Anfrage

Stromabschaltung der Schloßbergschule: Grüne kritisieren mangelnde Kommunikation der Stadtverwaltung

Stromabschaltung der Schloßbergschule: Grüne kritisieren mangelnde Kommunikation der Stadtverwaltung

Aufgrund eines fehlenden Personenschutzschalters (FI-​Schalter) gibt es in der Blieskasteler Schloßbergschule derzeit keinen Strom. Angesichts dessen fordern die Blieskasteler Grünen nun Aufklärung von Bürgermeister Bernd Hertzler und dem zuständigen Beigeordneten Guido Freidinger.

Für die kommende Stadtratssitzung haben sie daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und wollen wissen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dass die Stadtverwaltung es zudem offenbar nicht für notwendig erachtete, die Eltern umgehend zu informieren und bei dem anschließenden Pressetermin weder anwesend war noch der Schulleitung erlaubte, sich zu äußern, ist aus Sicht der Grünen skandalös.

„Spätestens seit der Schließung der Hölschberghalle und der Festhalle sollte in der Blieskasteler Verwaltung bekannt sein, dass in regelmäßigen Abständen eine wiederkehrende Überprüfung von Elektroanlagen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend ist. Dass dies offenbar immer noch nicht bei der Verwaltung angekommen ist, zeigt die jetzige Stromabschaltung wegen eines fehlenden Personenschutzschalters in der Blieskasteler Grundschule am Schloßberg. Als wäre der Sicherheitsmangel in der Grundschule nicht skandalös genug, hielten es Bürgermeister Hertzler sowie der zuständige Beigeordnete Freidinger offenbar weder für nötig, hierüber die Eltern umgehend zu informieren, noch beim anschließenden Pressetermin Rede und Antwort zu stehen. Missstände werden nicht weniger, wenn man darüber schweigt. Wir erwarten, dass der Bürgermeister für Aufklärung sorgt“, so Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat von Blieskastel.

Anfrage zu Elektroprüfungen in städtischen Gebäuden

Für die am kommenden Donnerstag stattfindende Stadtratssitzung haben die Grünen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Darin wollen sie wissen, ob es noch weitere städtische Gebäude gibt, die keinen Personenschutzschalter haben. Ebenso wollen sie wissen, in welchem Rhythmus die Überprüfung elektrischer Anlagen in öffentlichen Gebäuden durchgeführt werden.

„Für uns stellt sich die Frage, ob die elektrische Anlage in der Schloßbergschule jemals überprüft wurde und ob es weitere Gebäude ohne Personenschutzschalter gibt. Ebenso möchten wir gerne erfahren, in welchem Intervall die Verwaltung Elektroanlagen überprüft. Generell wird hier eine Prüfung alle vier Jahre empfohlen, der genaue Zeitraum muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung bestimmt werden. Die Erfahrung der letzten beiden Jahre zeigt, dass dies innerhalb der Stadtverwaltung offenbar noch nicht angekommen ist. Wir können von Glück reden, dass bisher noch nicht mehr passiert ist. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Hertzler ist gefordert, endlich alle sicherheitsrelevanten Mängel zu beseitigen, zum Wohle und zur Sicherheit unserer Kinder und der Lehrkräfte“, so Lisa Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, abschließend.

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