Lebensqualität stärken – Zukunft sichern

Kooperationsvereinbarung

zwischen den Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/​DieGrünen

im Stadtrat Blieskastel in der Legislaturperiode 2019 – 2024
Oktober 2019

 

Präambel

Das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat von Blies­kastel am 26. Mai 2019 ermög­licht erst­mals seit 10 Jahren eine Mehr­heits­ko­ali­tion von SPD (13 Sitze) und Bündnis90/​Die Grünen (7 Sitze). Gemeinsam ver­fügen beide Frak­tionen damit über eine Mehr­heit von 20 der ins­ge­samt 39 Sitze im Stadtrat. Beide Par­teien hatten schon im Wahl­kampf die künf­tige Umset­zung eines neuen Poli­tik­stiles und vor allem mehr Trans­pa­renz in der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung und Ent­schei­dungs­fin­dung zu einem ihrer Anliegen erklärt.

Hin­sicht­lich der Zusam­men­ar­beit im Stadtrat der Stadt Blies­kastel in der Legis­la­tur­pe­riode 2019 – 2024 kommen die Unter­zeichner überein, in  wesent­li­chen Berei­chen  kon­struktiv zum Wohle der Stadt zu koope­rieren. Diese Zusam­men­ar­beit wird getragen von gegen­sei­tigem Respekt, auch bei unter­schied­li­chen Auf­fas­sungen zu Ein­zel­fragen, und dem Willen zu gemein­samen Lösungen.

Dabei ist die Nach­hal­tig­keit bei zukünf­tigen Ent­schei­dungen der allem über­ge­ord­nete Aspekt. Alle Maß­nahmen sollen auf ihre Aus­wir­kungen in öko­lo­gi­scher, öko­no­mi­scher und sozialer Hin­sicht über­prüft werden. Wir wollen eine Ent­wick­lung, die sich zwar an den Bedürf­nissen der heu­tigen Genera­tion ori­en­tiert, nach­fol­gende Genera­tionen aber nicht über Gebühr belastet.

Erster sicht­barer Aus­druck dieser Zusam­men­ar­beit war die Wahl der beiden Bei­geord­neten Lisa Becker (Bündnis90/​Die Grünen) und Guido Frei­dinger (SPD). Die Bei­geord­nete und der Bei­geord­nete arbeiten in gleich­be­rech­tigter Weise auf Augen­höhe zusammen. Beide Par­teien haben sich zudem darauf ver­stän­digt, gemeinsam mit Bür­ger­meister Bernd Hertzler den Bei­geord­neten Geschäfts­be­reiche zu über­tragen. Des Wei­teren können gemeinsam Beauf­tragte für bestimmte Themen bestellt werden, wobei je ein(e) Beauf­tragte® von Bündnis90/​Die Grünen und SPD benannt werden kann.

 

Organisation der Zusammenarbeit

Wir ver­ein­baren eine inten­sive Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung. Hierzu finden regel­mä­ßige Treffen aller Frak­ti­ons­spitzen mit dem Bür­ger­meister, den Bei­geord­neten und Beauf­tragten statt, um anste­hende Themen zu bespre­chen und einen Kon­sens bezüg­lich des Abstim­mungs­ver­hal­tens im Stadtrat zu erzielen.

SPD und Bündnis 90/​Die Grünen ver­ein­baren zudem einen Katalog von Zielen, Maß­nahmen und Pro­jekten, der in der Legis­la­tur­pe­riode mit Prio­rität umge­setzt werden soll. Jeder Frak­tion steht es frei, gege­be­nen­falls wei­tere, für die Stadt bedeut­same Themen zur Auf­nahme in den Katalog zu bean­tragen. Zur Abstim­mung und Beglei­tung des ope­ra­tiven Geschäftes und der Umset­zung der Ziele, Maß­nahmen und Pro­jekte im Detail wird ein Koope­ra­ti­ons­aus­schuss (max. 5 Per­sonen je Frak­tion) eingerichtet.

Auch über diesen Katalog hinaus werden wir uns in inhalt­li­chen Fragen einigen bzw. im Stadtrat und seinen Aus­schüssen ein­heit­lich abstimmen. Beide Frak­tionen sind sich einig, dass bei strit­tigen Punkten ver­sucht wird, eine Eini­gung über einen Kom­pro­miss zu erzielen.

Auch aus den Orts­räten oder aus den anderen Stadt­rats­frak­tionen können Themen an die Stadt­ver­wal­tung oder den Stadtrat her­an­ge­tragen werden. Diese werden im Koope­ra­ti­ons­aus­schuss behan­delt, es sei denn, es han­delt sich um Ange­le­gen­heiten der lau­fenden Ver­wal­tung. Die Par­teien ver­ein­baren auf dieser Grund­lage fol­gende gemein­samen poli­ti­schen Ziele, Maß­nahmen und Pro­jekte zur Umset­zung in der Legis­la­tur­pe­riode 2019 bis 2024:

 

 

Ziele, Maßnahmen, Projekte

 

Ausgangslage

Die poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­räume und die Hand­lungs­mög­lich­keiten der Stadt­ver­wal­tung werden durch die pre­käre Haus­halts­lage unserer Stadt stark ein­ge­schränkt. Zugleich erzeugen der demo­gra­phi­sche Wandel, die rasant zuneh­mende Digi­ta­li­sie­rung als auch der Kli­ma­wandel hohen Ver­än­de­rungs­druck für die kom­mu­nale Daseins­vor­sorge und for­dern enorme Anpas­sungs­leis­tungen auch von der Ver­wal­tung als Dienst­leister. Diese Ent­wick­lungen sind jedoch keine plötz­lich auf­tre­tenden Natur­ka­ta­stro­phen und auch keine unver­än­der­baren Natur­ge­setze – sie sind das Ergebnis poli­ti­scher Ent­schei­dungen und daher gestalt­bare Pro­zesse und Entwicklungen.

Im Fol­genden benennen wir Maß­nahmen und Pro­jekte, die darauf abzielen, uns mehr Gestal­tungs­spiel­raum zu erar­beiten, den wir zur Stär­kung der Zukunfts­fä­hig­keit unserer Stadt und ihrer Stadt­teile nutzen wollen.

 

Haushalt und Finanzen

Wir wollen den finan­zi­ellen Hand­lungs­spiel­raum zur Siche­rung der Daseins­vor­sorge und der erfor­der­li­chen Inves­ti­tionen in die Zukunft unserer Stadt vor allem durch Maß­nahmen zur Ver­bes­se­rung der Wirt­schaft­lich­keit erwei­tern. Dazu gehören neben allen sinn­vollen anzu­stre­benden Kos­ten­re­du­zie­rungen auch Koope­ra­tionen mit anderen Kom­munen sowie Gebietskörperschaften.

Die Erhö­hung von Steuern wird in dieser Legis­la­tur­pe­riode nur als letztes Mittel zur Siche­rung der finan­zi­ellen Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt gesehen.

Erste Maß­nahmen:

  • Auf der Grund­lage einer unge­schönten Bestands­auf­nahme der Finanz­lage werden die vor­han­denen finan­zi­ellen Spiel­räume aus­ge­lotet. Die Stadt inves­tiert vor­rangig in Bil­dungsund Betreu­ungs­an­ge­bote, sowie in die Attrak­ti­vität unserer Stadt und ihrer Stadtteile.
  • Um zusätz­liche finan­zi­elle Spiel­räume zu gewinnen, wird der Aufbau eines För­der­ma­nage­ments, eines kos­ten­spa­renden Gebäu­de­ma­nage­ments und einer effi­zi­enten, res­sour­cen­scho­nenden Ver­wal­tung angestrebt.

 

 

Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Politik und Ver­wal­tung ver­pflichten sich, zukünftig die Grund­lagen ihres Han­delns und ihre Ent­schei­dungen in der Öffent­lich­keit trans­pa­rent, plau­sibel und nach­voll­ziehbar zu erläu­tern bzw. dar­zu­stellen. Ins­be­son­dere ist die Ver­wal­tung gefor­dert, Bürger ernst zu nehmen und ihren Anliegen mit der not­wen­digen Kom­pe­tenz und Offen­heit zu begegnen.

Erste Maß­nahmen:

  • Grund­lage ratio­nalen sowie ziel­füh­renden Ver­wal­tungs­han­delns muss eine ver­läss­liche und aktu­elle Daten­basis sein. Es wird die Ein­rich­tung eines Datenund Sta­tis­tik­pools ange­strebt, der Steue­rungs­wissen für den Bür­ger­meister und die Ver­wal­tung bereit­stellt. Zudem lie­fern diese Daten Ent­schei­dungs­grund­lagen für den Stadtrat und dienen der Infor­ma­tion von Bür­ge­rinnen und Bürger.
  • Bei allen rele­vanten Vor­haben sind sei­tens  der  Ver­wal­tung geeig­nete Maß­nahmen und Methoden der Bür­ger­be­tei­li­gung zu prüfen bzw. zu berück­sich­tigen. Ins­be­son­dere soll pro­jekt­be­zogen die Berück­sich­ti­gung der Inter­essen von Kin­dern, Jugend­li­chen, Senioren und Men­schen mit Han­di­caps zukünftig einen beson­deren Stel­len­wert erhalten.
  • Um die Stadt­rats­be­ra­tungen und ‑ent­schei­dungen auch für die Öffent­lich­keit trans­pa­renter und ver­ständ­li­cher, und somit auch inter­es­santer zu machen, erfolgt zukünftig gene­rell eine Ein­füh­rung in die Sach­themen zu Beginn der
  • Über Sit­zungen von Stadtrat, Aus­schüssen und Orts­räten wird auch online Bei Bau­vor­haben und sons­tigen Maß­nahmen erfolgt grund­sätz­lich vor der Ent­schei­dung über die Maß­nahme eine Ein­bin­dung der Orts­räte bzw. eine Infor­ma­tion unmit­telbar Betroffener.

 

Die Verwaltung als Dienstleiter

Wir unter­stützen unseren Bür­ger­meister dabei, die Ver­wal­tung zu moder­ni­sieren, zu digi­ta­li­sieren und sie sowohl struk­tu­rell als auch per­so­nell für aktu­elle und zukünf­tige Her­aus­for­de­rungen zu ertüchtigen.

Erste Maß­nahmen:

  • Im Bereich Bauen und Planen sowie dem Bauhof erfolgt eine Prü­fung, ob durch über­ört­liche Koope­ra­tionen eine Ver­bes­se­rung der Leis­tungs­fä­hig­keit erzielt werden kann.

Um den viel­fäl­tigen und wach­senden Auf­ga­ben­be­rei­chen der  Kom­munen  auch  in  Zukunft gerecht werden zu können, muss Blies­kastel unter­schied­liche Koope­ra­tionen mit den Nach­bar­kom­munen und dem Kreis ein­gehen. Dadurch ver­spre­chen wir uns wei­tere Effi­zi­enz­stei­ge­rungen und Einsparmöglichkeiten.

 

 

Stärkung der Ortsräte, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes

Wir begegnen der Arbeit der Orts­räte, Ver­eine und  den Anliegen enga­gierter Bür­ge­rinnen und Bür­gern mit Respekt und unter­stützen sie in ihrer uner­setz­li­chen Arbeit für das Zusam­men­leben in unserer Stadt.

Erste Maß­nahmen:

  • Wir stärken unsere Orts­räte als wesent­li­ches Bin­de­glied zwi­schen Bür­gern, Stadtrat und Hierzu wird eine Koor­di­na­ti­ons­stelle Ver­wal­tung und Ortsvorsteher*innen eta­bliert, die dazu bei­trägt, dass Orts­räte künftig bei Pro­jekten ziel­ge­richtet durch die Ver­wal­tung beraten und unter­stützt werden.
  • Die Ent­schei­dungsund Hand­lungs­be­fug­nisse der Ortsvorsteher*innen sollen im Rahmen der gesetz­li­chen Mög­lich­keiten erwei­tert werden  (Ein­satz der Stadt­teil­ar­beiter, der Hal­len­warte und der Rei­ni­gungs­kräfte sowie Ver­gabe von Kleinaufträgen).
  • Wir wollen Hil­fe­stel­lung für aktive Stadt­teile bei Förderanträgen/​Wettbewerben durch die Verwaltung.
  • Wir streben zur Bün­de­lung der Inter­essen und Leis­tungs­fä­hig­keit der Sport trei­benden Ver­eine die Reak­ti­vie­rung bzw. Neu­grün­dung eines Stadt­ver­bandes für Sport an.
  • Wir wollen eine stär­kere Ein­be­zie­hung der Kultur trei­benden Ver­eine in das städ­ti­sche Kulturprogramm.
  • Wir för­dern ehren­amt­liche Ein­rich­tungen, unter­stützen die Frei­wil­lige Feu­er­wehr, das Tech­ni­sche Hilfs­werk und sons­tige Hilfsorganisationen.
  • Um die Inte­gra­tion von Neu­bür­gern zu erleich­tern, arbeiten wir für eine Will­kom­mens­kultur, die alle Men­schen, die ihre Talente in unserer Stadt ein­bringen möchten, als Berei­che­rung betratet.
  • Wir unter­stützen Men­schen, die aus dem Aus­land zu uns kommen, beim Erlernen der deut­schen Sprache, unter­stützen Ehren­amt­liche und arbeiten an einem Mit­ein­ander von Ver­wal­tung und Ehrenamt.

 

Kommunale Infrastruktur erhalten, verbessern, ausbauen

Bildung und Betreuung

Die Grund­lage für gleiche Chancen für alle ist Bil­dung. Des­halb ist der freie Zugang zu Bil­dung für uns eine zen­trale Gerech­tig­keits­frage. Bil­dung darf weder von der Her­kunft noch von den Lebens­um­ständen oder gar dem Geld­beutel der Eltern abhängig sein. Um die Chan­cen­ge­rech­tig­keit zu ver­bes­sern, stellen wir Bedürf­nisse von Fami­lien in den Mit­tel­punkt und setzen uns für einen wei­teren Ausbau von Bil­dungsund Betreu­ungs­ein­rich­tungen ein. Der Zugang zu öffent­li­chen Ein­rich­tungen muss für alle Bürger*innen, unab­hängig von geis­tigen, kör­per­li­chen oder sons­tigen Beein­träch­ti­gungen -, offen sein („Inklu­sive Stadtgesellschaft“).

Betreu­ungs­an­ge­bote müssen flä­chen­de­ckend und von guter Qua­lität sein – für gute Bil­dung und die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf. Zudem setzen wir uns für opti­male Bedin­gungen aller Kinder, ob behin­dert oder nicht behin­dert ein, wie es die UNMen­schen­rechts­kon­ven­tion vor­sieht. Hierzu zählt vor allem eine der­zeit oft nicht gewähr­leis­tete indi­vi­du­elle För­de­rung inklu­siver Schüler*innen.

In den städ­ti­schen Grund­schulen herrscht an man­cher Stelle ein großer Sanie­rungs­stau, den es drin­gend zu besei­tigen gilt. Der bedarfs­ge­rechte und an Maß­stäben der Dring­lich­keit ori­en­tierte Ausbau an Krip­penund Kita-Plätzen (z.B. in Nie­der­würz­bach) und die Sanie­rung der städ­ti­schen Kin­der­gärten und Schul­ge­bäude und Inves­ti­tionen in eine zeit­ge­mäße Aus­stat­tung haben oberste Prio­rität. Dazu gehört auch die ener­ge­ti­sche Sanie­rung der Gebäude.

 

Erste Maß­nahmen:

  • Fest­stel­lung des Bedarfs an wei­teren Ange­boten in der Nach­mit­tags­be­treuung und ggfs. die Ein­rich­tung und Ent­wick­lung wei­terer Angebote.
  • Aktive Unter­stüt­zung des Saar­pfalz-Kreises beim Erhalt unserer wei­ter­füh­renden Schulen.
  • Ent­wick­lung wei­terer natur­naher Betreu­ungs­an­ge­bote und bedarfs­ge­rechte Wei­ter­ent­wick­lung des „Wald­kin­der­gar­tens“.
  • Öffent­liche, d.h. frei und zu erschwing­li­chen Preisen zugäng­liche Sport‑, Kul­turund Frei­zeit­ein­rich­tungen wie Spie­lund Bolz­plätze sind wich­tige Bestand­teile der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge und der Lebens­qua­lität unserer Stadt, die es unbe­dingt zu erhalten gilt.

 

Straßen und Gebäude

Auf­grund der seit Jahren anhal­tenden Finanz­schwäche sind in Blies­kastel oft­mals auch not­wen­dige Sub­stanz erhal­tende Inves­ti­tionen unter­blieben. Das städ­ti­sche Ver­mögen schrumpft seit Jahren! Wir wollen im Rahmen unserer Mög­lich­keiten diesen Trend stoppen wenn mög­lich umkehren.

Erste Maß­nahmen:

  • Wir inves­tieren in die Zukunft unseres Hal­lenund Frei­bades und achten darauf, dass die Ein­tritts­preise fami­li­en­freund­lich sein werden und es Schulen und Ver­einen wei­terhin mög­lich sein wird, das Schwimmbad nutzen zu können, um allen Kin­dern der Stadt das Schwimmen lernen zu ermöglichen.
  • Durch die ener­ge­ti­sche Sanie­rung unserer Immo­bi­lien sparen wir Kosten und wollen zugleich einen aktiven Bei­trag zum Klimaschutz.
  • Die Haus­halts­mittel für die Sanie­rung inner­städ­ti­scher Straßen wollen wir erhöhen.

 

Lebenswerte Innenstadt und attraktive Stadtteile

Mit ihrer baro­cken Innen­stadt und den zahl­rei­chen kul­tur­his­to­risch bedeut­samen Bau­werken in allen Stadt­teilen nimmt unsere Stadt eine beson­dere Stel­lung inner­halb der Bio­sphäre Bliesgau ein.

Die his­to­ri­sche Bau­sub­stanz ist zu erhalten und behutsam weiter zu ent­wi­ckeln. Die Erleb­nisund Auf­ent­halts­qua­lität in der Kern­stadt und den Stadt­teilen ist durch eine, auf die Gesamt­ent­wick­lung abge­stimmte, die Bürger*innen ein­be­zie­hende und nach­hal­tige Pla­nung zu ver­bes­sern. Ältere und/​oder mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Men­schen aller Stadt­teile sollen mög­lichst lange im gewohnten sozialen Umfeld leben können. För­der­mög­lich­keiten des Bundes und des Landes sollen hierfür gezielt ein­ge­worben werden.

Erste Maß­nahmen:

  • Stadtund Dorf­ent­wick­lung sind auf­ein­ander abzu­stimmen, mit dem Ziel ein attrak­tives Stadt­zen­trum und lebens­werte Stadt­teile zu entwickeln.
  • Für die Innen­stadt brau­chen wir eine intel­li­gente, funk­ti­ons­ge­rechte Rege­lung des flie­ßenden und ruhenden Ver­kehrs. Dazu gehören auch aus­rei­chend, zen­trumsnah gele­gene Park­plätze (Park­haus). Dieses Kon­zept soll im Zuge des Baus der Alt­stadt­um­ge­hung rea­li­siert werden.
  • Ein attrak­tives Nah­ver­kehrs­an­gebot und der Ausbau von Rad­wegen ver­rin­gern den moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr, erhöhen die Attrak­ti­vität und Auf­ent­halts­qua­lität und sind ein aktiver Bei­trag zum Klimaschutz.
  • Wir för­dern genera­tio­nen­über­grei­fende Gemein­schafts­ein­rich­tungen und setzen uns für den Erhalt sowie die Wie­der­her­stel­lung von Ein­rich­tungen der Nah­ver­sor­gung auch in ent­le­ge­neren Stadt­teilen ein.
  • Wir werden aktiv gegen die Zunahme an Gebäu­de­leer­ständen vor­gehen: Durch ein regel­mäßig fort­zu­schrei­bendes Leer­stands­ka­taster sollen diese zunächst erfasst und die Ent­wick­lung beob­achtet werden. Bei dau­er­haftem Leer­stand und dro­hendem Ver­fall soll durch Sanie­rungs­be­ra­tung und ‑för­de­rung ggf. auch durch geeig­nete ord­nungs­po­li­ti­sche Maß­nahmen dem Leer­stand ent­ge­gen­ge­wirkt werden.

 

Biosphäre und Tourismus

Im Zen­trum der Bio­sphäre Bliesgau gelegen, ist Blies­kastel beson­ders prä­de­sti­niert als Standort für ein Bio­sphä­ren­haus. Dessen mög­lichst bal­dige Errich­tung in Ver­bin­dung mit dem Neubau der Fest­halle begleiten wir und bringen uns in die Ent­wick­lung der Bio­sphäre Bliesgau aktiv ein.

Im Tou­rismus setzen wir auf den Aktiv­tou­rismus in unserer Region und för­dern ihn durch den qua­li­ta­tiven Ausbau der tou­ris­ti­schen Infra­struktur im Sinne eines „sanften Tou­rismus“ und unter­stützen Pro­jekte des über­re­gio­nalen Radund Wan­der­tou­rismus. Dazu zählt z.B. auch die Erneue­rung der vor ihrer Sper­rung stark fre­quen­tierten Brücke zwi­schen Breit­furt und Wolfersheim.

Erste Maß­nahmen:

  • Im Zuge des Neu­baus des Bio­sphä­ren­hauses und der Fest­halle erfolgt auch eine funk­ti­ons­ge­rechte und zugleich die Attrak­ti­vität stei­gernde Neu­ge­stal­tung des Umfeldes. Dabei sollen Nut­zungs­ein­schrän­kungen wäh­rend der Bau­phase so gering wie mög­lich gehalten.
  • Ein schlüs­siges Stadt­mar­ke­ting­kon­zept, das unsere Dörfer ein­be­zieht, soll die bis­he­rigen Initia­tiven aus Barock, Bio­sphäre, Citta slow usw. zusam­men­führen, wei­ter­ent­wi­ckeln und unter Füh­rung des Bür­ger­meis­ters ziel­ge­richtet die Attrak­ti­vität unserer Heimatstadt.
  • Wir unter­stützen die Bliestal Kli­niken und arbeiten ver­mehrt an Ange­boten, die ihren Gästen Abwechs­lung bieten und zu einem Besuch der Kern­stadt und der Stadt­teile einladen.
  • Zur Inten­si­vie­rung der über­re­gio­nalen tou­ris­ti­schen  Ver­mark­tung  Blies­kas­tels  werden wir die Zusam­men­ar­beit mit dem Tou­ris­mus­zweck­ver­band des SPK.
  • Wir för­dern tra­di­tio­nelle Feste in der Kern­stadt und unseren Dörfern.

 

Kultur für Alle

Ein breit­ge­fä­chertes Angebot an Kultur erhöht die Attrak­ti­vität unserer Stadt. Auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht. Das Kul­tur­pro­gramm soll, in Koope­ra­tion kul­tur­trei­bender Ver­eine auch in Hin­blick einer künf­tigen, modernen Spiel­stätte im Bio­sphä­ren­haus aus­ge­baut werden. Kul­tu­relle Bil­dung als wich­tiger Bestand­teil ganz­heit­li­cher Bil­dung ist uns ein beson­derer Auf­trag. Des­halb sollen zukünftig spe­zi­elle Ange­bote für Kinder und Jugend­liche, wenn mög­lich, in Zusam­men­ar­beit mit den ört­li­chen Schulen, geschaffen werden.

Die Unter­stüt­zung des „Kul­tur­schlüs­sels“ ermög­licht auch Men­schen mit Han­dicap den Besuch aus­ge­wählter Konzerte.

 

Handel, Handwerk und Gewerbe unterstützen

Ein pro­spe­rie­rendes orts­an­säs­siges Gewerbe ist eine wesent­liche Grund­lage für die städ­ti­sche Ent­wick­lung. Die Ver­füg­bar­keit einer funk­ti­ons­tüch­tigen kom­mu­nalen Infra­struktur ist unab­ding­bare Vor­aus­set­zung für die Ent­fal­tung der ört­li­chen Wirtschaft.

Erste Maß­nahmen:

  • Wir unter­stützen Hand­werksund Gewer­be­be­triebe bei der Suche nach geeig­neten Stand­orten für deren Erwei­te­rung und för­dern die Ansied­lung neuer. Dabei gilt der Grund­satz „Reak­ti­vie­rung von Bra­chen vor Neu­erschlie­ßung“. Bei der Neu­an­sied­lung werden wir ver­stärkt mit der Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft des Saar­pfalz-Kreises kooperieren.
  • Bei Aus­schrei­bungen soll das ört­liche Gewerbe mitberücksichtigt.

 

Umweltund Artenschutz

Der scho­nende Umgang mit der Natur ist eines unserer Kern­an­liegen. Wir wollen eine Umwelt, die Men­schen nicht krank macht und kom­menden Genera­tionen eine lebens­werte Welt erhält. Eine viel­fäl­tige und intakte Natur ist unsere Lebens­grund­lage. Des­halb setzen wir uns dafür ein, dass Ein­griffe in Umwelt und Natur so gering wie mög­lich bleiben, Roh­stoffe scho­nend gewonnen, effi­zient ver­wendet und im Kreis­lauf genutzt werden. Eine öko­lo­gisch moder­ni­sierte Wirt­schaft ver­meidet Fol­ge­kosten und schafft neue Arbeitsplätze.

Erste Maß­nahmen:

  • Im Dialog mit den Land­wirten unserer Heimat ent­wi­ckeln wir gemeinsam Kon­zepte für einen ver­min­derten Pes­ti­zid­ein­satz und alter­na­tive Anbau­me­thoden. Als Bio­sphä­ren­mo­dell­re­gion unter­stützen wir unsere Land­wirte bei der Ent­wick­lung innovativer.
  • Gemeinsam mit dem Bio­sphären-Zweck­ver­band loten wir die Mög­lich­keiten einer bes­seren Ver­mark­tung regio­naler Pro­dukte aus, um die Marke „Bio­sphäre Bliesgau“ auch hei­mi­schen Kon­su­menten und bei der lokalen Gas­tro­nomie weiter zu
  • Für ein bes­seres Bewusst­sein für unsere Heimat, für ein umwelt­ver­träg­li­ches Ver­halten unter­stützen wir Maß­nahmen und Ange­bote im Bereich der Bil­dung für nach­hal­tige Ent­wick­lung. Wir wollen einen Wett­be­werb “Blies­kastel blüht auf!” für mehr Blüh­pflanzen in Gärten/​Vorgarten, Fassaden.
  • Streu­obst­wiesen prägen die Kul­tur­land­schaft unserer Heimat. Um diese zu erhalten und zu pflegen, suchen wir eine stär­kere Zusam­men­ar­beit mit und Unter­stüt­zung durch ört­liche Obstund Gar­ten­bau­ver­eine, dem Bio­sphä­renzweck­ver­band und allen, die uns dabei unter­stützen möchten.
  • Wir setzen uns für eine natur­nahe Waldwirtschaft.

 

Energiewende und Klimaschutz

Wir för­dern den Kli­ma­schutz und ent­wi­ckeln aus dem bestehenden Kli­ma­schutz­kon­zept Leit­li­nien und Maß­nahmen für unser poli­ti­sches Han­deln. Wir för­dern den Ausbau erneu­er­barer Ener­gien und eine kli­ma­scho­nende Mobi­lität durch den Ausbau von Ange­boten des Rad­ver­kehrs und des Öffent­li­chen Nah­ver­kehrs. Wir unter­stützen alter­na­tive Antriebe (Strom, Was­ser­stoff) und Mobi­li­täts­kon­zepte (z.B. Car-Sharing, auto­nomes Fahren) und ent­wi­ckeln ein Park­raum­kon­zept für unsere Innen­stadt und Pro­blem­zonen in unseren Dörfern.

Erste Maß­nahmen:

  • Wir unter­stützen unseren kom­mu­nalen Ener­gie­ver­sorger, die Stadt­werke Bliestal, als wich­tigen Ansprech­partner vor Ort. Gleich­zeitig sind diese gefor­dert, den ver­än­derten Ansprü­chen der Ener­gie­er­zeu­gung Rech­nung zu tragen und eine Vor­rei­ter­rolle inner­halb der Bio­sphäre zu über­nehmen. Gemeinsam mit der Stadt­ver­wal­tung sollen inno­va­tive Mög­lich­keiten, sowohl bei der Ener­gie­ein­spa­rung, als auch bei der Ener­gie­pro­duk­tion ent­wi­ckelt und umge­setzt werden. Hierzu zählt für uns ein echtes Ener­gie­ma­nage­ment, wel­ches dem­entspre­chend auch personalisiert.
  • In der städ­ti­schen Ver­wal­tung, ihren Betrieben und Lie­gen­schaften sollen Recy­cling­ma­te­ria­lien ver­wendet und moderne Lösungen der Wär­me­däm­mung ein­ge­setzt werden.
  • Die Stadt­ver­wal­tung wird in Zusam­men­ar­beit mit den Stadt­werken Auf­klä­rungsund Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen zum Thema Energieeinsparung.

 

Mobilität und Lärmschutz

Ins­be­son­dere den unter­schied­li­chen Ansprü­chen der Bür­ge­rinnen und Bürger an den öffent­li­chen Raum ist durch eine abge­stimmte Pla­nung Rech­nung zu tragen: Fuß­gän­ge­rund Rad­ver­kehr, ruhender und flie­ßender Ver­kehr, öffent­li­cher Nah­ver­kehr und Indi­vi­du­al­ver­kehr, neue Mobi­li­täts­formen und alter­na­tive Antriebe stellen unter­schied­liche Anfor­de­rungen an die Gestal­tung des öffent­li­chen Raumes, die unter­ein­ander und gegen­ein­ander abge­wogen werden müssen. Wir ergreifen Maß­nahmen zum Schutz gegen Ver­kehrs­lärm, ent­wi­ckeln Kon­zepte zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und gestalten den Wandel von der „auto­ge­rechten“ hin zur „men­schen­ge­rechten“ Stadt.

Erste Maß­nahmen:

  • Der „Dol­musch” muss erhalten bleiben und das Angebot erwei­tert werden. Wir möchten eine geord­nete Park­si­tua­tion in der Innen­stadt, bei der sowohl die Inter­essen der Anwohner*innen, der Gewer­be­trei­benden und der Besucher*innen Berück­sich­ti­gung finden.
  • Wir setzen uns mit Nach­druck bei den zustän­digen Behörden, der Kreis­ver­wal­tung und dem Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium dafür ein, dass die von starkem Tran­sit­ver­kehr betrof­fenen Straßen, ins­be­son­dere ent­lang der B423, im Stadt­ge­biet für den Tran­sit­Schwer­last­ver­kehr gesperrt werden. Dies würde bedeuten, dass LKW über 7,5 Tonnen nur noch für den Anlie­fer­ver­kehr unsere Straßen benutzen dürfen, sodass unsere orts­an­säs­sigen Unter­nehmen davon nicht ein­ge­schränkt werden würden.
  • Für den Rad­ver­kehr werden poten­ti­elle Gefah­ren­stellen, wie z.B. die Orts­durch­fahrten Lautz­kir­chen, Biesingen und Weben­heim entschärft.
  • Wir möchten unsere Stadt für Fahrradfahrer*innen freund­li­cher machen und werden u.a. mehr befes­tigte Fahr­rad­ständer in der Stadt aufstellen.
  • Unsere Stadt darf nicht nur für Freizeit-Fahrradfahrer*innen attraktiv sein, son­dern muss auch für All­tags­fahr­rad­fahrer sicher und kom­for­tabel nutzbar. Dazu gehören auch wei­tere Lade­sta­tionen für Pedelecs und E‑Bikes. Wir för­dern des­halb die Ent­wick­lung eines Alltagsradwegenetzes.

 

Sicherheit und Sauberkeit

Uns ist es ein beson­deres Anliegen, dass in Blies­kastel Ord­nung und Sau­ber­keit vor­herr­schen: Wir werden die pri­vate Grün­schnitt­ent­sor­gung attrak­tiver machen und gegen ille­gale Müll­ab­la­ge­rungen kon­se­quent vor­gehen. Hier gilt es auch, die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem städ­ti­schen Ord­nungsamt und dem ört­li­chen Poli­zei­re­vier zu inten­si­vieren. Mit einem städ­ti­schen Ord­nungs­dienst sorgen wir für mehr Ruhe, Sau­ber­keit und Sicher­heit in unserer Stadt.

Erste Maß­nahmen:

  • Wir setzen uns für die Ein­füh­rung eines kom­mu­nalen Ord­nungs­dienstes ein, der auch in den Stadt­teilen für die Bürger*innen unterwegs
  • Wir werden mit Nach­druck beim saar­län­di­schen Innen­mi­nis­te­rium darauf bestehen, dass die Polizei zu jeder Tagesund Nacht­zeit in Blies­kastel für Sicher­heit sorgt und bei Not­ruf­a­lar­mie­rungen wenig später an dem ver­meint­li­chen Tatort sein
  • Damit die öffent­li­chen Treff­punkte der Jugend­liche nicht kom­plett sich selbst über­lassen werden, dürfen bestimmte Ent­wick­lungen, B. am Bus­bahnhof in Blies­kastel, nicht über­sehen und igno­riert werden. Die Stadt­ver­wal­tung muss daher in Zusam­men­ar­beit mit der Stadt­ju­gend­pflege auch Prä­ven­tiv­an­ge­bote für die  Jugend­liche  anbieten und för­dern. Unsere Devise lautet hier: „Bera­tung und Prä­ven­tion vor Bestra­fung und Repression“.

 


Für die SPD Blieskastel

SPD Stadt­ver­band
Herr Achim Jesel

Bei­geord­neter
Herr Guido Freidinger

SPD Frak­tion
Herr Mark Herzog

Für Bündnis 90/​Die Grünen Blieskastel

B90/​Die Grünen Fraktion
Herr Lukas Paltz

Bei­geord­nete
Frau Lisa Becker