Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Landesentwicklungsplan für das Saarland wird als Raumordnungsplan zur Wahrnehmung strategischer Lenkungs- und Koordinierungsfunktionen eingesetzt, um damit die für die räumliche Entwicklung und Ordnung bestehenden Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung zu bewältigen. Hervorzuheben ist, dass die Landesplanung das Thema Klimawandel als Querschnittsthema im Landesentwicklungsplan ansieht. Die gemeinsame Betrachtung von „Umwelt“ und „Siedlung“ ist auch gerade wegen des darin bestehenden wechselseitigen Konfliktpotentials sinnvoll.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion sind das übergeordnete „Netto-Null-Flächenziel“ und die damit verbundene Pflicht zur Wohnbauflächenkonzeption begrüßenswert und bestätigen unsere langjährige Position. Angesichts des Klimawandels sowie des demografischen Wandels müssen wir weniger neue Flächen in Anspruch nehmen und dafür sorgen, dass bebaute Flächen wieder genutzt werden können. Leerstände in der Ortsmitte gilt es mit klugen Konzepten zu vermeiden.
Die Ergänzungen der Stadtverwaltung zur Wohnsiedlungsentwicklung trägt unsere Fraktion mit, insbesondere die Tatsache, dass der Zielwert für die Wohnsiedlungsentwicklung im zentralen Ort als Mittelzentrum herabgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Vor allem jedoch in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Tagebau kommt der Entwurf den eigenen Ansprüchen der Landesregierung zur Reduzierung des zusätzlichen Flächenverbrauchs nicht nach. Zahlreiche Projekte aus dem letzten Jahrhundert, einer Zeit der extensiven Flächeninanspruchnahme, werden nicht kritisch hinterfragt. Hauptaufgabe der jetzigen Landesregierung muss es aus Sicht der Grünenfraktion sein, im Rahmen der Transformation alte Industrie- und Kraftwerksflächen einer neuen Nutzung zuzuführen, sogenannte brown fields. Trotz öffentlicher Bekundungen des Wirtschaftsministers soll an der Greenfield-Entwicklung offensichtlich in vollem Umfang festgehalten werden, auch auf landwirtschaftlichen Vorranggebieten.
Auf einen Punkt, der uns vor allem regional betrifft, möchte ich an dieser Stelle noch besonders eingehen: Als Wolfersheimerin und gleichzeitig BI-Sprecherin der Bürgerinitiative gegen den Tagebau im Bliesgau ist es mir und meiner Fraktion ein Anliegen, die Ausweisung des Bereichs „Hanickel“ als Rohstoff-Vorganggebiet zu verhindern. Viele Jahre hat die BI mit den Bürgerinnen und Bürgern vor allem in Wolfersheim und Erfweiler-Ehlingen gegen eine Erweiterung des Steinbruchs in Tagebauform um 27 ha gekämpft. Seit 2019 ist klar, dass die Erweiterung aufgrund naturschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde. Ausschlaggebend war dabei in der Abwägung vor allem auch die Tatsache, dass der Bereich nur als Vorranggebiet für Landwirtschaft im LEP enthalten ist und somit langfristige unternehmerischen Interessen nicht den naturschutzrechtlichen Gründen überwiegen. Im Falle einer Ausweisung als Rohstoff-Vorranggebiet könnte diese Abwägungsentscheidung anders lauten.
Insofern ist es meiner Fraktion besonders wichtig, dass wir uns als Stadtrat gemeinsam – wie bereits 2018- gegen die Erweiterung stemmen und eine Ausweisung als Rohstoff-Vorranggebiet ablehnen. Ich danke ´der Verwaltung für die Aufnahme dieses Zusatzes in der Stellungnahme der Stadt Blieskastel. Die Grünen-Fraktion schließt sich diesem Antrag vollumfänglich an und steht geschlossen an der Seite der Wolfersheimerinnen und Wolfersheimer, die mit großer Mehrheit gegen die Erweiterung ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lisa Becker,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
