernteausfälle geben.

Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen und diese, für unser aller Leben dramatische Entwicklung aufhalten. Die Agrarpolitik der Bundesregierung und der EU haben in den vergangenen Jahren zu dieser Entwicklung beigetragen. Unsere Bauern müssen große Massen produzieren, um überhaupt überlebensfähig zu sein. Trotzdem wird zu viel Produziertes oft weggeworfen, wie wir alle wissen. Dieser Entwicklung wollen wir – auch zum Wohle unserer Landwirte und zum Erhalt eines lebendigen Bodens – entgegentreten.

Das wird ein langer Prozess, da die Agrar-​Förderstrukturen in den letzten Jahrzehnten in eine ganz andere Richtung gegangen sind. Hier wollen wir Vermittler sein und Wege ebnen. Wir wollen eine Zusammenarbeit mit den Bauern unserer Heimat und gemeinsam Konzepte für einen verminderten Pestizideinsatz und alternative Anbaumethoden entwickeln. Regionale Produkte müssen besser vermarktet, und die Marke „Biosphäre Bliesgau“ muss weiter etabliert und genutzt werden. Hier sehen wir auch Potenzial für unsere örtliche Gastronomie.

Verwaltung und Dienstleistung

Verwaltung und Dienstleistung

Blieskastel braucht eine bürgernahe und moderne Stadtverwaltung, die sich als qualifizierte Dienstleisterin für alle Bürgerinnen und Bürger versteht: Die Menschen sollen sich von der Verwaltung verstanden und stets gut beraten sowie informiert fühlen. Die Politik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und zu deren Lebensverbesserung beitragen. Hierfür bedarf es neben einer sachorientierten, professionellen Arbeitsweise in der Verwaltung auch einer besseren Kommunikationskultur.

Insbesondere der Informationsaustausch zwischen der Stadtverwaltung und den verschiedenen Interessengruppen muss verbessert werden, und es muss eine größtmögliche Transparenz für die Bevölkerung geschaffen werden. Jede und jeder Einzelne soll sich mit seinen Anliegen bei der Stadtverwaltung gut aufgehoben und ernstgenommen fühlen.

Durch die Digitalisierung wird der öffentlichen Verwaltung ganz neue Möglichkeiten geboten, die Arbeitsweisen und Prozessabläufe zu optimieren. Diese Chance muss genutzt werden, um Blieskastel zu einer modernen und zukunftsfähigen Stadtverwaltung umzuwandeln. Dies führt zu Effizienzsteigerungen, wodurch sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Beschäftigten der Verwaltung profitieren, da die internen Arbeitsabläufe beschleunigt und vereinfacht werden können.
Vor allem die Verwaltung sollte stets sachorientiert entscheiden und sich nicht an den Interessen der Parteien orientieren. Recht und Gesetz sowie die Interessen der Blieskastelerinnen und Blieskasteler sollen im Vordergrund stehen. Wir möchten dem Eindruck – auch vor dem Hintergrund des anschwellenden Populismus – entgegenwirken, dass Politiker*innen ihr Amt nicht nach bestem Wissen und Gewissen ausüben und die Belange der Menschen nicht im Vordergrund stehen würden.

Wirtschaft und Stadtmarketing

Wirtschaft und Stadtmarketing

Wenn wir den demographischen Wandel und die Abwanderung der Jungen stoppen wollen, müssen wir darüber hinaus unseren Kindern vor Ort attraktive Ausbildungs- und Berufschancen bieten. Deshalb arbeiten wir mit Priorität an dem Ausbau und dem Erhalt unserer wirtschaftlichen Grundlage.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Stärkung der innerörtlichen Entwicklung und gegen den Flächenfraß ein. Einkaufszentren auf der grünen Wiese führen zur Verödung der Ortszentren. Wir GRÜNE sind für regionale Kreisläufe zur Stärkung der Wirtschaft in der Region.

Die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten darf nicht versagt werden, sofern diese umweltverträglich erschlossen und betrieben werden und mit dem Nachhaltigkeitsgedanken der Biosphäre vereinbar ist. Wir GRÜNE möchten daher das Flächenmanagement innerhalb der Stadtverwaltung erweitern, damit die Stadt aktiv Hilfe bei Suche nach geeigneten Gewerbeflächen anbieten kann.

Der Dialog mit den örtlichen Vereinen und Verbänden der Gewerbetreibenden muss regelmäßig gesucht werden, um gemeinsam ein funktionierendes Stadtmarketing auf die Beine zu stellen und weiterzuentwickeln. Die erst kürzlich gegründete „Initiative Kultur und Gewerbe“ als Nachfolge des Blieskasteler Gewerbevereins muss unterstützt und gefördert werden. Die frischen Impulse, die davon ausgehen, stellen eine Bereicherung für das gesellschaftliche Zusammenleben auf mehreren Ebenen dar.

Dem Stadtmarketing muss innerhalb der Verwaltung eine aktivere Rolle zukommen. Die Kommunikation nach außen muss ausgebaut und verbessert werden. Dazu zählen das Hervorheben von Innovationen und nachhaltiger Technologie ortsansässiger Unternehmer, die Förderung des Kurwesens oder der Regionalvermarktung.

Die Stadtverwaltung muss das Gespräch mit den einheimischen Wirtschaftsunternehmen suchen. Wir GRÜNE möchten daher ein „Forum für Handwerk und Wirtschaft in Blieskastel“ etablieren. Bei diesem Forum sollen die Anliegen der Gewerbetreibenden vorgetragen werden und Abstimmungen zwischen diesen und der Stadtverwaltung über eine Konzeption für ein gemeinsames Stadtmarketing erfolgen.

Eine funktionierende Wirtschaft mit unterschiedlichen Unternehmen stellt mit ihren vielseitigen Ausbildungsmöglichkeiten eine Chance für junge Menschen dar. Nur wenn es gelingt, genügend Arbeitsplätze mit einer bestimmten Qualität zur Verfügung zu stellen, können wir dem demographischen Wandel etwas entgegensetzen und die Landflucht der jüngeren Generation stoppen.

Die Gewerbesteuer stellt für die Kommunen eine der Haupteinnahmequellen dar. Wir GRÜNE möchten die Gewerbetreibenden und Unternehmer*innen nicht über das Maß hinaus belasten und sprechen uns daher gegen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Blieskastel liegt nach der letzten Erhöhung immer noch im Durchschnitt der Nachbargemeinden. Wir GRÜNE möchten Wettbewerbsnachteile für den Wirtschaftsstandort verhindern, damit Blieskastel konkurrenzfähig gegenüber anderen Kommunen bleibt.

Dazu bedarf es auch eines zügigen und flächendeckenden Breitbandausbaus. Schnelles Internet stellt einen bedeutenden Standortfaktor dar und ist für die moderne Arbeitswelt – wie zum Beispiel beim Home Office – unersetzlich. Dementsprechend muss der Ausbau weiter vorangetrieben werden und er darf auch vor den kleineren und abgelegeneren Ortsteilen nicht halt machen.

In den letzten zehn Jahren sind über 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden, die auch mit der Senkung der Gewerbesteuer in Verbindung stehen. Wir GRÜNE möchten an diese erfolgreiche Entwicklung anknüpfen und weitere Unternehmen hier ansiedeln. Hierbei unterstützen wir insbesondere Unternehmen, die an einer nachhaltigen und regionalen Wertschöpfung interessiert sind.

Unser vollständiges Programm können Sie hier herunterladen.