Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Corona-Pandemie beeinflusst unser alltägliches Leben sehr stark. Von Kontaktbeschränkungen bis radikalem Lock Down konnten wir in den vergangenen Monaten erleben, mit welchen gesellschaftlichen und politischen Anstrengungen versucht wurde, das Infektionsgeschehen einzudämmen, um eine Vielzahl an Menschenleben zu retten.
Eine Corona-Simulation rechtfertigt die zum Teil sehr umstrittenen Maßnahmen der Politik mit erschreckenden Zahlen. Laut Professor Thorsten Lehr vom Lehrstuhl für Klinische Pharmazie von der Universität des Saarlandes hätten die strengen Corona-Auflagen in Deutschland 60.000 Menschen vor dem verfrühten Tod durch Covid-19 gerettet.
Folgerichtig war es daher auch das Blieskasteler Kombibad in der Hochphase der Pandemie zu schließen. Nun ist der Sommer voll im Gange, weite Urlaubsreisen kommen für die meisten Menschen und Familien aufgrund der noch angespannten Pandemie-Situation eher weniger in Betracht. Gerade in einer solchen Zeit ist es – und ich denke, das sehen sicherlich allen Fraktionen hier im Rat so – wichtig, dass ein Freizeitangebot wie das Schwimmbad unseren Bürgerinnen und Bürgerin, insbesondere den Kindern und Jugendlichen, zur Verfügung gestellt wird.
Der Antrag der CDU, Unabhängigen, Linkspartei und FDP trifft insofern natürlich auch auf unsere Zustimmung. Als Politikwissenschaftler gratuliere ich der CDU zur Aufgabe des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und zur Abkehr der damit verbundenen veralteten Extremismustheorie auch bekannt als Hufeisentheorie.
Die AfD und Linkspartei sind eben nicht gleichzusetzen, insofern bin ich froh, dass sich diese Erkenntnis inzwischen auch bei der CDU – zumindest in Blieskastel – durchgesetzt hat. Eine Gleichsetzung der Linkspartei und AfD war auch übrigens bereits vor Björn Höcke und der Thüringenwahl falsch.Bemerkenswert finde ich auch, dass das Thema möglichst pressewirksam in die Öffentlichkeit gerückt und damit auch zugleich mehr oder weniger unterschwellig versucht wurde, der Stadtverwaltung – oder wie am Dienstag der Zeitung zu entnehmen war – dem Bürgermeister oder Ratsmehrheit die Verantwortung für die Schwimmbadschließung zu zuschieben. Dabei erfolgte die Schließung im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Landesregierung, die wir nach wie vor für absolut richtig und notwendig erachten.
Nebenbei sei noch erwähnt, dass bis dato alle Schwimmbäder in den umliegenden Kommunen im Saarpfalzkreis noch geschlossen sind. Kirkel und Gersheim haben die Wiedereröffnung ihres Freibades angekündigt, aber noch nicht vollzogen. Die Stadt Homburg entscheidet erst über die Wiedereröffnung des Kois. In Sankt Ingbert hat man sich dazu entschlossen, das Blau in dieser Saison erst nach den Sommerferien zu öffnen.
Im vorliegenden Antrag ist offensichtlich nur die Rede von der Wiedereröffnung des Freibades und nicht des kompletten Kombibades. Ich denke, der Geschäftsführer Bernhard Wendel hat heute hier ausführlich dazu Stellung bezogen, wie eine Wiedereröffnung des Schwimmbads von Statten gehen kann.
Der Betrieb wird nur eingeschränkt mit einer begrenzten Besucherzahl möglich sein. Außerdem müssen zahlreiche Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden. Uns Stadträten muss daher bewusst sein, dass sich durch diesen eingeschränkten Betrieb das jährliche finanzielle Defizit deutlich erhöhen wird. Diese höheren Mehrkosten gehören jedoch zur Wahrheit dazu, auch wenn die Antragsteller diesen Aspekt bei ihrem Antrag völlig außer Acht lassen.
Ich erinnere daher an die letzte Stadtratssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wurde. Damals forderte die CDU noch erhebliche Einsparungen, insbesondere im Personalbereich. Die Einsparbemühungen und Haushaltkonsolidierung sind für CDU inzwischen anscheinend nicht mehr von der Bedeutung wie zuletzt behauptet. Ich möchte der CDU daher erneut gratulieren, aber in diesem Fall zur Abkehr von der „Schwarzen Null-Politik“.
Angesichts dessen sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch reinen Wein einschenken und klar kommunizieren, dass es eine Öffnung des Schwimmbades nicht zum Nulltarif geben kann. Die CDU kann hier von ihrem Recht der Opposition Gebrauch machen und alles fordern, was den Menschen gefällt, ohne dabei die verwaltungstechnischen geschweige denn die finanziellen Konsequenzen zu berücksichtigen.
Als rot-grüne Ratsmehrheit sind wir der Auffassung, dass wir die Öffnung des Schwimmbades unter den von Herrn Wendel dargestellten Maßnahmen und Regelungen ab Mitte Juli anvisieren sollten. Auch wenn dies zu erheblichen Mehrkosten beim Bäderbetrieb führen wird, sind wir aufgrund der aktuellen Umstände der Meinung, dass das Schwimmbad zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder geöffnet werden soll.
Die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der Freizeitzentrum GmbH findet am 30. Juni statt. Die Geschäftsführung kann sich bis dahin noch näher mit den notwendigen Hygienemaßnahmen beschäftigen und uns dann das Konzept ausführlich erläutern.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz,
Bündnis90/Die Grünen Blieskastel
