Stadtrat

Haushalt 2023 – Redebeitrag Lukas Paltz

Haushalt 2023 – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 

bevor ich mit der inhaltlichen Diskussion beginne, möchte mich im Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung für ihre zeitintensive Arbeit bedanken. Nachdem Frau Brabänder in ihrem verdienten Ruhestand ist, war nun Frau Stephan für die Aufstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfes federführend verantwortlich. Wir Grüne sind der Auffassung, dass sie diese Herausforderung mit Bravour gemeistert hat.


Positive Aspekte

Der Haushaltsplan macht auf den ersten Blick einen recht soliden Eindruck. Unpopuläre Maßnahmen, wie Steuer- oder Gebührenerhöhungen können dank des aktuell hohen Gewerbesteueraufkommens vermieden werden. Die Menschen sind durch die steigenden Preise und die Inflation finanziell schon zur Genüge belastet. Es ist daher sehr erfreulich, dass ihnen weitere Belastungen erspart bleiben. Auch im Investitionsbereich werden viele wichtige Maßnahmen berücksichtigt, die uns Grünen sehr am Herz liegen: Der Neubau der Brücke zwischen Breitfurt und Wolfersheim – ein Thema, das uns im Rat schon über ein Jahrzehnt beschäftigt. Wir Grüne sind froh, dass hierfür endlich eine Lösung gefunden wurde. Das gilt ebenso für die Finanzierung des Neubaus der Brücke in Niederwürzbach am Weiher. Im Bereich der Kinderbetreuung wird massiv investiert. Mit dem Neubau der Kita in Niederwürzbach werden dort dringend benötigte Betreuungsplätze geschaffen. Zudem wird es eine neue Kita in Blickweiler geben. Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote stellen zudem einen Standortfaktor bei der Wohnortwahl junger Eltern dar und tragen dazu bei, Blieskastel für junge Familien attraktiver zu machen. Wichtige Projekte im Bereich des Brandschutzes, wie z. B. die Beschaffung eines neuen Einsatzleitwagens für den Löschbezirk Blieskastel-​Mitte sind ebenso vorgesehen. Dass viele, zu viele Feuerwehrhäuser marode sind, ist kein Geheimnis. Bierbach und Blickweiler stehen mit Planungen im aktuellen Haushaltsentwurf. Sinnvoll und im Sinne des ISEK-​Gutachtens ist die Planung eines gemeinsamen Neubaus für Blickweiler-​Ballweiler-​Wecklingen. Insbesondere bei der Ausstattung unserer Feuerwehr werden wir in Zukunft größere Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Brandschutzbedarfsplan gerecht zu werden. Für die wichtigen und immer schwierigeren Aufgaben unserer Freiwilligen Feuerwehr muss sukzessive eine bessere Ausstattung geschaffen werden, auch wenn es fast eine Sisyphusaufgabe für unsere Stadt ist. Viele kleinere Projekte werden durch diesen Haushalt finanziert. Wir Grüne unterstützen dies ausdrücklich. Denn natürlich müssen die Wünsche aller Stadtteile unabhängig von der politischen Couleur der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers berücksichtigt werden.

Negative Aspekte

Der von SPD und CDU ausgehandelte Haushaltsentwurf weist für uns Grüne jedoch Mängel auf. Aber ich möchte zunächst noch eine Bitte unserer Fraktion für kommende Haushaltsaufstellungen einbringen: Die Sitzungstermine waren in diesem Jahr zeitlich sehr eng terminiert. Deutlich enger als in den Jahren zuvor. Es lagen nur neun Kalendertage zwischen den zwei Ausschuss- und der Stadtratssitzung, in denen der Haushaltsplan diskutiert und verabschiedet werden soll. Der entstehende Zeitdruck erschwert die politische Abstimmung. Wir bitten den Bürgermeister, dies in Zukunft stärker zu berücksichtigen. Bei der Durchsicht des Investitionsplanes fiel uns Grünen insbesondere auf, dass für viele Projekte Planungskosten vorgesehen sind. Was davon umgesetzt wird, bleibt, trotz der Notwendigkeit – insbesondere beim Brandschutz – abzuwarten. Wir befürchten, dass angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage sowie der personellen Situation im Bauamt nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Insgesamt ist es aus unserer Sicht problematisch, dass eine echte Schwerpunktsetzung nicht zu erkennen ist. Zumal viele Projekte trotz großer Bedeutung und hoher Brisanz nicht im Haushalt eingeplant sind.

Ein paar Beispiele:

Die Bliesgau-​Festhalle: Es fehlt ein Konzept für eine echte Zukunftsperspektive! Es muss dringend geklärt werden, ob die Halle saniert oder neu gebaut wird. Blieskastel ohne eine Veranstaltungshalle ist für den Kulturstandort Blieskastel und für unsere Vereine nicht hinnehmbar. Der Kulturstandort Blieskastel ist aber nicht nur aufgrund der geschlossenen Festhalle gefährdet, auch die Jugendkultur wird von SPD und CDU vernachlässigt. Dass unser Jugendzentrum P-​Werk in die Jahre gekommen ist, sollte niemandem entgangen sein. Hier muss im Sinne der Jugendlichen dringend eine Lösung gefunden werden. Da mag eine realistische Verteilung der Energiekosten ein erster Schritt sein. Eine Perspektive für eine aktive Jugendarbeit ist das aber noch nicht. Einen weiteren Stillstand erleben wir bei den Planungen zum Biosphärenhaus. Auch hier fehlt es nach wie vor an einer Lösung. Und das seit 14 Jahren! 

Mittlerweile stehen bereits andere Biosphären-​Kommunen in den Startlöchern für den Bau eines Biosphärenhauses. Hier sind die politisch Verantwortlichen von Stadt, Kreis und Land ihrer Pflicht, gemeinsam nach einer Lösung für den Standort Blieskastel zu suchen, nicht gerecht geworden. Dass Blieskastel überhaupt Teil der Biosphäre ist, halten viele gar nicht für möglich, wenn sie die Schotterung und die Asphaltwüste ohne jegliche Bepflanzung entlang der neuen Bahnhofstraße sehen. Obwohl die Umgestaltung des Luitpoldplatzes im aktuellen Haushaltsplan enthalten ist, wird die Gestaltung der neu entstandenen Flächen rund um die Altstadt den Orts- und Stadtrat weiterhin beschäftigen. Auch im Bereich der alten Bahnhofstraße muss eine Gestaltung hin zu mehr Aufenthaltsqualität umgesetzt werden. Es sollen sich schließlich nicht nur die Autos in Blieskastel wohlfühlen. 

Ebenso fehlt aus unserer Sicht in dem von SPD und CDU ausgehandelten Haushaltsentwurf der Eigenanteil für die Sanierung des Blieskasteler Schwimmbades. Der Geldsegen aus Berlin mag ein echter Erfolg für unsere Barockstadt sein. Allerdings kann die Sanierung nur mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil von mindestens zwei Millionen Euro gelingen. Bislang ist völlig unklar, woher dieser Eigenanteil kommen soll. Ob die Landesregierung die Sanierung von Hallenbädern tatsächlich bezuschusst, bleibt abzuwarten. 

Auch beim Brandschutz haben wir eine erhebliche Unterfinanzierung feststellen müssen. Dem im Brandschutzbedarfsplan dargestellten Bedarf werden wir nicht annähernd gerecht, denn danach müssen in den nächsten drei Jahren elf Fahrzeuge beschafft werden. In dem von SPD und CDU ausgehandelten Haushaltsentwurf ist lediglich die Beschaffung eines Einsatzleitwagens vorgesehen. Wir Grüne regen erneut an, dass Gelder in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau von PV-​Anlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt eingestellt werden, was von der rot-​schwarzen Kooperation in den Vorberatungen abgelehnt wurde. Wir müssen endlich die Beschlüsse zur Klimaneutralität bis 2040 ernst nehmen und sie umsetzen. Auf die Worte müssen auch Taten folgen! 

Uns ist natürlich klar, dass nicht alle Probleme und erforderlichen Maßnahmen in einem Haushalt gelöst werden können. Dennoch muss es klar formulierte Prioritäten geben, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wohin die Reise in Blieskastel gehen soll. Anstatt sich auf das tatsächlich Mach- bzw. Umsetzbare sowie eine echte Zukunftsstrategie zu konzentrieren, werden Begehrlichkeiten in möglichst viele Richtungen geweckt. 

Gleichwohl hofft man bei wichtigen Projekten, wie Schwimmbad und Festhalle, auf weitere Finanzhilfen des Landes. Doch auch vom Land wird es aufgrund eigener Sparbemühungen und angesichts eines ständigen Zuwachses von Projekten mit enormem Förderbedarf nicht unbegrenzt Zuschüsse geben. Aufgrund der Finanzsituation und der dünnen Personaldecke unserer Stadtverwaltung erscheint es uns Grünen daher sinnvoller, sich auf die tatsächliche Umsetzung von Projekten zu konzentrieren. Dies soll keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sein, die engagiert ihrer Arbeit nachgehen und trotz der geringen Ressourcen so viel umsetzen. Vielen Dank an dieser Stelle! Aber auch deren Kapazitäten sind irgendwo begrenzt. Zudem haben wir als Fraktion kritisch festgestellt, dass nicht nur zu wenige Investitionen in Blieskastel-​Mitte geplant sind, sondern auch die südlichen Stadtteile, wie Altheim, Brenschelbach, Böckweiler und Pinningen, regelrecht vernachlässigt werden. Der von SPD und CDU ausgehandelte Haushaltsentwurf wird den aktuellen Herausforderungen daher so leider nicht gerecht: Viele Dinge bleiben liegen und werden nicht weiterverfolgt, wie zum Beispiel die Flächennutzungsplanung Siedlung. Auch bei der Energiewende geht es in Blieskastel nicht voran. Von der Verbesserung des Radverkehrs gar nicht zu reden.

Risiken

Der fehlende politische Handlungswillen bei bestimmten – meist unpopulären – Angelegenheiten birgt aus unserer Sicht viele Risiken, auf die ich kurz eingehen möchte: Dank des Saarlandpaktes wurde die Hälfte der Schulden der Kommunen getilgt. Dadurch sank der Schuldenstand der Stadt Blieskastel auf 16,5 Millionen Euro, den niedrigsten seit 2002. Leider müssen wir nun feststellen, dass sich die Schulden bis 2026 wieder auf rund 33 Millionen Euro verdoppeln sollen. Nicht nur die Wirkung des Saarlandpaktes wäre dadurch verpufft, sondern es verdeutlicht auch, dass es die aktuelle politische Führung nicht wirklich ernst mit der Haushaltskonsolidierung meint. Notwendige Sparmaßnahmen werden verzögert, der politische Preis könnte ein Jahr vor der Kommunalwahl zu hoch sein. Unsere Strukturen werden wir in dieser Form womöglich nicht auf Dauer aufrechterhalten können. Das wird jedem bewusst, der sich mit der städtischen Finanzsituation gewissenhaft auseinandersetzt. Dennoch lässt sich bei der Stadtverwaltung und der politischen Führung kein „Spar-​Fahrplan“ erkennen. Mit 15 Millionen Euro liegt die Kreisumlage auf einem neuen Höchstwert. Besonders auffällig war für uns Grüne, dass die finanzielle Situation der Stadt Blieskastel sehr stark von dem Gewerbesteueraufkommen eines einzelnen Unternehmens abhängig ist. Der Haushalt würde ohne den eingeplanten Anstieg des Steueraufkommens von 9 Millionen auf 12,5 Millionen Euro ein noch viel größeres Defizit ausweisen. Anstatt unser jährliches Defizit stetig zu reduzieren, wird es in diesem Haushalt leider wieder größer. Betrug das Defizit im Jahre 2022 6 Millionen Euro, steigt es im Jahr 2023 auf rund 9,5 Millionen Euro und das trotz des um 3,5 Millionen Euro höher eingeplanten Gewerbesteueraufkommens. Wir Grüne sind daher der Auffassung, dass wir als Stadt und Stadtrat die Lösung des Finanzproblems selbst in Angriff nehmen sollten, anstatt auf Hilfe von außerhalb zu warten. Ansonsten führt an einem Sanierungshaushalt auf lange Sicht kein Weg vorbei. Und dies kann schon gar nicht in unserem Interesse sein. Angesichts der finanziellen Abhängigkeit Blieskastels von der Gewerbesteuer eines Unternehmens ist es aus unserer Sicht ratsam, sich um die Ansiedlung innovativer Firmen und Start Ups zu bemühen, die dem Anspruch nachhaltiger Unternehmen im Sinne der Biosphäre entsprechen. Wir schlagen daher vor, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Der Bürgermeister als höchster Repräsentant der Stadt ist aus unserer Sicht prädestiniert dafür, Blieskastel als Wirtschaftsstandort zu beleben und weiterzuentwickeln. Dazu zählen unter anderem ein städtisches Gewerbeflächenmanagement. Handel und Handwerk müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Wir regen daher an, dass der Bürgermeister ein kommunales Wirtschaftsforum etabliert, das als Netzwerk-​Plattform für unsere ortsansässigen Unternehmen fungieren soll.

Chancen

Insbesondere im Klimaschutz sehen wir Grüne eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Blieskastel. Die Energiewende stellt dabei einen entscheidenden Baustein zur Treibhausgasneutralität dar. Im Bereich der erneuerbaren Energien sehen wir in Blieskastel allerdings noch großes Entwicklungspotenzial. Durch regenerative Energien können wir nicht nur das Klima schützen, sondern wir werden durch sie auch unabhängig von fossilen Energielieferanten, die wir größtenteils durch Importe aus dem Ausland decken. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil unsere wirtschafts- und energiepolitische Wirklichkeit ist und wie unser Wohlstand von Energieimporten abhängt. Diese Abhängigkeit gilt es zu durchbrechen und dies wird uns vor allem mit Hilfe der erneuerbaren Energien gelingen. Unser Energieverbrauch darf nicht weiter Kriege finanzieren. Auch die letzten Dürresommer haben uns verdeutlicht, dass wir klima- und damit auch energiepolitisch dringend umsteuern müssen, um die Katastrophe noch abzumildern. Der sinkende Grundwasserspiegel und der Zustand unserer Wälder sollten uns alle aufhorchen lassen. Doch nicht nur das Klima, sondern auch die regionale Wertschöpfung lässt sich mit Hilfe der erneuerbaren Energien aufbessern. So würde die Stadt nicht nur von den Steuern profitieren, sondern auch die regionale Wirtschaft und das lokale Handwerk können von der Energiewende profitieren. Aber dafür muss die Politik die richtigen Weichen stellen, woran es bislang hapert. Wir sind froh, dass der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den Ausbau der regenerativen Energien gesetzlich vereinfacht hat und immens beschleunigen will. Für das Saarland wird es – wie für die anderen Bundesländer auch – Mindestziele geben, wovon wir noch meilenweit entfernt sind. Die Kommunen vor Ort werden von der Landesregierung in die Pflicht genommen, um für einen dementsprechenden Ausbau zu sorgen. Auch die Stadt Blieskastel wird sich dieser Verantwortung stellen müssen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluss noch einmal, im Namen unserer Stadtratsfraktion bei der Verwaltung für ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten ganz herzlich bedanken. Zusammenfassend möchte ich noch festhalten, dass wir der vorliegenden Haushaltssatzung nur zustimmen werden, sofern unser Änderungsantrag auf Zustimmung trifft. Daher beantragen wir, dass weitere 100.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe für die Installation von PV-​Anlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt eingestellt werden. Ansonsten können wir Grüne aufgrund der aufgezeigten Mängel der Vorlage nicht zustimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!