Stadt Blieskastel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen sowie des kommenden Stadtrates.
Einbau Wärmepumpen Kita Alschbach
Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass in der Kita Alschbach eine bzw. zwei Wärmepumpen eingebaut werden und zusätzlich Photovoltaik-Module auf dem Dach des Gebäudes installiert werden. Die Verwaltung soll mit den Biosphären-Stadtwerken die Vertragsbedingungen aushandeln und den Ausschuss hierüber informieren.
Begründung:
Im vergangenen Sommer gab es zum Thema Heizungen in der Kita Alschbach sowie im Rathaus III ein Treffen zwischen VertreterInnen der Stadt sowie Herrn Bach und Herrn Schuler von den Biosphären-Stadtwerken und Herrn Hans-Henning Krämer. Dabei wurde besprochen, dass in der Kita Alschbach zwei Wärmepumpen installiert werden sollen (zwei Heizungen deshalb, damit eine als Ersatz bei einem Ausfall vorhanden ist). Zusätzlich sollte auf dem Dach des Gebäudes eine PV-Anlage installiert werden und der Strom teils für die Anlage bzw. das Gebäude genutzt werden. Zu der vertraglichen Modalität für den Bau der PV-Anlage wollte sich Herr Bach erkundigen und sich zurückmelden. Da eine der beiden vorhandenen Gasheizungen bereits kaputt ist, wurde gleichzeitig besprochen, dass übergangsweise für den jetzigen Winter eine Gastherme eingebaut werden soll.
In den folgenden Wochen und Monaten wurden unserer Fraktion jedoch keinerlei Informationen mehr zukommen gelassen. Eine Anfrage im Bürgerdienste-Ausschuss vom 30.11.2022 ergab sodann, dass der Einbau von Wärmepumpen in der Kita offenbar gestoppt und auch keine PV-Anlage in Planung ist. Im Rathaus III soll offenbar ebenfalls keine Pellet-Heizung installiert werden, sondern die alte Gas-Heizung erhalten bleiben. Dies verwundert die Grünen-Fraktion umso mehr, als der Beigeordnete Freidinger in einer Pressemitteilung zu den Klimaschutzbemühungen der Stadt explizit auf den Einbau der Wärmepumpen in der Kita Alschbach und gleichzeitig auf den Einbau einer Pellet-Heizung im Rathaus III verwiesen hat. Es kann nicht sein, dass nach außen hin mit angeblich regenerativen Heizungen geworben wird und gleichzeitig wieder auf Gas zurückgegriffen wird.
Der Stadtrat sollte daher den Einbau von Wärmepumpen in der Kita Alschbach beschließen. Geplant war ohnehin der Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages mit den Stadtwerken, so dass keine Investitionssumme in den Haushalt eingestellt werden muss. Wir weisen dennoch daraufhin, dass es für den Einbau von regenerativen Heizsystemen und PV-Anlagen auch Sonderkredite gibt.
gez. Lukas Paltz