Plakatierungssatzung – Redebeitrag Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

im Namen der Grünenfraktion und als Impulsgeber des heutigen Beschlussvorschlages möchte mich ganz herzlich bei unserem Hauptamtsleiter Jens Welsch für die Ausarbeitung dieser Satzung bedanken. Herr Welsch hat diese schwierige Herausforderung in gewohnter Manier mit Bravour gemeistert.

Eine Plakatierungssatzung ist dabei ein durchaus komplexes Unterfangen, da aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zahlreiche Aspekte zu beachten sind, damit eine solche Satzung vor Gericht auch letzten Endes standhält. Auch in anderen Städten und Gemeinden existiert bereits eine solche Verordnung, in Blieskastel wird diese Regelungslücke nun auch geschlossen. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl war es daher auch wichtig, eine rechtsichere Lösung zum Schutze der Umwelt und des Ortsbildes zu finden.

Wir hatten als Fraktion im vergangenen Jahr beantragt, eine Plakatierungssatzung auf den Weg zu bringen: Neben dem Umweltschutz ging es uns Grünen aber auch um den Erhalt des malerischen Dorf- und Stadtbildes Blieskastels und seiner Dörfer. Wir Grüne hätten uns angesichts dieser Gründe eigentlich sogar eine noch stärkere Regulierung als der vorgeschlagenen gewünscht, jedoch ist dies aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ohne weiteres möglich, da Parteien und deren Wahlwerbung eine Sonderstellung genießen.

Nichtsdestotrotz werden wir Grüne der Vorlage zustimmen, auch wenn wir eine strengere Reglementierung von Wahlplakaten bevorzugt hätten. Zudem ist dies eine der wenigen grünen Initiativen, die von SPD und CDU nicht aus politischem Kalkül blockiert wurde.

Und dass Anträge ehrenamtlicher Stadtratsfraktionen nicht immer vollendet sein müssen, sondern dass auch die hauptamtliche Verwaltung Unterstützung leisten darf und kann, zeigt die Genese dieses Vorgangs.

Wir hoffen, dass die Verwaltung und insbesondere die politischen Entscheidungsträger sich in Zukunft mit der gleichen Unvoreingenommenheit wie Herr Welsch den Anträgen der Grünenfraktion widmen, auch wenn andere Stadtratsfraktionen oder auch einzelne Vertreter versuchen, aufgrund fehlender eigener Vorschläge und Ideen uns dieses Antragsrecht in Abrede zu stellen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

V.i.S.d.P.: Grüne-Stadtratsfraktion, Vorsitzender: Lukas Paltz