Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Problematik ist hinlänglich bekannt: Unsere städtische Infrastruktur ist stark in die Jahre gekommen und an vielen Stellen herrscht ein erheblicher Sanierungsstau. Die Verwaltung und der Stadtrat stehen den aktuellen Schließungen der Bliesgau-Festhalle in Blieskastel, der Hölschberghalle in Biesingen sowie der Sportstätte im Dorfgemeinschaftshaus in Böckweiler regelrecht ohnmächtig gegenüber. Auch die Turnhalle in Webenheim müsste – wie zahlreiche BürgerInnen schon mehrmals moniert haben – dringend saniert werden.
Die Grünenfraktion ist der Auffassung, dass es angesichts dieser Herausforderungen einer Konzeptionierung der Hallenentwicklung bedarf. Insbesondere die Vielzahl der städtischen Hallen und die Menge an baulichen Defiziten machen ein schlüssiges Konzept für zukünftige Investitionsentscheidungen erforderlich.
In diesem Konzept sollen der aktuelle Bestand und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die weitere Nutzung aufgelistet werden. Zudem soll die Auslastung der einzelnen Hallen ermittelt werden, um ein logistisch kluges Vorgehen bei der Sanierung zu ermöglichen. Außerdem beantragen wir, dass eine grobe Kostenschätzung für die notwendigen baulichen Maßnahmen ermittelt wird. Das Konzept soll(te eigentlich) bis zum 15. Februar 2024 den städtischen Gremien zur Beratung zur Verfügung gestellt werden, um bei Haushaltsaufstellung noch Berücksichtigung finden können.
Die Grünenfraktion ist gerne bereit Ergänzungen aufzunehmen oder den Beschlussvorschlag zu modifizieren, das habe ich bei der Vorberatung im Ausschuss bereits angeboten. Insbesondere die Frist kann nach hinten verschoben werden, um eine Überlastung der MitarbeiterInnen des Bauamtes zu vermeiden. Auch wenn das Konzept bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen keine Berücksichtigung mehr finden wird, ist dessen Nutzen unstrittig:
Ein beschlossenes Hallenentwicklungskonzept entlastet die Bauverwaltung, da es Orientierung bietet und festlegt, wo die Prioritäten liegen. Außerdem sorgt es auch für Transparenz künftiger kommunalpolitischer Entscheidungen, da es die Entscheidungsfindung der politischen Gremien für die Allgemeinheit einfacher nachzuvollziehen macht.
Ein Hallenentwicklungskonzept wird darüber hinaus auch bei der Akquise von Fördermitteln nützlich sein. Das Konzept und die darin enthaltene Priorisierung der einzelnen Vorhaben dienen in Finanzierungsfragen als Argumentationsstütze gegenüber Land und Bund. Wichtig ist für uns Grüne, dass die einzelnen Orte dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr deren Zusammenarbeit untereinander zum Wohle der gesamten Stadt mit all ihren Stadtteilen gestärkt wird.
Das Gemeindeentwicklungskonzept sowie das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept können bei der Erstellung eines Hallenentwicklungskonzepts als fundierte Grundlage herangezogen werden. Beide Konzepte hat der Stadtrat verabschiedet, aber sie bedürfen aufgrund der neuen Gegebenheiten einer Aktualisierung. Mit unserem Antrag möchten wir die Weiterentwicklung dieser Konzepte im Bereich der städtischen Hallen auf den Weg bringen.
Das seit zwei Jahren angestrebte und längst überfällige digitale Gebäudemanagement wird ein Hallenentwicklungskonzept nicht ersetzen können. Ein digitales Gebäudemanagement stellt eine softwarebasierte Lösung zur Erfassung der Gebäudeunterhaltung – insbesondere deren Kosten – dar. Die Software mag für die Erstellung eines Hallenentwicklungskonzepts nützlich sein, aber sie allein wird nicht ausreichen, um unsere Hallenprobleme und deren Sanierungsstau nicht in Griff zu bekommen.
Wir bitten daher, alle Fraktionen unserem Antrag ihre Zustimmung zu erteilen oder gegebenenfalls eigene Änderungswünsche einzubringen. Wir stehen Anregungen aufgeschlossen gegenüber und laden zu einer konstruktiven Debatte ein. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz,
Fraktionsvorsitzender
