Stadtverwaltung

Grüne Blieskastel: Sicherheitsmängel in Kindergärten und Schulen nicht ausgeschlossen – Verhalten der Stadtverwaltung ist inakzeptabel

Die Stadtverwaltung führte in ihrer Antwort zu unserer Anfrage aus, dass die wiederkehrende Prüfung der Elektrik in der Schloßbergschule trotz vierjähriger Prüfpflicht nie durchgeführt wurde.
Grüne Blieskastel: Sicherheitsmängel in Kindergärten und Schulen nicht ausgeschlossen – Verhalten der Stadtverwaltung ist inakzeptabel

Als Reaktion auf die kürzlich bekannt gewordenen Mängel an der Elektrik in der Grundschule am Schloßberg in Blieskastel und die daraufhin erfolgte Stromabschaltung in dem Schulgebäude hatten die Grünen im Blieskasteler Stadtrat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Darin wollte die Fraktion wissen, ob die Elektrik in der Schloßbergschule jemals geprüft wurde und inwiefern die Verwaltung ihren gesetzlichen Pflichten in anderen Gebäuden nachkommt. In der vergangenen Ratssitzung beantwortete die Stadtverwaltung die Anfrage der Grünenfraktion. Über die Antwort der Stadtverwaltung zeigt sich die Grünen-Fraktion sehr besorgt.     

„Die Stadtverwaltung führte in ihrer Antwort zu unserer Anfrage aus, dass die wiederkehrende Prüfung der Elektrik in der Schloßbergschule trotz vierjähriger Prüfpflicht nie durchgeführt wurde. Als wäre das nicht schockierend genug, fuhr die Verwaltung fort, dass man auch in anderen Gebäuden den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfpflichten nicht oder nur unzureichend nachkomme. Das heißt, dass die Sicherheit der elektrischen Anlagen in städtischen Gebäuden, und damit auch in den Kindergärten und Schulen, nicht gewährleistet werden kann. Als Mutter und Blieskasteler Stadtratsmitglied macht mich dieses Vorgehen fassungslos. Ob nun bewusst oder unbewusst bestehen hier seit Jahren und Jahrzehnten Sicherheitsrisiken zu Lasten unserer Kinder und der Lehrkräfte“, zeigt Lisa Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Blieskasteler Grünen, schockiert.

Sofortiges Handeln der Verwaltung gefordert – Sicherheitsbedenken umgehend ausräumen

Aus Sicht der Blieskasteler Grünen wäre es angesichts dieser Zweifel an der Sicherheit der elektrischen Anlagen in den städtischen Gebäuden insgesamt, vor allem aber natürlich in den Kindergärten und Schulen, dringend notwendig, eine sofortige Prüfung der Elektrik in Schulen und Kindergärten zu veranlassen.

„Nachdem diese Mängel nun offenbar geworden sind, ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung, ihren gesetzlichen Prüfpflichten sukzessive nachzukommen. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Aber im sensiblen Bereich der Kindergärten und Schulen sollte eine umgehende Vergabe der wiederkehrenden elektrischen Prüfungen erfolgen – gegebenenfalls auch durch externe Firmen. Alles andere ist den Eltern der betroffenen Kinder sowie dem betroffenen Personal nicht zuzumuten, denn es geht hier nicht nur um mögliche Sachschäden, sondern um Leib und Leben. Die Tatsache, dass wir uns über die Einhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtungen bei den städtischen Gebäuden überhaupt Gedanken machen müssen, zeigt, dass innerhalb der Stadtverwaltung etwas gewaltig schiefläuft. Es scheint, als habe man aus der Schließung der Bliesgau-Festhalle und der Hölschberghalle in Biesingen nichts gelernt“, resümiert Becker abschließend.