Stadtrat

Haushalt 2024 – Redebeitrag Lukas Paltz

Lukas Paltz
Lukas Paltz
Haushalt 2024 – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bevor ich mit der inhaltlichen Diskussion beginne, möchte mich im Namen der Grünen Stadtratsfraktion bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung für ihre zeitintensive Arbeit bedanken – allen voran bei dem Team des Kämmereiamtes und ganz besonders bei Frau Katharina Stephan. Wir sind froh, dass eine solch kompetente und engagierte Frau diese wichtige Position bei der Stadtverwaltung innehat. Wenigstens ein weiblicher Lichtblick in der ansonsten Männer dominierten Führungsriege unserer Verwaltung.

Der Haushaltsplan erscheint zunächst eher unspektakulär und unkritisch. Dank den Einsparbemühungen der vergangenen Jahre, können bei der vorliegenden Haushaltsplanung für das Jahr 2024 unpopuläre Maßnahmen, wie Steuer- oder Gebührenerhöhungen vermieden werden. Das aktuell hohe Gewerbesteueraufkommen wirkt sich auf die Finanzsituation der Stadt positiv aus. So wird im vorliegenden Haushalt – wie im vergangenen Jahr auch – mit um 3,5 Millionen Euro gestiegenen Gewerbesteuereinahmen gerechnet. Konkret heißt dies, dass das Gewerbesteueraufkommen von 12,5 Millionen auf 16 Millionen Euro ansteigen soll. Es ist aus unserer Sicht besonders erfreulich, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen ersparen können. Die Menschen sind aufgrund der Inflation finanziell immer noch stark belastet, auch wenn sich die Entwicklung wieder etwas normalisiert.

Im Investitionsbereich begrüßen wir den Großteil der Projekte und sehen bei den meisten Maßnahmen deren Notwendigkeit. Viele wichtige Maßnahmen, die uns Grünen sehr am Herz liegen, sind im Haushalt berücksichtigt. Nachfolgend möchte ich lediglich ein paar wenige Beispiele exemplarisch erwähnen.
Aber noch eine Anmerkung vorweg: Obwohl der Haushaltsentwurf unter der Federführung unseres Bürgermeisters erstellt wurde, muss ich leider erneut feststellen, dass der Bürgermeister – wie im Jahr davor auch – selbst keine Stellungnahme zur Haushaltsplanung abgibt. Mich als Stadtratsmitglied und ich denke auch, die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger interessiert es, welche Pläne der gewählte Verwaltungschef für unsere Stadt und ihre Stadtteile hat. Wie sich mangelnde Kommunikation der Führung politisch auswirkt, können wir aktuell bei unserem Bundeskanzler schmerzlich beobachten. Aus meiner Sicht sollte sich unsere Verwaltungsführung daran besser kein Beispiel nehmen.

Nun aber zu den aus unserer Sicht positiven Aspekten des Haushaltes: Wir Grüne begrüßen die Investitionen in unsere Feuerwehr, wie zum Beispiel das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für den Löschbezirk Aßweiler. Wie wichtig eine gut ausgestattete Feuerwehr ist, konnten wir in den vergangenen Wochen mehrfach beobachten: Wohnhausbrand in Lautzkrichen, Hochwassergefahr, Brandwache im Altenheim – auf unsere Freiwillige Feuerwehr ist Verlass! An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle Aktiven und insbesondere an unseren Wehrführer Marco Nehlig. Um dem Brandschutzbedarfsplan gerecht zu werden, muss auch in Zukunft massiv in unsere Feuerwehr investiert werden, um so sukzessive eine bessere Ausstattung zu schaffen. Diese Anschaffungen sind zwar mit größeren Kosten verbunden, aber daran wird kein Weg vorbeiführen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – aber auch insbesondere die der Feuerwehrmänner und der Feuerwehrfrauen – steht für uns Grüne an vorderster Stelle. Die Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in Bierbach und Blickweiler unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Leider handelt es sich dabei lediglich um Planungskosten. Ob sich eine Realisierung dieser Projekte in naher Zukunft finanzieren lässt, kann man zurzeit jedoch noch nicht sicher sagen. Die Planungskosten für beide Projekte waren schon im Haushalt des vergangenen Jahres enthalten, aber leider bisher ohne sichtbares Ergebnis.

Ähnlich verhält es sich bei den Sanierungen der Fußgängerbrücken in Breitfurt und Niederwürzbach. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Aber seit 2019 will die Stadtverwaltung die Brücken sanieren. Bereits in den Haushalten für 2021, 2022 und 2023 hat man die finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt. 2024 ist – außer den pressewirksamen Fotos – immer noch nichts passiert.

Auch in die Bildung und Betreuung wird mit diesem Haushalt investiert. Ein halbe Million Euro sind für den Ankauf es MIP-​Gebäudes in Niederwürzbach eingeplant. Nach dem im vergangenen Jahr der Neubau des Kindergartens in Niederwürzbach finanziert wurde, wird in diesem Jahr der Grundstein für die weitere Dorfentwicklung und für den Umzug der Freiwilligen Ganztagsschule gelegt. Wir Grüne werden diesen Prozess konstruktiv-​kritisch begleiten und eigene Ideen einbringen. Wir bitten die Verwaltung daher die Fraktionen regelmäßig über den Sachstand zu informieren.

Des Weiteren ist es aus unserer Sicht sehr erfreulich, dass die Umgestaltung des gesamten Luitpoldplatzes mit 147.000 Euro in diesem Haushalt einkalkuliert ist. Für eine Teilumgestaltung hat der Stadtrat im vergangenen Haushaltsjahr bereits Mittel eingestellt. Wir Grüne reklamierten bereits damals, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene und von der Stadtratsmehrheit beschlossene Planung nicht ausreichend durchdacht ist. Neben der Reduzierung des Durchgangsverkehrs machten wir uns auch für eine Gesamtplanung der gesamten Fläche stark. Die Stadtratsmehrheit ließ sich von unseren Argumenten nicht überzeugen. Nun hat die Landesplanung die städtischen Planungen gestoppt und verlangt – wie uns von Beginn an gefordert – eine Gesamtplanung. Viele kleinere Projekte werden durch diesen Haushalt finanziert. Wir Grüne unterstützen dies ausdrücklich. Denn natürlich müssen die Wünsche aller Stadtteile unabhängig von der politischen Couleur der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers berücksichtigt werden.

Wenn man sich den Haushalt jedoch genauer anschaut, wird einem deutlich: Leider ist nicht alles Gold was glänzt. Zu viele begonnene Projekte und Maßnahmen sind in diesem Haushalt nicht berücksichtigt, gleichzeitig werden viele neue Projekte geplant, deren Finanzierung unklar ist. Besonders besorgt macht uns Grüne die Vernachlässigung der Blieskasteler Kultur. Kultur ist so vielfältig wie die Menschen in dieser Stadt: Sie besteht nicht nur aus Bierzelt, Bierbons und lauter Malle-​Musik. Wir halten eine städtische Kulturarbeit, die inzwischen als Anhängsel des Ordnungsamtes, quasi als Appendix, organisiert wird, für machbar, aber einer Stadt mit einer kulturellen Bedeutung wie Blieskastel für in keiner Weise angemessen. 
Für uns Grüne sind die 150.000 Euro, die in den Haushalt für die Sanierung der Bliesgau Festhalle eingestellt sind, eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man kann zurecht bezweifeln, ob diese Summe überhaupt ausreicht, um die geschlossene Halle wieder für Veranstaltungen nutzbar zu machen, die ja laut UBA dann auch nur für eine kurze Zeit zur Verfügung stehen würde. Wir befürchten, dass es sich auch bei diesem Projekt so verhält, wie bei fast allen anderen größeren Projekten: Viel Worte gemacht – und vor allem Fotos vor Ort für die Presse – aber an der Umsetzung scheitert es. Selbst wenn die zur Verfügung gestellte Summe ausreichen sollte, dürfte die Halle optimistisch gerechnet frühestens Ende des Jahres wieder zur Verfügung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hüther zu sagen:
„So ist diese Rathausführung zum Scheitern verurteilt.“
Einen ähnlichen Stillstand erleben wir beim Biosphärenhaus. Tat sich die ehemalige Bürgermeisterin mit dem Landrat aufgrund anderer Parteienzugehörigkeiten schwer, dachte man, dass es jetzt besser wird, da alle Verantwortlichen der gleichen Partei angehören.
Aber falsch gedacht: Auch bei diesem Projekt gibt bisher es keinen Fortschritt zu verbuchen. Daran konnte die neue SPD-​Landesregierung auch nichts ändern. So wird in Blieskastel ein Projekt nach dem anderen regelrecht verschlafen. Sachanträge unserer Fraktion werden regelmäßig mit fadenscheinigen Argumenten blockiert. Teilweise macht man sich noch nicht einmal Mühe die eigene Ablehnung zu begründen. Man stimmt kommentarlos dagegen. Konstruktive Sacharbeit sieht anders aus. Meine Damen und Herren, so ist nicht nur die Rathausführung „zum Scheitern verurteilt“, sondern auch die Stadtratsarbeit. Großangekündigte Projekte wie der Neubau der Bliesgau-​Festhalle und die Sanierung des Schwimmbads sind in diesem Haushalt nicht abgebildet. Auch finanziellen Mittel für eine Bepflanzung der zurecht vielgescholtenen Schotterwüste entlang des Bliestal-​Freizeitweges und schattenspende Bäumen auf dem nahgelegenen Parkplatz sind in diesem Haushaltsplan nicht berücksichtigt. Wir Grünen ziehen die menschengerechte der autogerechten Stadt vor. Unsere Verwaltungsspitze und die aktuelle Stadtratsmehrheit von SPD und CDU sehen das offenbar anders.
Ein Thema, dass mir persönlich und unserer gesamten Fraktion sehr am Herzen liegt, ist die finanzielle Unterstützung für das Tierheim in Homburg. Die im vorliegenden Haushaltsplan einkalkulierten 10.000 Euro werden nach dem Stand der aktuellen Verhandlungen des SSGT nicht ausreichen. Die Stadt Blieskastel muss mit einer Verdoppelung ihres Beitrages rechnen. Wir schlagen daher vor, den Betrag für das Tierheim auf 20.000 Euro zu erhöhen. Der Erhalt und die Unterstützung des Tierheims in Homburg sollten Priorität haben. Wir werden um die Erhöhung unseres Eigenanteils ohne nicht herumkommen. Insofern kann man diese Mittel auch direkt im Haushalt einpreisen.

Auch der Klimaschutz und die Energiewende werden durch den von SPD und CDU ausgehandelten Haushalt total vernachlässigt. In dem Haushalt findet man keine Mittel für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, energetischen Sanierungen oder Heizungswechsel bei unseren rund 100 Gebäuden. Daher wiederhole ich meine Worte aus der vergangenen Haushaltsrede: Wir Grüne regen erneut an, dass Gelder in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau von PV-​Anlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt eingestellt werden, was von der rot-​schwarzen Kooperation in den Vorberatungen abgelehnt wurde. Die Stadt hat sich genau vor einem Jahr in der Haushaltssitzung das Ziel gesetzt, dass die Verwaltung bis 2035 klimaneutral sein soll. Wie genau soll das gelingen, wenn wir heute, im Jahr 2024, also knapp zehn Jahre vorher nicht mal irgendwo anfangen? Auf die Worte müssen endlich auch Taten folgen!
Anstatt sich auf das tatsächlich Mach- bzw. Umsetzbare sowie auf eine echte Zukunftsstrategie zu konzentrieren, werden Begehrlichkeiten in möglichst viele Richtungen geweckt. Gleichwohl hofft man bei wichtigen Projekten, wie z. B. bei der Festhalle, auf weitere Finanzhilfen des Landes. Doch auch vom Land wird es aufgrund eigener Sparbemühungen und angesichts eines ständigen Zuwachses von Projekten mit enormem Förderbedarf nicht unbegrenzt Zuschüsse geben. Uns ist bewusst, dass nicht alles mit einem Haushalt erledigt werden kann. Aber wir Grüne vermissen klar formulierte Prioritäten und jegliche Schwerpunktsetzung. Dieser Haushalt ähnelt mehr einem Gemischtwarenladen, in dem lediglich die Partikularinteressen einzelner Stadtratsmitglieder durchgesetzt werden. Als eine zukunftsfähige Haushaltspolitik kann man dies aber leider nicht bezeichnen. Aufgrund der Finanzsituation und der dünnen Personaldecke unserer Stadtverwaltung erachten wir Grüne es daher für sinnvoller, sich auf die tatsächliche Umsetzung von Projekten zu konzentrieren. Auch diese Kritik haben wir bereits bei der letzten Haushaltsberatung geübt. Leider offensichtlich ohne Erfolg.

Zudem haben wir innerhalb unserer Fraktion kritisch festgestellt, dass manche Stadtteile, wie Böckweiler, Biesingen, Mimbach und Pinningen, regelrecht bei den Investitionen vernachlässigt werden. Anscheinend gibt es bei den Mehrheitsfraktionen Personen, die die Interessen ihres Stadtteils besser vertreten als andere. Da können wir wirklich von Glück reden, dass es Herrn Hüther nicht noch gelungen ist, Projekte aus Hassel im Haushalt der Stadt Blieskastel unterzubringen. Aber Scherz Beiseite: Betrachtet man die Aufteilung des Investivbudgets, sieht man ein deutliches Übergewicht einzelner Stadtteile. Insbesondere Aßweiler und Niederwürzbach sind mit diesem Haushalt anteilig überrepräsentiert. Das Versprechen von SPD und CDU, die finanziellen Mittel zwischen den einzelnen Stadtteilen gerecht aufzuteilen, erweist sich dadurch eher als Makulatur.
Ich möchte mich hierbei wieder auf ein paar wenige Beispiele beschränken: Die erste Maßnahme, die wir Grüne in Frage stellen, ist der Ausbau des Feldwirtschaftsweges in Aßweiler, der mit Sage und Schreibe 150.000 Euro zu Buche schlägt. Davon muss die Stadt eine Hälfte selbst stemmen. Wenn man dabei bedenkt, dass wir für die Straßensanierungen im gesamten Stadtgebiet rund 380.000 Euro eingeplant haben, stellt sich doch die Frage wie es diese Maßnahme in den Haushalt geschafft hat. Darüber hinaus scheint es uns tatsächlich ein Novum, dass die Stadt den Ausbau der Feldwirtschaftswege so stark finanziert. Diese Wege werden im Normalfall zu 90 Prozent von der Jagdgenossenschaft finanziert. Die Stadt hat lediglich einen Eigenanteil von 10 Prozent. Es stellt sich daher für uns zudem die Frage, ob eine solch hohe Summe für den Ausbau eines kurzen Feldwirtschaftsweges angebracht ist. Auch wenn diese Maßnahme mit der Förderung des Radverkehrs begründet wird, sind wir Grüne der Auffassung, dass man dieses Geld an anderer Stelle zum gleichen Zweck hätte effizienter einsetzen können. Und überhaupt sind zu wenig Gelder für die Förderung des Radverkehrs eingeplant. Das Radwegekonzept sollte ja auch umgesetzt werden. Und das geht nicht zum Nulltarif.


Die Erschließung neuer Neubaugebiete, wie es sich SPD und CDU in Blieskastel wünschen und in Ballweiler planen, beurteilen wir Grüne als nicht mehr zeitgemäß. Wer sich mit unserer Bevölkerungsentwicklung beschäftigt, kommt schnell zu der Erkenntnis, dass die Erschließung neuer Wohngebiete sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Zum einen werden weiterhin wertvolle Flächen versiegelt, zum anderen werden dadurch die Preise für die anderen – bereits bestehenden Wohnbauflächen – in Mitleidenschaft gezogen. Hier gilt die Regel des Marktes: Angebot und Nachfrage regeln sich von selbst. Wer ernsthaft argumentiert, dass man mit Neubaugebieten junge Familien anlockt, der hat sich mit der Lebensrealität einer jungen Familie auch eher weniger auseinandergesetzt: Der Neubau von Wohngebäuden ist aktuell dermaßen unerschwinglich, so dass sich es kaum noch jemand finanziell erlauben kann, ein Haus neuzubauen. Das dafür eingeplante Geld würde man nach Meinung der Grünenfraktion besser in einen Fördertopf zur Sanierung ortsbildprägender Wohnhäuser investieren, um Familien bei der Restaurierung ihrer eigenen vier Wände finanziell zu unterstützen.


Die Landesregierung hat erkannt, dass die Flächenversieglung reduziert werden muss und die großflächige Ausweisung von Baugebieten nicht zeitgemäß ist. Leider hat sich diese Erkenntnis bei den Mehrheitsfraktionen noch nicht durchgesetzt. Es ist aus unserer Sicht daher nicht nachvollziehbar, dass in diesem Haushalt Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro für die Planung eines Neubaugebietes „Am Rubenheimer Weg“ in Ballweiler enthalten sind. Es scheint so, als wollten SPD und CDU noch schnell Fakten schaffen, bevor der neue Landesentwicklungsplan des Landes die Ausweisung neuer Baugebiete erschwert. Meine Damen und Herren, der von SPD und CDU ausgehandelte Haushaltsentwurf wird den aktuellen Herausforderungen so daher nicht gerecht: Zu viele Dinge bleiben auf der Strecke und werden nicht weiterverfolgt, wie zum Beispiel die Flächennutzungsplanung Siedlung. Die Jugend kommt in diesem Haushalt gar nicht vor. Für die Jugendzentren sind keine investiven Mittel eingeplant. Die Mittel werden also nicht nur zwischen den Stadtteilen, sondern auch noch zwischen den Generationen ungerecht verteilt.

Die Finanzsituation der Stadt Blieskastel läuft unter der aktuellen Verwaltungsführung und unter Billigung von SPD und CDU völlig aus dem Ruder. Für das Jahr 2024 ist erneut ein Rekordschuldenzuwachs zu verbuchen. Gleichzeitig werden bei vielen Projekten nur die Planungskosten veranschlagt. Die tatsächliche Umsetzung bleibt nach wie vor ungewiss. Die Stadtverwaltung plant aktuell damit, dass die Schulden von 12 Millionen auf über 22 Millionen Euro ansteigen. Einen solch rasanten Anstieg der Kassenkredite habe ich in 15 Jahren Stadtratsmitgliedschaft noch nicht erlebt. Aktuell ruhen sich die Verwaltungsführung und die Mehrheitsfraktionen auf den Einsparbemühungen der vergangenen Jahre aus. Eigene Einsparbemühungen sind da leider Fehlanzeige. Zu groß ist die Angst vor der Kommunalwahl im Juni.
Unser ehemaliger und geschätzter Kollege Holger Schmitt schlägt wahrscheinlich die Hände über dem Kopf zusammen, wenn er sieht, wie die CDU-​Fraktion unter der neuen Führung die früheren Sparbemühungen zu Nichte macht. Meine Sympathie zur Schuldenbremse hält sich zugegebenermaßen inzwischen eher in Grenzen. Aber diese völlige Ignoranz gegenüber den Sparvorgaben aus dem Saarlandpakt können wir nicht kritiklos hinnehmen. Meine Damen und Herren, mit so wenig Ambition ist unsere Verwaltungsführung wirklich „zum Scheitern verurteilt“!
Ich möchte zwei kurze Absätze aus dem Vorbericht zum Haushalt, den unser Kämmereiamt erarbeitet hat, zitieren:
„In den Jahren 2020 bis 2023 waren in Planung und Ausführung strukturell zahlungsbezogene Fehlbeträge noch zulässig. Ab dem Jahr 2024 ist der Haushalt zwingend strukturell zahlungsbezogen auszugleichen, d.h. die saarländischen Kommunen müssen ihr strukturelles zahlungsbezogenes Ausgangsdefizit 2014, das für die Stadt Blieskastel mit 4.815.000 € festgestellt wurde, bis 2024 auf 0 € verringern. 
(…)
 Für die Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027 wird dieser „Puffer“ aus Überschüssen jedoch vollständig aufgezehrt. Hierdurch werden Konsolidierungserfordernisse für die kommenden Haushalte entsprechend erhöht werden müssen.“

Perspektivisch wird sich die Finanzisituation der Stadt Blieskastel dramatisch verschlimmern: Sehenden Auges läuft man erneut in die Schuldenfalle. Bis 2027 sollen die Schulden wieder auf vor Saarland-​Pakt-​Niveau ansteigen. Das ist wirklich ein „reife“ Leistung! Natürlich ist uns Grünen bewusst, dass die finanzielle Lage der Stadt auch stark von äußeren Faktoren abhängig ist. Die Inflation mach sich bermerkbar, die Kreisumlage steigt, die Kosten steigen an vielen Stellen exorbitant. Gerade deswegen halten wir den finanzpolitischen Realitätsverlust und die Lethargie der Verantwortlichen für so gravierend. Gerade jetzt wäre es an der Zeit sich ehrlich und einen echten Kassensturz zu machen. Stattdessen möchte man sich den Finanzprobleme am liebsten garnicht – aber wenn dann frühstens nach der nächsten Kommunalwahl – stellen.

Auch bei den Hallensanierungen lässt sich nach wie vor keine schlüssge Konzeption erkennen. Unseren Antrag ein Hallenentwicklungskonzept auf den Weg zubringen hatten SPD und CDU blockiert. Leider werden auch in diesem Haushalt wieder viel zu wenig Mittel für unsere Hallen zur Verfügung gestellt. Ein Hallenentwicklungskonzept würde eine belastbare Grundlage für weitere Entscheidungen darstellen. Die Schließungen der Bliesgau-​Festhalle, der Hölschberghalle in die Biesingen und der Turnhalle in Böckweiler machen deutlich wie dringend nötig ein solches Konzept eigentlich ist. Auch der mangelhafte Zustand der Turnhalle in Webenheim wurde immer wieder angemahnt, leider ohne Erfolg.
Beim Klimaschutz und insbesondere bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir Grüne in Blieskastel allerdings noch großes Entwicklungspotenzial. Nicht nur das Klima, sondern auch die regionale Wertschöpfung profitieren von dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Nicht nur die Stadt könnte Steuereinnahmen generieren, sondern auch auf die regionale Wirtschaft und auf das lokale Handwerk würden sich solche Maßnahmen positiv auswirken. Dafür muss die Politik jedoch die richtigen Weichen stellen, woran es bislang insbesondere in Blieskastel aber noch hapert. Auch hier haben die Bundes- und die Landesregierung die Zeichen der Zeit inzwischen erkannt. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sind auch keine Fortschritte zu verbuchen. Unsere Anregungen ein Gewerbeflächenmanagement und ein Wirtschaftsforum zu etablieren, wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt. Der Wirtschaftsstandort muss nicht nur nachhaltig gestärkt, sondern auch diversifiziert werden. Der Bürgermeister sollte der Wirtschaftsförderung neues Leben verleihen.
Ich möchte – wie im vergangenen Jahr auch – noch folgenden Hinweis zum Verfahren und zu dem Abstimmungsprozess machen:
Die Sitzungstermine waren in diesem Jahr zeitlich wieder sehr eng terminiert. Es lagen nur neun Kalendertage zwischen den zwei Ausschuss- und der Stadtratssitzung, in denen der Haushaltsplan diskutiert und verabschiedet werden soll. Der entstehende Zeitdruck erschwert uns Ehrenamtlichen die politische Abstimmung. Wir bitten die Verwaltung, dies in Zukunft stärker zu berücksichtigen.
Die erneut eng getaktete Terminierung der Sitzungen in diesem Jahr lässt leider den Verdacht zu, dass man damit die Beteiligung der anderen Fraktionen erschweren möchte.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Abschluss noch einmal, im Namen der Grünen Stadtratsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten ganz herzlich bedanken. Zusammenfassend möchte ich noch festhalten, dass wir der vorliegenden investiven Haushaltssatzung nur zustimmen werden, sofern unsere Änderungsanträge auf Zustimmung treffen.
Daher beantragen wir, dass weitere 100.000 Euro als überplanmäßige Ausgabe für die Installation von PV-​Anlagen auf städtischen Gebäuden im Haushalt eingestellt werden. Außerdem beantragen wir, dass die benötigten Mittel für das Tierheim in Homburg an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Ansonsten können wir Grüne aufgrund der aufgezeigten Mängel der Vorlage nicht zustimmen, da wir uns inhaltlich bei den geplanten Investitionen nicht wiederfinden und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung bei den Investitionen attestieren müssen. Zudem können wir aus finanzhaushälterischer Sicht einen solchen Anstieg der Schulden bei gleichzeitig fehlender Zukunftsvision nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Lukas Paltz,
Fraktionsvorsitzender