Anfrage: Gestaltung Umgehung Altstadtrand Ost

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden
Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für
Umwelt, Planung und Bauen sowie des kommenden Stadtrates.
Gestaltung Umgehung Altstadtrand Ost
Sachverhalt:
Im vergangenen Herbst fand auf Initiative des Ortsrates Blieskastel-​Mitte eine
Begehung am Altstadtrand Ost statt. An diesem haben verschiedene politische
VertreterInnen und verschiedene Vereins-​/​InteressenvertreterInnen teilgenommen. Im
Anschluss daran sollte es einen Besprechungstermin mit Herrn Hahn vom LfS geben
und dabei sollten die beim vorherigen Ortstermin gefundenen Kritikpunkte besprochen
werden. Leider wusste Herr Hahn nichts von dem Termin, so dass er nicht zum Termin
kam. Das städtische Bauamt sowie das Ordnungsamt versprachen, die Punkte mit
dem LfS zu besprechen bzw. die Punkte in eigener Zuständigkeit anzugehen. Seitdem
gab es keinerlei Rückmeldung mehr zu der vom Ortsrat Blieskastel-​Mitte vorgelegten
Liste und dem gemeinsamen Termin.

Anfragen:

1. Inwieweit wurden die Kritikpunkte mit dem LfS besprochen und welche Lösung soll
   es dafür geben?
2. Welche Lösungen soll es für die Kritikpunkte, die in eigener Zuständigkeit liegen
   (Bsp. Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit Rewe), geben?
   

gez. Lukas Paltz