Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
durch die Corona-Pandemie wurde auch das Vereinsleben enorm erschwert. Alle Vereine und Verbände im Blieskasteler Stadtgebiet sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Kontakt- und Trainingsverbote stark eingeschränkt worden.
Das Anliegen der CDU-Fraktion bewerten wir positiv. Wir Grüne sind natürlich auch der Auffassung, dass man den Vereinen unter die Arme greifen sollte. Welche Mittel hierfür genutzt und welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, ist hier der eigentliche Diskussionspunkt. Die CDU möchte sich – wie man erkennen kann, wenn man den Verlautbarungen in ihren Presseerklärungen Aufmerksamkeit schenkt – offensichtlich gerne als einzige und wahre Interessenvertretung der Vereine inszenieren.
Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner haben wir Grüne uns Gedanken gemacht, auf welche Weise wir den Blieskasteler Vereinen Unterstützung anbieten können und welche Maßnahmen wir überhaupt als sinnvoll erachten. Die CDU kann hier – wie wir schon mehrfach feststellen konnten – von ihrem Recht der Opposition Gebrauch machen und Forderungen formulieren, die sie vor wenigen Monaten selbst als nicht praktikabel oder sogar als realitätsfremd abgetan hätten.
Wie man aus der Vorlage entnehmen kann, rät die Verwaltung von einem solchen Beschluss, wie ihn die CDU fordert, deutlich ab. Begründet wird dies mit den Unvorhersehbarkeiten, die für das laufende Kulturjahr noch bestehen sowie den Mindereinnahmen, die durch die fehlenden Vermietungen von Festhalle und Orangerie entstanden sind. Die Minderausgaben werden gegebenenfalls benötigt, um die kommenden Mindereinnahmen im Kulturbereich zu kompensieren.
Der Antrag der CDU ist nach unserer Auffassung außerdem auch nicht wirklich durchdacht und auch nicht konkretisiert. Die CDU fordert eine einmalige Förderung aller Vereine im gesamten Stadtgebiet. Wie diese Förderung gestaffelt sein soll, wird im vorliegenden Antrag leider nicht näher definiert. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner haben wir uns daher darauf verständigt, dass wir diesem Antrag nicht stattgeben können.
Wir sind der Auffassung, dass eine Förderung der Vereine nach dem Gießkannenprinzip in dieser Größenordnung eher ungeeignet ist, da sich die Fördersummen auf die einzelnen Vereine so verteilen, dass effektiv keinem von ihnen substanziell geholfen wird Corona-bedingte Existenzgefährdungen zu überwinden. Wir reden hier nämlich von weit über 200 Vereinen im gesamten Stadtgebiet. Auch die Anfrage der Stadtverwaltung an die Vereine hat bisher kein anderes Bild vermitteln können.
Die größte Gefährdung des Vereinslebens ist nicht finanzieller Natur, sondern liegt einfach darin begründet, dass die Vereine durch die Pandemie in der Ausübung ihres eigentlichen Zwecks eingeschränkt sind. Die Stadtverwaltung hat den Vereinen das Angebot gemacht, die städtischen Einrichtungen wie Hallen auch während der Ferien entgeltlos zu nutzen.
Auch als Mehrheitsfraktionen möchten wir den Vereinen möglichst unkompliziert und unbürokratisch Unterstützung anbieten. Vereine sind ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders – gerade in unserer ländlich geprägten Region. Diese ehrenamtlichen Strukturen gilt es zu unterstützen. Gemeinsam mit der SPD haben wir Grüne daher angeregt, den Vereinen die Hälfte der Hallengebühren für Trainings- und Übungsstunden für das Jahr 2020 zu erlassen.
Wir befürworten zudem eine spezifische Förderung der Vereine, die durch die Corona-Pandemie in eine existenzielle wirtschaftliche Not geraten sind. Die Stadtverwaltung soll daher beauftragt werden, ein Gesamtpaket zur Vereinsförderung dem zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste zur Abstimmung vorzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lukas Paltz,
Bündnis90/Die Grünen
