Redebeitrag: Zur Konstituierenden Stadtratssitzung

Rede­bei­trag von Mar­tin Dau­ber
“Poli­tik ist kein Wunsch­kon­zert — lei­der”

Bei der zurück­lie­gen­den Wahl haben 966 Bür­ger Blies­kas­tels, so vie­le wie nie zuvor die Grü­nen gewählt. Die­sen sind wir ver­pflich­tet, in ihrem Sin­ne wol­len wir die Geschi­cke unse­rer Stadt zu beein­flus­sen. Seit dem Wahl­abend haben wir des­halb mit allen im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen Gesprä­che geführt.

Wir haben beson­ders inten­siv mit den Frak­tio­nen ver­han­delt, mit denen wir die größ­ten Schnitt­men­gen sehen. Zur  Durch­set­zung unse­rer Inhal­te stre­ben wir ein mög­lichst kon­struk­ti­ves Arbeits­kli­ma  im Stadt­rat an. Wir waren uns mit der SPD, der Lin­ken sowie den Ver­tre­tern der FWG bereits einig, gemein­sam mit Mehr­heit durch­zu­set­zen, dass im neu­en Stadt­rat alle, inklu­si­ve CDU, gleich­be­rech­tigt in die Ver­ant­wor­tung ein­ge­bun­den wer­den sol­len (alle Frak­tio­nen soll­ten einen Bei­geord­ne­ten bzw. Beauf­trag­ten stel­len).

Die­se Über­ein­kunft wur­de von einem Part­ner ein­sei­tig und ohne Erklä­rung auf­ge­kün­digt.

Wir möch­ten uns an die­ser Stel­le noch ein­mal aus­drück­lich bei SPD und Links­par­tei für die ver­läss­li­che, sach­ori­en­tier­te Ver­hand­lungs­füh­rung bedan­ken.

Nach­dem unse­re Wunsch­kon­stel­la­ti­on kei­ne trag­fä­hi­ge Unter­stüt­zung mehr hat, son­die­ren wir seit zwei Tagen die Chan­cen einer Zusam­men­ar­beit mit der CDU. Einer­seits gibt es im Stadt­rat zwi­schen kei­ner Grup­pie­rung unüber­wind­ba­re inhalt­li­che Hür­den. Ande­rer­seits erlaub­ten bei­spiels­wei­se die umstrit­te­nen Per­so­nal­ent­schei­dun­gen der Uni­on, kei­ne unbe­las­te­ten Gesprä­che.

Den­noch muss es das gemein­sa­me Ziel sein, Grä­ben zu über­win­den, statt zu ver­tie­fen, denn die Demo­kra­tie ver­dammt jeden, der ernst­haft gestal­ten will zum Kom­pro­miss.

Mit­ge­stal­ten wol­len und wer­den wir die Zukunft unse­rer Bio­sphä­ren­stadt, vor allem in den Berei­chen Umwelt, Wirt­schaft, rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie, Sozia­les, Stadt­ent­wick­lung, Tou­ris­mus und Kul­tur.

Wir haben ver­ein­bart noch im August, im Rah­men einer Klau­sur­ta­gung, die ent­spre­chen­den Ziel­vor­ga­ben mit Pro­jek­ten zu defi­nie­ren und mit einer Zeit­schie­ne zu ver­se­hen.

Per­so­na­li­sie­ren wer­den wir die­se Zusam­men­ar­beit mit zwei Bei­geord­ne­ten. Frau Bri­git­te Ada­mek Rin­der­le, lang­jäh­ri­ge Stadt­rä­tin und im Haupt­be­ruf Kul­tur­amts­lei­te­rin in Illin­gen, wird für unse­re Frak­ti­on als aus­ge­wie­se­ne Fach­frau das Bei­geord­ne­ten­amt über­neh­men. Sie ist eine prag­ma­ti­sche Mache­rin, die mit ihren Fach­wis­sen nicht nur dem Kul­tur­le­ben unse­rer Stadt gut tun wird.

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