Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen sowie auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates:
Erstellung eines Hallenentwicklungskonzepts
Beschlussvorschlag:
- Der Stadtrat von Blieskastel beauftragt die Stadtverwaltung, ein Hallenentwicklungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Dabei sollen der aktuelle Bestand und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die weitere Nutzung aufgelistet werden. Zudem soll die Auslastung der einzelnen Hallen ermittelt werden.
- In dem Konzept sollen die Kosten für die Hallensanierungen grob abgeschätzt werden.
- Das Konzept soll bis zum 15. Februar 2024 den städtischen Gremien zur Beratung zur Verfügung gestellt werden, damit dessen Ergebnisse bei der Haushaltsaufstellung noch Berücksichtigung finden können.
Begründung:
Die erst kürzliche Schließung der Sportstätte im Dorfgemeinschaftshaus in Böckweiler, die schon länger andauernden Schließungen der Hölschberghalle in Biesingen und der Bliesgau-Festhalle in Blieskastel zeigen deutlich, dass die kommunale Infrastruktur in die Jahre gekommen ist. Außer bei den neu gebauten Gebäuden, wie zum Beispiel der Würzbachhalle, herrscht bei fast allen städtischen Immobilien ein erheblicher Sanierungsstau. Die schlechten baulichen Zustände führen immer wieder zu plötzlichen Problemen, wie die zahlreichen Schließungen der Hallen uns schmerzlich vor Augen führen.
Auch in Webenheim wird von der Dorfgemeinschaft seit Jahren ein erheblicher Sanierungsstau moniert. Die Stadtverwaltung wirkt gegenüber dieser Entwicklung und den drohenden oder bestehenden Hallenschließungen regelrecht ohnmächtig. Aus Sicht der Grünenfraktion ist es daher dringend notwendig, auf Grundlage des Bestandes, des aktuellen Sanierungsstaus, einer Kostenschätzung und der Nutzungsauslastung der einzelnen Hallen ein Konzept für zukünftige Investitionsentscheidungen zu erarbeiten.
Aufgrund der hohen Anzahl städtischer Gebäude erscheint es jedoch sinnvoll, sich zunächst nur auf einen Gebäudetyp so konzentrieren. Gerade die städtischen Hallen sind für das örtliche Vereinsleben von elementarer Bedeutung. Der Sanierungsstau führt jedoch immer wieder zu sicherheitstechnischen Problemen bis hin zur kompletten Schließung der Einrichtung. Um weitere Hallenschließungen in Zukunft zu vermeiden, ist es notwendig die Hallen Schritt für Schritt zu sanieren und sie an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Das „Gemeindeentwicklungskonzept“ und das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ liefern zwar erste Anhaltspunkte, in Bezug auf den Bestand und Sanierungsstau der Hallen, aber leider sind auch die in diesen Konzepten enthaltenen Daten inzwischen nicht mehr aktuell. Daher bedarf es einer neuen Ermittlung, um mit einer fundierten Grundlage über die Thematik zielgerichtet diskutieren zu können.
Auch angesichts der bevorstehenden Haushaltsaufstellung erscheint es sinnvoll, sich mit der zukünftigen Hallenentwicklung im Vorfeld auseinanderzusetzen. Ebenso ist es für die Verwaltung nützlich zu wissen, wo die Prioritäten bei der Gebäudeinstandhaltung und -sanierung liegen. Angesichts der finanziellen und personellen Situation der Stadtverwaltung ist es notwendig, hierfür Schwerpunkte festzulegen, um der Verwaltung eine Art Fahrplan zu liefern.
Darüber hinaus ist das Hallenentwicklungskonzept für die Transparenz von kommunalpolitischen Entscheidungen nützlich, da es hilft, die Entscheidungsfindung der politischen Gremien nachzuvollziehen. Die Nachvollziehbarkeit ist für das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Der Stadtrat muss dem Interesse der gesamten Gebietskörperschaft, die aus 15 Stadtteilen besteht, gerecht werden. Das Hallenentwicklungskonzept dient als fundierte Entscheidungs-grundlage und verhindert parteipolitisches Kirchturmdenken. Die einzelnen Stadteile sollen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr soll deren Zusammenarbeit untereinander zum Wohle der gesamten Stadt mit all ihren Stadtteilen gestärkt werden.
gez. Lukas Paltz
