Haushalt

Grüne: Finanzpolitik von SPD und CDU läuft aus dem Ruder 

Haushalt 2024

Die Grafik zeigt die städtischen Kassenkredite und wurde dem Vorbericht zum Haushalt 2024 der Stadtverwaltung entnommen.
Grüne: Finanzpolitik von SPD und CDU läuft aus dem Ruder 

Schulden der Stadt steigen innerhalb eines Jahres von 12 Millionen auf über 22 Millionen Euro

Der von SPD und CDU ausgehandelte Haushalt führte bei der vergangenen Stadtratssitzung zu erheblichen Diskussionen. Der Bürgermeister nahm zum Haushalt selbst keine Stellung, obwohl er als gewählter Verwaltungschef maßgeblich für dessen Aufstellung verantwortlich ist. Die Grünen haben dem vorgelegten Haushalt ihre Zustimmung verweigert, da sie sich bei den geplanten Investitionen nicht wiederfinden konnten und den Mehrheitsfraktionen eine falsche Schwerpunktsetzung attestierten. Aus finanzhaushälterischer Sicht konnte die Grünenfraktionen einem solchen Anstieg der Schulden bei gleichzeitig fehlender Zukunftsvision nicht zustimmen.

„Die Finanzsituation der Stadt Blieskastel läuft unter der aktuellen Verwaltungsführung und unter Billigung von SPD und CDU völlig aus dem Ruder. Für das Jahr 2024 ist erneut ein Rekordschuldenzuwachs zu verbuchen. Gleichzeitig werden bei vielen Projekten nur die Planungskosten veranschlagt. Die tatsächliche Umsetzung bleibt nach wie vor ungewiss. Die Stadtverwaltung plant aktuell damit, dass die Schulden von 12 Millionen auf über 22 Millionen Euro ansteigen. Aktuell ruhen sich die Verwaltungsführung und die Mehrheitsfraktionen auf den Einsparbemühungen der vergangenen Jahre aus“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lukas Paltz, besorgt über das mangelnde Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU.

Kritik an fehlender Zukunftsstrategie und steigenden Schulden

Auch wenn die Grünenfraktion ein starres Festhalten an der Schuldenbremse für überholt hält, kann sie die völlige Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber den Sparvorgaben aus dem Saarlandpakt nicht kritiklos hinnehmen. Das Kämmereiamt der Stadt Blieskastel warnt im Vorbericht zum Haushalt davor, dass der „Puffer“ der Einsparbemühungen der vergangenen Jahre aufgebraucht wird und in den kommenden Jahren daher um so mehr eingespart werden muss. Die Grünen bemängeln, dass keine spürbaren Einsparungen in diesem Haushalt enthalten sind. Der Haushalt sei nur dank aktuellen hohen Gewerbesteuertaufkommens finanzierbar. Ob das Gewerbesteueraufkommen auch in den kommenden Jahren so hoch bleibt, sei jedoch ungewiss.  

Wir Grüne begrüßen die Investitionen in unsere städtische Infrastruktur, wie Hallen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser sowie in unsere Feuerwehr und Vereine. Gleichwohl bleiben aktuell zu viele Projekte auf der Strecke, für die die Stadtverwaltung sich seit Jahren um eine Lösung bemüht und der Stadtrat auch schon die Gelder eingestellt hat. Bisher leider ohne sichtbaren Erfolg“, so Paltz weiter.
Anstatt sich auf das tatsächlich Mach- bzw. Umsetzbare sowie auf eine echte Zukunftsstrategie zu konzentrieren, werden Begehrlichkeiten in möglichst viele Richtungen geweckt. „Uns ist bewusst, dass nicht alles mit einem Haushalt erledigt werden kann. Aber wir Grüne vermissen klar formulierte Prioritäten und jegliche Schwerpunktsetzung. Aufgrund der Finanzsituation und der dünnen Personaldecke unserer Stadtverwaltung erachten wir es daher für sinnvoller, sich auf die tatsächliche Umsetzung von Projekten zu konzentrieren, statt immer neue Planungen voranzutreiben“, rät Paltz der Rathausführung abschließend.