Lebensqualität stärken – Zukunft sichern

Kooperationsvereinbarung

zwischen den Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/​DieGrünen

im Stadtrat Blieskastel in der Legislaturperiode 2019 – 2024
Oktober 2019

 

Präambel

Das Ergebnis der Wahl zum Stadtrat von Blieskastel am 26. Mai 2019 ermöglicht erstmals seit 10 Jahren eine Mehrheitskoalition von SPD (13 Sitze) und Bündnis90/​Die Grünen (7 Sitze). Gemeinsam verfügen beide Fraktionen damit über eine Mehrheit von 20 der insgesamt 39 Sitze im Stadtrat. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf die künftige Umsetzung eines neuen Politikstiles und vor allem mehr Transparenz in der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung zu einem ihrer Anliegen erklärt.

Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Stadtrat der Stadt Blieskastel in der Legislaturperiode 2019 – 2024 kommen die Unterzeichner überein, in  wesentlichen Bereichen  konstruktiv zum Wohle der Stadt zu kooperieren. Diese Zusammenarbeit wird getragen von gegenseitigem Respekt, auch bei unterschiedlichen Auffassungen zu Einzelfragen, und dem Willen zu gemeinsamen Lösungen.

Dabei ist die Nachhaltigkeit bei zukünftigen Entscheidungen der allem übergeordnete Aspekt. Alle Maßnahmen sollen auf ihre Auswirkungen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht überprüft werden. Wir wollen eine Entwicklung, die sich zwar an den Bedürfnissen der heutigen Generation orientiert, nachfolgende Generationen aber nicht über Gebühr belastet.

Erster sichtbarer Ausdruck dieser Zusammenarbeit war die Wahl der beiden Beigeordneten Lisa Becker (Bündnis90/​Die Grünen) und Guido Freidinger (SPD). Die Beigeordnete und der Beigeordnete arbeiten in gleichberechtigter Weise auf Augenhöhe zusammen. Beide Parteien haben sich zudem darauf verständigt, gemeinsam mit Bürgermeister Bernd Hertzler den Beigeordneten Geschäftsbereiche zu übertragen. Des Weiteren können gemeinsam Beauftragte für bestimmte Themen bestellt werden, wobei je ein(e) Beauftragte(r) von Bündnis90/​Die Grünen und SPD benannt werden kann.

 

Organisation der Zusammenarbeit

Wir vereinbaren eine intensive Zusammenarbeit und Abstimmung. Hierzu finden regelmäßige Treffen aller Fraktionsspitzen mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten und Beauftragten statt, um anstehende Themen zu besprechen und einen Konsens bezüglich des Abstimmungsverhaltens im Stadtrat zu erzielen.

SPD und Bündnis 90/​Die Grünen vereinbaren zudem einen Katalog von Zielen, Maßnahmen und Projekten, der in der Legislaturperiode mit Priorität umgesetzt werden soll. Jeder Fraktion steht es frei, gegebenenfalls weitere, für die Stadt bedeutsame Themen zur Aufnahme in den Katalog zu beantragen. Zur Abstimmung und Begleitung des operativen Geschäftes und der Umsetzung der Ziele, Maßnahmen und Projekte im Detail wird ein Kooperationsausschuss (max. 5 Personen je Fraktion) eingerichtet.

Auch über diesen Katalog hinaus werden wir uns in inhaltlichen Fragen einigen bzw. im Stadtrat und seinen Ausschüssen einheitlich abstimmen. Beide Fraktionen sind sich einig, dass bei strittigen Punkten versucht wird, eine Einigung über einen Kompromiss zu erzielen.

Auch aus den Ortsräten oder aus den anderen Stadtratsfraktionen können Themen an die Stadtverwaltung oder den Stadtrat herangetragen werden. Diese werden im Kooperationsausschuss behandelt, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Die Parteien vereinbaren auf dieser Grundlage folgende gemeinsamen politischen Ziele, Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung in der Legislaturperiode 2019 bis 2024:

 

 

Ziele, Maßnahmen, Projekte

 

Ausgangslage

Die politischen Gestaltungsspielräume und die Handlungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung werden durch die prekäre Haushaltslage unserer Stadt stark eingeschränkt. Zugleich erzeugen der demographische Wandel, die rasant zunehmende Digitalisierung als auch der Klimawandel hohen Veränderungsdruck für die kommunale Daseinsvorsorge und fordern enorme Anpassungsleistungen auch von der Verwaltung als Dienstleister. Diese Entwicklungen sind jedoch keine plötzlich auftretenden Naturkatastrophen und auch keine unveränderbaren Naturgesetze – sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und daher gestaltbare Prozesse und Entwicklungen.

Im Folgenden benennen wir Maßnahmen und Projekte, die darauf abzielen, uns mehr Gestaltungsspielraum zu erarbeiten, den wir zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und ihrer Stadtteile nutzen wollen.

 

Haushalt und Finanzen

Wir wollen den finanziellen Handlungsspielraum zur Sicherung der Daseinsvorsorge und der erforderlichen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt vor allem durch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erweitern. Dazu gehören neben allen sinnvollen anzustrebenden Kostenreduzierungen auch Kooperationen mit anderen Kommunen sowie Gebietskörperschaften.

Die Erhöhung von Steuern wird in dieser Legislaturperiode nur als letztes Mittel zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gesehen.

Erste Maßnahmen:

  • Auf der Grundlage einer ungeschönten Bestandsaufnahme der Finanzlage werden die vorhandenen finanziellen Spielräume ausgelotet. Die Stadt investiert vorrangig in Bildungsund Betreuungsangebote, sowie in die Attraktivität unserer Stadt und ihrer Stadtteile.
  • Um zusätzliche finanzielle Spielräume zu gewinnen, wird der Aufbau eines Fördermanagements, eines kostensparenden Gebäudemanagements und einer effizienten, ressourcenschonenden Verwaltung angestrebt.

 

 

Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Politik und Verwaltung verpflichten sich, zukünftig die Grundlagen ihres Handelns und ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit transparent, plausibel und nachvollziehbar zu erläutern bzw. darzustellen. Insbesondere ist die Verwaltung gefordert, Bürger ernst zu nehmen und ihren Anliegen mit der notwendigen Kompetenz und Offenheit zu begegnen.

Erste Maßnahmen:

  • Grundlage rationalen sowie zielführenden Verwaltungshandelns muss eine verlässliche und aktuelle Datenbasis sein. Es wird die Einrichtung eines Datenund Statistikpools angestrebt, der Steuerungswissen für den Bürgermeister und die Verwaltung bereitstellt. Zudem liefern diese Daten Entscheidungsgrundlagen für den Stadtrat und dienen der Information von Bürgerinnen und Bürger.
  • Bei allen relevanten Vorhaben sind seitens  der  Verwaltung geeignete Maßnahmen und Methoden der Bürgerbeteiligung zu prüfen bzw. zu berücksichtigen. Insbesondere soll projektbezogen die Berücksichtigung der Interessen von Kindern, Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Handicaps zukünftig einen besonderen Stellenwert erhalten.
  • Um die Stadtratsberatungen und -entscheidungen auch für die Öffentlichkeit transparenter und verständlicher, und somit auch interessanter zu machen, erfolgt zukünftig generell eine Einführung in die Sachthemen zu Beginn der
  • Über Sitzungen von Stadtrat, Ausschüssen und Ortsräten wird auch online Bei Bauvorhaben und sonstigen Maßnahmen erfolgt grundsätzlich vor der Entscheidung über die Maßnahme eine Einbindung der Ortsräte bzw. eine Information unmittelbar Betroffener.

 

Die Verwaltung als Dienstleiter

Wir unterstützen unseren Bürgermeister dabei, die Verwaltung zu modernisieren, zu digitalisieren und sie sowohl strukturell als auch personell für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu ertüchtigen.

Erste Maßnahmen:

  • Im Bereich Bauen und Planen sowie dem Bauhof erfolgt eine Prüfung, ob durch überörtliche Kooperationen eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit erzielt werden kann.

Um den vielfältigen und wachsenden Aufgabenbereichen der  Kommunen  auch  in  Zukunft gerecht werden zu können, muss Blieskastel unterschiedliche Kooperationen mit den Nachbarkommunen und dem Kreis eingehen. Dadurch versprechen wir uns weitere Effizienzsteigerungen und Einsparmöglichkeiten.

 

 

Stärkung der Ortsräte, Unterstützung der Vereine und des Ehrenamtes

Wir begegnen der Arbeit der Ortsräte, Vereine und  den Anliegen engagierter Bürgerinnen und Bürgern mit Respekt und unterstützen sie in ihrer unersetzlichen Arbeit für das Zusammenleben in unserer Stadt.

Erste Maßnahmen:

  • Wir stärken unsere Ortsräte als wesentliches Bindeglied zwischen Bürgern, Stadtrat und Hierzu wird eine Koordinationsstelle Verwaltung und Ortsvorsteher*innen etabliert, die dazu beiträgt, dass Ortsräte künftig bei Projekten zielgerichtet durch die Verwaltung beraten und unterstützt werden.
  • Die Entscheidungsund Handlungsbefugnisse der Ortsvorsteher*innen sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erweitert werden  (Einsatz der Stadtteilarbeiter, der Hallenwarte und der Reinigungskräfte sowie Vergabe von Kleinaufträgen).
  • Wir wollen Hilfestellung für aktive Stadtteile bei Förderanträgen/​Wettbewerben durch die Verwaltung.
  • Wir streben zur Bündelung der Interessen und Leistungsfähigkeit der Sport treibenden Vereine die Reaktivierung bzw. Neugründung eines Stadtverbandes für Sport an.
  • Wir wollen eine stärkere Einbeziehung der Kultur treibenden Vereine in das städtische Kulturprogramm.
  • Wir fördern ehrenamtliche Einrichtungen, unterstützen die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und sonstige Hilfsorganisationen.
  • Um die Integration von Neubürgern zu erleichtern, arbeiten wir für eine Willkommenskultur, die alle Menschen, die ihre Talente in unserer Stadt einbringen möchten, als Bereicherung betratet.
  • Wir unterstützen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, beim Erlernen der deutschen Sprache, unterstützen Ehrenamtliche und arbeiten an einem Miteinander von Verwaltung und Ehrenamt.

 

Kommunale Infrastruktur erhalten, verbessern, ausbauen

Bildung und Betreuung

Die Grundlage für gleiche Chancen für alle ist Bildung. Deshalb ist der freie Zugang zu Bildung für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Um die Chancengerechtigkeit zu verbessern, stellen wir Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt und setzen uns für einen weiteren Ausbau von Bildungsund Betreuungseinrichtungen ein. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss für alle Bürger*innen, unabhängig von geistigen, körperlichen oder sonstigen Beeinträchtigungen -, offen sein („Inklusive Stadtgesellschaft“).

Betreuungsangebote müssen flächendeckend und von guter Qualität sein – für gute Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem setzen wir uns für optimale Bedingungen aller Kinder, ob behindert oder nicht behindert ein, wie es die UNMenschenrechtskonvention vorsieht. Hierzu zählt vor allem eine derzeit oft nicht gewährleistete individuelle Förderung inklusiver Schüler*innen.

In den städtischen Grundschulen herrscht an mancher Stelle ein großer Sanierungsstau, den es dringend zu beseitigen gilt. Der bedarfsgerechte und an Maßstäben der Dringlichkeit orientierte Ausbau an Krippenund Kita-​Plätzen (z.B. in Niederwürzbach) und die Sanierung der städtischen Kindergärten und Schulgebäude und Investitionen in eine zeitgemäße Ausstattung haben oberste Priorität. Dazu gehört auch die energetische Sanierung der Gebäude.

 

Erste Maßnahmen:

  • Feststellung des Bedarfs an weiteren Angeboten in der Nachmittagsbetreuung und ggfs. die Einrichtung und Entwicklung weiterer Angebote.
  • Aktive Unterstützung des Saarpfalz-​Kreises beim Erhalt unserer weiterführenden Schulen.
  • Entwicklung weiterer naturnaher Betreuungsangebote und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des „Waldkindergartens“.
  • Öffentliche, d.h. frei und zu erschwinglichen Preisen zugängliche Sport-, Kulturund Freizeiteinrichtungen wie Spielund Bolzplätze sind wichtige Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Lebensqualität unserer Stadt, die es unbedingt zu erhalten gilt.

 

Straßen und Gebäude

Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Finanzschwäche sind in Blieskastel oftmals auch notwendige Substanz erhaltende Investitionen unterblieben. Das städtische Vermögen schrumpft seit Jahren! Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Trend stoppen wenn möglich umkehren.

Erste Maßnahmen:

  • Wir investieren in die Zukunft unseres Hallenund Freibades und achten darauf, dass die Eintrittspreise familienfreundlich sein werden und es Schulen und Vereinen weiterhin möglich sein wird, das Schwimmbad nutzen zu können, um allen Kindern der Stadt das Schwimmen lernen zu ermöglichen.
  • Durch die energetische Sanierung unserer Immobilien sparen wir Kosten und wollen zugleich einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.
  • Die Haushaltsmittel für die Sanierung innerstädtischer Straßen wollen wir erhöhen.

 

Lebenswerte Innenstadt und attraktive Stadtteile

Mit ihrer barocken Innenstadt und den zahlreichen kulturhistorisch bedeutsamen Bauwerken in allen Stadtteilen nimmt unsere Stadt eine besondere Stellung innerhalb der Biosphäre Bliesgau ein.

Die historische Bausubstanz ist zu erhalten und behutsam weiter zu entwickeln. Die Erlebnisund Aufenthaltsqualität in der Kernstadt und den Stadtteilen ist durch eine, auf die Gesamtentwicklung abgestimmte, die Bürger*innen einbeziehende und nachhaltige Planung zu verbessern. Ältere und/​oder mobilitätseingeschränkte Menschen aller Stadtteile sollen möglichst lange im gewohnten sozialen Umfeld leben können. Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes sollen hierfür gezielt eingeworben werden.

Erste Maßnahmen:

  • Stadtund Dorfentwicklung sind aufeinander abzustimmen, mit dem Ziel ein attraktives Stadtzentrum und lebenswerte Stadtteile zu entwickeln.
  • Für die Innenstadt brauchen wir eine intelligente, funktionsgerechte Regelung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Dazu gehören auch ausreichend, zentrumsnah gelegene Parkplätze (Parkhaus). Dieses Konzept soll im Zuge des Baus der Altstadtumgehung realisiert werden.
  • Ein attraktives Nahverkehrsangebot und der Ausbau von Radwegen verringern den motorisierten Individualverkehr, erhöhen die Attraktivität und Aufenthaltsqualität und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz.
  • Wir fördern generationenübergreifende Gemeinschaftseinrichtungen und setzen uns für den Erhalt sowie die Wiederherstellung von Einrichtungen der Nahversorgung auch in entlegeneren Stadtteilen ein.
  • Wir werden aktiv gegen die Zunahme an Gebäudeleerständen vorgehen: Durch ein regelmäßig fortzuschreibendes Leerstandskataster sollen diese zunächst erfasst und die Entwicklung beobachtet werden. Bei dauerhaftem Leerstand und drohendem Verfall soll durch Sanierungsberatung und -förderung ggf. auch durch geeignete ordnungspolitische Maßnahmen dem Leerstand entgegengewirkt werden.

 

Biosphäre und Tourismus

Im Zentrum der Biosphäre Bliesgau gelegen, ist Blieskastel besonders prädestiniert als Standort für ein Biosphärenhaus. Dessen möglichst baldige Errichtung in Verbindung mit dem Neubau der Festhalle begleiten wir und bringen uns in die Entwicklung der Biosphäre Bliesgau aktiv ein.

Im Tourismus setzen wir auf den Aktivtourismus in unserer Region und fördern ihn durch den qualitativen Ausbau der touristischen Infrastruktur im Sinne eines „sanften Tourismus“ und unterstützen Projekte des überregionalen Radund Wandertourismus. Dazu zählt z.B. auch die Erneuerung der vor ihrer Sperrung stark frequentierten Brücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim.

Erste Maßnahmen:

  • Im Zuge des Neubaus des Biosphärenhauses und der Festhalle erfolgt auch eine funktionsgerechte und zugleich die Attraktivität steigernde Neugestaltung des Umfeldes. Dabei sollen Nutzungseinschränkungen während der Bauphase so gering wie möglich gehalten.
  • Ein schlüssiges Stadtmarketingkonzept, das unsere Dörfer einbezieht, soll die bisherigen Initiativen aus Barock, Biosphäre, Citta slow usw. zusammenführen, weiterentwickeln und unter Führung des Bürgermeisters zielgerichtet die Attraktivität unserer Heimatstadt.
  • Wir unterstützen die Bliestal Kliniken und arbeiten vermehrt an Angeboten, die ihren Gästen Abwechslung bieten und zu einem Besuch der Kernstadt und der Stadtteile einladen.
  • Zur Intensivierung der überregionalen touristischen  Vermarktung  Blieskastels  werden wir die Zusammenarbeit mit dem Tourismuszweckverband des SPK.
  • Wir fördern traditionelle Feste in der Kernstadt und unseren Dörfern.

 

Kultur für Alle

Ein breitgefächertes Angebot an Kultur erhöht die Attraktivität unserer Stadt. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Kulturprogramm soll, in Kooperation kulturtreibender Vereine auch in Hinblick einer künftigen, modernen Spielstätte im Biosphärenhaus ausgebaut werden. Kulturelle Bildung als wichtiger Bestandteil ganzheitlicher Bildung ist uns ein besonderer Auftrag. Deshalb sollen zukünftig spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, wenn möglich, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen, geschaffen werden.

Die Unterstützung des „Kulturschlüssels“ ermöglicht auch Menschen mit Handicap den Besuch ausgewählter Konzerte.

 

Handel, Handwerk und Gewerbe unterstützen

Ein prosperierendes ortsansässiges Gewerbe ist eine wesentliche Grundlage für die städtische Entwicklung. Die Verfügbarkeit einer funktionstüchtigen kommunalen Infrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für die Entfaltung der örtlichen Wirtschaft.

Erste Maßnahmen:

  • Wir unterstützen Handwerksund Gewerbebetriebe bei der Suche nach geeigneten Standorten für deren Erweiterung und fördern die Ansiedlung neuer. Dabei gilt der Grundsatz „Reaktivierung von Brachen vor Neuerschließung“. Bei der Neuansiedlung werden wir verstärkt mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Saarpfalz-​Kreises kooperieren.
  • Bei Ausschreibungen soll das örtliche Gewerbe mitberücksichtigt.

 

Umweltund Artenschutz

Der schonende Umgang mit der Natur ist eines unserer Kernanliegen. Wir wollen eine Umwelt, die Menschen nicht krank macht und kommenden Generationen eine lebenswerte Welt erhält. Eine vielfältige und intakte Natur ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in Umwelt und Natur so gering wie möglich bleiben, Rohstoffe schonend gewonnen, effizient verwendet und im Kreislauf genutzt werden. Eine ökologisch modernisierte Wirtschaft vermeidet Folgekosten und schafft neue Arbeitsplätze.

Erste Maßnahmen:

  • Im Dialog mit den Landwirten unserer Heimat entwickeln wir gemeinsam Konzepte für einen verminderten Pestizideinsatz und alternative Anbaumethoden. Als Biosphärenmodellregion unterstützen wir unsere Landwirte bei der Entwicklung innovativer.
  • Gemeinsam mit dem Biosphären-​Zweckverband loten wir die Möglichkeiten einer besseren Vermarktung regionaler Produkte aus, um die Marke „Biosphäre Bliesgau“ auch heimischen Konsumenten und bei der lokalen Gastronomie weiter zu
  • Für ein besseres Bewusstsein für unsere Heimat, für ein umweltverträgliches Verhalten unterstützen wir Maßnahmen und Angebote im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen einen Wettbewerb „Blieskastel blüht auf!“ für mehr Blühpflanzen in Gärten/​Vorgarten, Fassaden.
  • Streuobstwiesen prägen die Kulturlandschaft unserer Heimat. Um diese zu erhalten und zu pflegen, suchen wir eine stärkere Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch örtliche Obstund Gartenbauvereine, dem Biosphärenzweckverband und allen, die uns dabei unterstützen möchten.
  • Wir setzen uns für eine naturnahe Waldwirtschaft.

 

Energiewende und Klimaschutz

Wir fördern den Klimaschutz und entwickeln aus dem bestehenden Klimaschutzkonzept Leitlinien und Maßnahmen für unser politisches Handeln. Wir fördern den Ausbau erneuerbarer Energien und eine klimaschonende Mobilität durch den Ausbau von Angeboten des Radverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs. Wir unterstützen alternative Antriebe (Strom, Wasserstoff) und Mobilitätskonzepte (z.B. Car-​Sharing, autonomes Fahren) und entwickeln ein Parkraumkonzept für unsere Innenstadt und Problemzonen in unseren Dörfern.

Erste Maßnahmen:

  • Wir unterstützen unseren kommunalen Energieversorger, die Stadtwerke Bliestal, als wichtigen Ansprechpartner vor Ort. Gleichzeitig sind diese gefordert, den veränderten Ansprüchen der Energieerzeugung Rechnung zu tragen und eine Vorreiterrolle innerhalb der Biosphäre zu übernehmen. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung sollen innovative Möglichkeiten, sowohl bei der Energieeinsparung, als auch bei der Energieproduktion entwickelt und umgesetzt werden. Hierzu zählt für uns ein echtes Energiemanagement, welches dementsprechend auch personalisiert.
  • In der städtischen Verwaltung, ihren Betrieben und Liegenschaften sollen Recyclingmaterialien verwendet und moderne Lösungen der Wärmedämmung eingesetzt werden.
  • Die Stadtverwaltung wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Aufklärungsund Informationskampagnen zum Thema Energieeinsparung.

 

Mobilität und Lärmschutz

Insbesondere den unterschiedlichen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Raum ist durch eine abgestimmte Planung Rechnung zu tragen: Fußgängerund Radverkehr, ruhender und fließender Verkehr, öffentlicher Nahverkehr und Individualverkehr, neue Mobilitätsformen und alternative Antriebe stellen unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die untereinander und gegeneinander abgewogen werden müssen. Wir ergreifen Maßnahmen zum Schutz gegen Verkehrslärm, entwickeln Konzepte zur Verkehrsberuhigung und gestalten den Wandel von der „autogerechten“ hin zur „menschengerechten“ Stadt.

Erste Maßnahmen:

  • Der „Dolmusch” muss erhalten bleiben und das Angebot erweitert werden. Wir möchten eine geordnete Parksituation in der Innenstadt, bei der sowohl die Interessen der Anwohner*innen, der Gewerbetreibenden und der Besucher*innen Berücksichtigung finden.
  • Wir setzen uns mit Nachdruck bei den zuständigen Behörden, der Kreisverwaltung und dem Landesverkehrsministerium dafür ein, dass die von starkem Transitverkehr betroffenen Straßen, insbesondere entlang der B423, im Stadtgebiet für den TransitSchwerlastverkehr gesperrt werden. Dies würde bedeuten, dass LKW über 7,5 Tonnen nur noch für den Anlieferverkehr unsere Straßen benutzen dürfen, sodass unsere ortsansässigen Unternehmen davon nicht eingeschränkt werden würden.
  • Für den Radverkehr werden potentielle Gefahrenstellen, wie z.B. die Ortsdurchfahrten Lautzkirchen, Biesingen und Webenheim entschärft.
  • Wir möchten unsere Stadt für Fahrradfahrer*innen freundlicher machen und werden u.a. mehr befestigte Fahrradständer in der Stadt aufstellen.
  • Unsere Stadt darf nicht nur für Freizeit-Fahrradfahrer*innen attraktiv sein, sondern muss auch für Alltagsfahrradfahrer sicher und komfortabel nutzbar. Dazu gehören auch weitere Ladestationen für Pedelecs und E-​Bikes. Wir fördern deshalb die Entwicklung eines Alltagsradwegenetzes.

 

Sicherheit und Sauberkeit

Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass in Blieskastel Ordnung und Sauberkeit vorherrschen: Wir werden die private Grünschnittentsorgung attraktiver machen und gegen illegale Müllablagerungen konsequent vorgehen. Hier gilt es auch, die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsamt und dem örtlichen Polizeirevier zu intensivieren. Mit einem städtischen Ordnungsdienst sorgen wir für mehr Ruhe, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt.

Erste Maßnahmen:

  • Wir setzen uns für die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes ein, der auch in den Stadtteilen für die Bürger*innen unterwegs
  • Wir werden mit Nachdruck beim saarländischen Innenministerium darauf bestehen, dass die Polizei zu jeder Tagesund Nachtzeit in Blieskastel für Sicherheit sorgt und bei Notrufalarmierungen wenig später an dem vermeintlichen Tatort sein
  • Damit die öffentlichen Treffpunkte der Jugendliche nicht komplett sich selbst überlassen werden, dürfen bestimmte Entwicklungen, B. am Busbahnhof in Blieskastel, nicht übersehen und ignoriert werden. Die Stadtverwaltung muss daher in Zusammenarbeit mit der Stadtjugendpflege auch Präventivangebote für die  Jugendliche  anbieten und fördern. Unsere Devise lautet hier: „Beratung und Prävention vor Bestrafung und Repression“.

 


Für die SPD Blieskastel

SPD Stadtverband
Herr Achim Jesel

Beigeordneter
Herr Guido Freidinger

SPD Fraktion
Herr Mark Herzog

Für Bündnis 90/​Die Grünen Blieskastel

B90/​Die Grünen Fraktion
Herr Lukas Paltz

Beigeordnete
Frau Lisa Becker