Stadtratssitzung

Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes – Grüne Blieskastel sehen dringenden Handlungsbedarf

Foto Thomas Wieck
Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes – Grüne Blieskastel sehen dringenden Handlungsbedarf

Stel­lung­nahme der stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zenden und Ersten Bei­geord­neten Lisa Becker, Stadt­rats­sit­zung v. 21.07.2022

Ent­spre­chend ihres gesetz­li­chen Auf­trages hat die Stadt Blies­kastel den Brand­schutz­be­darfs­plan fort­ge­schrieben. Dieser ist eine Bedarfs- und Ent­wick­lungs­pla­nung für den Brand­schutz und die tech­ni­sche Hilfe. Die Blies­kas­teler Feu­er­wehr ist für mich eine unserer wich­tigsten ehren­amt­li­chen Insti­tu­tionen. Oft­mals übers Jahr gar nicht so prä­sent,  ist sie doch umso prä­senter und wich­tiger, wenn es im Ein­satz­fall drauf ankommt. Ich halte es daher für zwi­gend erfor­der­lich, dass wir unsere ehren­amt­li­chen Feu­er­wehr­mit­glieder gut aus­statten. Nur dann können wir es ihnen zumuten, sich der durchaus gege­beben Gefahren auszusetzen.

Bei der Feu­er­wehr­ge­räte-Aus­stat­tung ins­ge­samt zollt uns der Brand­schutz­be­darfs­plan eine auf­ga­ben­an­ge­mes­sene Aus­stat­tung zu, wir befinden uns im Soll.

Ganz anders sieht die Situa­tion bei den Fahr­zeugen sowie den Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­sern aus.

Fahrzeuge

Der Beschaf­fungs­plan für die Feu­er­wehr-Fahr­zeuge schlägt uns allein in 2021/​2022 die Beschaf­fung von siebenFahr­zeugen vor. In den kom­menden vier Jahren sind es wei­tere sechs Fahr­zeuge. Tat­säch­lich sind im Dop­pel­haus­halt 2021/​2022 gerade einmal zwei Fahr­zeuge beschafft worden.

Feuerwehrgerätehäuser

Für mich aber noch besorg­nis­er­re­gender ist die Situa­tion der Feu­er­wehr­ge­rä­te­häuser mit einem teils so erheb­li­chen Sanie­rungs­stau, dass die Gut­achter auf das erheb­liche Haf­tungs­ri­siko aller Betei­ligten, wel­ches auch schon durch die Unfall­kasse des Saar­landes fest­ge­stellt worden sei, hin­weisen und eine unver­züg­liche Män­gel­be­sei­ti­gung for­dern. Dies betrifft zum Bei­spiel feh­lende Abgas­ab­saug­an­lagen im Umklei­de­be­reich in Fahr­zeug­hallen. Im kom­menden Haus­halt ver­fügen wir über ein Inves­ti­ti­ons­vo­lumen von 1,7 Mio. € für die Gesamt­stadt. Ange­sichts der Dring­lich­keit, in die Fahr­zeug­aus­stat­tung und in die Feu­er­wehr­ge­rä­te­häuser zu inves­tieren, werden wir sicher­lich min­des­tens ein wei­teres Fahr­zeug im Haus­halt 2023 berück­sich­tigen. Aller­dings haben wir auch viele wei­tere Auf­gaben zu erfüllen und Inves­ti­tionen zu tätigen. Die Gut­achter weisen ange­sichts dieses besorg­nis­er­re­genden Inves­ti­ti­ons­staus zurecht darauf hin, dass Zusam­men­ar­beiten, aber auch Zusam­men­le­gungen der Lösch­be­zirke geprüft werden müssen.

Ich bin der Ansicht, dass wir als Rats­mit­glieder und damit auch Ver­ant­wort­liche über das Beschaf­fungs­wesen der Feu­er­wehr uns ehr­lich machen müssen ange­sichts der Her­aus­for­de­rung, eine leis­tungs­fä­hige Feu­er­wehr vor­zu­halten. Daher rege ich ein gemein­sames Treffen zwi­schen Ver­wal­tungs­füh­rung, Wehr­füh­rung und den Lösch­be­zirks­füh­rungen an. Es muss aus meiner Sicht gelingen, ergeb­nis­offen über Zusam­men­le­gungen zu spre­chen und diese inner­halb des recht­lich mög­li­chen Rah­mens zu prüfen. Im ersten Moment mag man dies als Nach­teil für das eigene Bestreben nach Sou­ve­rä­nität sehen, auf den zweiten Blick bietet eine Zusam­men­le­gung ver­bunden mit einem neuen Gerä­te­haus bzw. einer Sanie­rung und einer ent­spre­chende Aus­stat­tung durchaus Vor­teile. Dies auch vor dem Hin­ter­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels und der Frage, inwie­fern wir die vor­ge­schrie­bene Ein­satz­stärke in allen Lösch­be­zirken über­haupt gewähr­leisten können.

Zuletzt möchte ich mich bei der Firma ZeBraS recht herz­lich für die gute Zusam­men­ar­beit und die Fort­schrei­bung des Brand­schutz­be­darfs­planes bedanken.“