Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben uns mit dem Antrag der CDU-Fraktion intensiv beschäftigt. Das Anliegen der Christdemokraten ist aus unserer Sicht absolut begrüßenswert und deckt sich mit unseren politischen Vorstellungen. Die Grundlage für gleiche Chancen für alle ist Bildung. Deshalb ist der freie Zugang zu guter Bildung für uns Grüne eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung darf weder von der Herkunft noch von den Lebensumständen oder gar dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
In den städtischen Grundschulen herrscht an mancher Stelle ein großer Sanierungsstau, den es dringend zu beseitigen gilt. Asbestverseuchte Klassenräume und Jahrzehnte alte Toilettenanlagen darf es nicht länger geben. Wir Grüne wollen, dass die Sanierung der Schulgebäude und Investitionen in die Schulen oberste Priorität genießen. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
Angesichts dessen haben wir uns zusammen mit unserem Kooperationspartner darauf verständigt, die finanziellen Mittel für Maßnahmen zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der der schulischen Infrastruktur um 500.000 Euro im Jahr 2020 zu erhöhen. Im schulischen Bereich werden wir in Zukunft noch viel stärker investieren müssen, diese Erkenntnis wird auch in der Bestandsaufnahme der Verwaltung bezüglich der Schulgebäuden deutlich.Uns Grünen ist bewusst, dass bei vielen Schulen im Stadtgebiet ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Stadtverwaltung hat dafür eine Prioritätenliste auf Grundlage einer umfassenden Bestandsanalyse erstellt, die es in der nächsten Zeit abzuarbeiten gilt. Mit der halben Million Euro an zusätzlichen Mittel, sollten nun einige dieser Maßnahmen umzusetzen sein.
Mit dem Digitalpakt soll die Digitalisierung in den Schulen etabliert und die Lehre in gewissen Hinsicht modernisiert werden. Wie wichtig digitalisierte Bildungsmöglichkeiten sind hat die Corona-Pandemie uns allen schmerzlich vorgeführt. Deutschland hinkt in dieser Entwicklung im Vergleich zu anderen Länder stark hinterher.
Der Digitalpakt soll jetzt korrigieren was über Jahre von den politisch Verantwortlichen verschlafen wurde. Auf die Metapher in dem das Internet von unserer Bundeskanzlerin als Neuland bezeichnet wurde, muss ich an dieser Stelle nicht näher eingehen. Ein Digitalisierungsministerium gibt es in Deutschland zwar nicht, aber dafür haben wir ein überaus wichtiges Heimatministerium.
Auch das vieldiskutierte Thema Inklusion macht auch vor Blieskastel nicht halt. Wir möchten optimale Bedingungen aller Kinder, ob behindert oder nicht behindert, so wie es die UN-Menschenrechtskonvention vorsieht, – hierzu zählt vor allem eine derzeit oft nicht gewährleistete individuelle Förderung inklusiver Schüler*innen.Ich möchte zum Schluss noch zwei Zahlen nennen, die einem zu denken geben können: Blieskastel hat 18 Friedhöfe, aber nur sechs Grundschulen. Ich denke, dass diese Zahlen verdeutlichen, dass seit Jahren eigentlich ein falscher Schwerpunkt gesetzt wird, wenn man sich die Finanzierung der städtischen Infrastruktur näher ansieht.
Eine gerechte und moderne Bildungspolitik genießt bei uns Grünen oberste Priorität. Daher werden wir Grüne uns auch weiterhin für eine zügige Sanierung der städtischen Schulen stark machen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lukas Paltz,
Bündnis90/Die Grünen Blieskastel
