Stellungnahme der stv. Fraktionsvorsitzenden und Ersten Beigeordneten Lisa Becker, Stadtratssitzung v. 21.07.2022
„Entsprechend ihres gesetzlichen Auftrages hat die Stadt Blieskastel den Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben. Dieser ist eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung für den Brandschutz und die technische Hilfe. Die Blieskasteler Feuerwehr ist für mich eine unserer wichtigsten ehrenamtlichen Institutionen. Oftmals übers Jahr gar nicht so präsent, ist sie doch umso präsenter und wichtiger, wenn es im Einsatzfall drauf ankommt. Ich halte es daher für zwigend erforderlich, dass wir unsere ehrenamtlichen Feuerwehrmitglieder gut ausstatten. Nur dann können wir es ihnen zumuten, sich der durchaus gegebeben Gefahren auszusetzen.
Bei der Feuerwehrgeräte-Ausstattung insgesamt zollt uns der Brandschutzbedarfsplan eine aufgabenangemessene Ausstattung zu, wir befinden uns im Soll.
Ganz anders sieht die Situation bei den Fahrzeugen sowie den Feuerwehrgerätehäusern aus.
Fahrzeuge
Der Beschaffungsplan für die Feuerwehr-Fahrzeuge schlägt uns allein in 2021/2022 die Beschaffung von siebenFahrzeugen vor. In den kommenden vier Jahren sind es weitere sechs Fahrzeuge. Tatsächlich sind im Doppelhaushalt 2021/2022 gerade einmal zwei Fahrzeuge beschafft worden.
Feuerwehrgerätehäuser
Für mich aber noch besorgniserregender ist die Situation der Feuerwehrgerätehäuser mit einem teils so erheblichen Sanierungsstau, dass die Gutachter auf das erhebliche Haftungsrisiko aller Beteiligten, welches auch schon durch die Unfallkasse des Saarlandes festgestellt worden sei, hinweisen und eine unverzügliche Mängelbeseitigung fordern. Dies betrifft zum Beispiel fehlende Abgasabsauganlagen im Umkleidebereich in Fahrzeughallen. Im kommenden Haushalt verfügen wir über ein Investitionsvolumen von 1,7 Mio. € für die Gesamtstadt. Angesichts der Dringlichkeit, in die Fahrzeugausstattung und in die Feuerwehrgerätehäuser zu investieren, werden wir sicherlich mindestens ein weiteres Fahrzeug im Haushalt 2023 berücksichtigen. Allerdings haben wir auch viele weitere Aufgaben zu erfüllen und Investitionen zu tätigen. Die Gutachter weisen angesichts dieses besorgniserregenden Investitionsstaus zurecht darauf hin, dass Zusammenarbeiten, aber auch Zusammenlegungen der Löschbezirke geprüft werden müssen.
Ich bin der Ansicht, dass wir als Ratsmitglieder und damit auch Verantwortliche über das Beschaffungswesen der Feuerwehr uns ehrlich machen müssen angesichts der Herausforderung, eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten. Daher rege ich ein gemeinsames Treffen zwischen Verwaltungsführung, Wehrführung und den Löschbezirksführungen an. Es muss aus meiner Sicht gelingen, ergebnisoffen über Zusammenlegungen zu sprechen und diese innerhalb des rechtlich möglichen Rahmens zu prüfen. Im ersten Moment mag man dies als Nachteil für das eigene Bestreben nach Souveränität sehen, auf den zweiten Blick bietet eine Zusammenlegung verbunden mit einem neuen Gerätehaus bzw. einer Sanierung und einer entsprechende Ausstattung durchaus Vorteile. Dies auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Frage, inwiefern wir die vorgeschriebene Einsatzstärke in allen Löschbezirken überhaupt gewährleisten können.
Zuletzt möchte ich mich bei der Firma ZeBraS recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes bedanken.“
