Lärmaktionsplan – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Lärmaktionspläne werden alle fünf Jahre aktualisiert, aber leider mangelt es aus Sicht der Grünenfraktion an der Umsetzung von Maßnahmen, die darin vorgeschlagen werden. Wir Grüne kritisieren insbesondere die hierbei gesetzlich festgelegte Verteilung von Zuständigkeiten und Kompetenzen. Denn während die Städte und Gemeinden nach dem Bundesemissionsschutzgesetz für die Lärmaktionspläne zuständig sind, sind für Tempolimits und Durchfahrtverbote die Landkreise zuständig. Für Baumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen steht wiederum der Landesbetrieb für Straßenbau in der Verantwortung.

Die Kommunen erscheinen in dieser Situation regelrecht ohnmächtig, da ihnen selbst keine Entscheidungskompetenz zusteht. Problematisch wird es aber vor allem dadurch, dass es bei den Entscheidungsträgern im Landratsamt und im Verkehrsministerium offensichtlich an dem notwendigen Problembewusstsein mangelt. Dass unsere Stadtverwaltung nur eine kleine Light-Version der Lärmschutzplanung auf den Weg bringen will, macht deutlich wie viel Bedeutung unsere Verwaltungsführung dieser Aufgabe beimessen möchte.

Ich erinnere mich nur allzu gut, an die Debatte über eine Reduzierung der Lärm- und Verkehrsbelastung entlang der Webenheimer Ortsdurchfahrt. Nur mit Ach und Krach ließ sich die Verkehrsbehörde auf eine Tempo 30 Regelung ein. Dabei ist es bewiesen, dass eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit den Lärm erheblich reduziert. Aber niemand wollte damals wirklich zuständig sein. Kreis und Land versteckten sich hinter einer vermeintlich undurchsichtigen Rechtslage. Dabei hat es offenbar aber eher am politischen Lösungswillen gefehlt, wie die erst nach großem öffentlichem Druck eingeführte Tempo 30 Regelung in Webenheim zeigt.

Im Autoland Saarland scheint die Zeit noch still zu stehen. An der Verkehrspolitik kann man dies leider gut erkennen. Und dabei ist es auch völlig egal, ob die SPD mit der CDU regiert oder ob sie allein in der Regierungsverantwortung steht. So hat auch das Planungsbüro unseres Lärmaktionsplans im Ausschuss recht unverblümt deutlich gemacht, dass die saarländische Landesregierung auf den Lärmschutz nur wenig Wert legt.

Anders sähe dies jedoch in Baden-Württemberg aus. Das dort grün-geführte Verkehrsministerium unter der Leitung von Winfried Hermann nimmt den Lärmschutz ernst. Bei uns im Saarland spielt dieser aber leider nur eine untergeordnete Rolle. Die Bilanz der SPD-Landesregierung im Bereich des Lärmschutzes lässt mehr als zu wünschen übrig, um nicht zu sagen, dass sie miserabel ist. Seit Jahren wird das Verkehrsministerium im Saarland von der SPD geleitet und das merkt man leider auch.    

Viel Planung, aber nur wenig Umsetzung. Das ist anscheinend auch das neue Markenzeichen der Sozialdemokratie von Stadt bis Land. Sowohl das Landratsamt als auch das für den Straßenbau zuständige Verkehrsministerium stehen unter Führung der Sozialdemokraten. Vielleicht wäre es hilfreich, wenn sich unser SPD geführtes Rathaus bei den eigenen Parteifreunden für eine Lösung des Lärmproblems stark macht, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Aber darauf warten wir wie bei vielen anderen Projekten höchstwahrscheinlich vergeblich.

Rot kann eben nicht grün – weder in Blieskastel noch im Saarpfalzkreis und auch nicht im Saarland. Aber dafür kann rot inzwischen schwarz. Darüber sollten sich die WählerInnen bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen bewusst sein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Lukas Paltz