Lukas Paltz

Lukas Paltz

Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses im Außenbereich im Stadtteil  Breitfurt – Führung eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung

1. Neubau an Stelle der Scheune – Klage

Kern­pro­blem: Wir kön­nen als Stadt­rat kei­nen Blan­ko­scheck aus­stel­len kön­nen, da für jeden das glei­che Recht gel­ten soll. Das Bau­recht sieht kei­ne Mög­lich­keit für einen sol­chen Bau in der Form an die­ser Stel­le vor.
War­um der Land­rat sich über einen ein­stim­mi­gen Stadt­rats­be­schluss hin­weg­ge­setzt und die­sen Blan­ko­scheck aus­stellt, bleibt mehr als schlei­er­haft. Damit wird die Rechts­po­si­ti­on der öffent­li­chen Hand ohne Not­wen­dig­keit geschwächt und Zuge­ständ­nis­se ohne Gegen­leis­tung an den Eigen­tü­mer gemacht. Das Ange­bot sei­tens der Ver­wal­tung einen vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bau­bau­ungs­plan zu erstel­len, in dem kon­kre­te Vor­ge­hens­wei­sen und Maß­nah­men abge­stimmt wer­den, wur­de von dem Eigen­tü­mer lei­der abge­lehnt.

Wir — der Stadt­rat — sind hier nicht die Blo­ckie­rer, son­dern möch­ten nur, dass glei­ches Recht für alle gilt!

• Das Betriebs­kon­zept ist nicht schlüs­sig, es ist unvoll­stän­dig und nur sehr unkon­kret dar­ge­stellt.
• Selbst wenn das Kon­zept schlüs­sig wäre, sind die Vor­rau­set­zun­gen für den Bau eines Wohn­hau­ses nach ein­schlä­gi­ger Recht­spre­chung nicht gege­ben.
(Denn: Ob das Wohn­haus im recht­li­chen Sin­ne dem Betrieb einer Baum­schu­le “dient”, ist in dem Fall bereits rich­ter­lich geklärt; anders sieht dies z.B. bei einem Land­wirt­schafts­be­trieb mit Tie­ren aus, da die­se wesent­lich pfle­ge­in­ten­si­ver als Pflan­zen sind.)
• Wie­so zunächst der Wohn­haus­bau, dann die Betriebs­er­rich­tung erfol­gen soll, kann eben­so in Fra­ge gestellt wer­den. Der Betrieb könn­te längst errich­tet sein, wenn der Wil­le tat­säch­lich bestün­de. Eine dau­er­haf­te und ernst­haf­te Betriebs­füh­rung – wie recht­lich erfor­der­lich ist – konn­te bis­lang von dem Bau­herrn nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Für uns Grü­ne blei­ben dem­nach die Fra­gen bestehen, wie­so hier ein Neu­bau ohne Auf­la­gen und ohne bestehen­de Rechts­grund­la­ge in bes­ter Lage ermög­licht wer­den soll. Ande­re Men­schen bekom­men ihre Bau­vor­ha­ben ver­sagt, da sie sich zwei Meter im Außen­be­reich befin­den. Wie soll man eine sol­che Son­der­be­hand­lung bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern recht­fer­ti­gen?

2. Renovierung Herrenhaus – Widerspruch gegen neue Ersetzung des Einvernehmens (Tischvorlage)

Das Vor­ge­hen zeigt: Auch mit die­ser Bau­vor­anfra­ge soll nur irgend­wie eine Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, um den Neu­bau am Kirch­hei­mer Hof zu ermög­li­chen.
In Unter­la­gen ist von Abriss die Rede. Wie viel abge­ris­sen wer­den soll, ist aus den ein­ge­reich­ten Unter­la­gen jedoch nicht ersicht­lich. Auch nicht, wel­che Nut­zung im Gebäu­de über­haupt geplant ist. (Ver­weis: Anhö­rungs­schrei­ben Dr. Groß vom 27. Dezem­ber)
Wir sol­len hier, ohne vor­lie­gen­de Geneh­mi­gung des Denk­mal­am­tes, einen Blan­ko­scheck aus­stel­len und wis­sen nach­her nicht, was mit dem Gebäu­de geschieht. Die­ses Vor­ge­hen ist aus unse­rer Sicht ein­ma­lig.

Im Sin­ne unse­rer bis­he­ri­gen Linie kann es daher nur hei­ßen: Schutz des Denk­mals und glei­ches Recht für alle. Daher ist die­ses Bau­vor­ha­ben für uns in der Form nicht zuläs­sig.
Die Stadt muss hier von ihren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten Gebrauch machen – nicht um eine Sanie­rung zu ver­hin­dern, son­dern um über­haupt eine denk­mal­ge­rech­te Lösung zu bekom­men.
Der übli­che Ver­fah­rens­weg soll­te ein­ge­hal­ten wer­den: Zuerst zum Denk­mal­amt, dann Vor­la­ge einer kon­kre­ten Pla­nung und dann Ent­schei­dung im Stadt­rat.

In die­sem Fall ist das Vor­ge­hen jedoch ins­ge­samt ziem­lich unge­wöhn­lich: Es gibt weni­ge Unter­la­gen und kaum Infor­ma­tio­nen für die Stadt. Es ent­steht schon regel­recht der Ein­druck, dass auf ein Ver­säum­nis oder ähn­li­ches gehofft wird, um doch eine Bau­ge­neh­mi­gung erwir­ken zu kön­nen.

Das Ver­hal­ten des Land­ra­tes ist aus unse­rer Sicht daher mehr als unan­ge­mes­sen. Gera­de der Land­rat soll­te sich – als Jurist – an Recht und Gesetz hal­ten und nicht Bau­recht für Ein­zel­ne schaf­fen. Dies ist ein ein­ma­li­ger Vor­gang, der rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen ent­behrt. Ande­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wären bei der Reno­vie­rung ihrer Denk­mä­ler sicher auch froh, sie bekä­men eine solch außer­ge­wöhn­li­che Schüt­zen­hil­fe vom Land­rat per­sön­lich.

SPD: Das Ver­hal­ten der SPD ist für uns auch recht wider­sprüch­lich. Zuerst hat­ten der Denk­mal­schutz und der Erhalt des Her­ren­hau­ses obers­te Prio­ri­tät. Nun, obwohl von Abriss in der Bau­vor­anfra­ge gespro­chen, geht man aus wahl­kampf­stra­te­gi­scher Sicht lie­ber mit dem Land­rat kuscheln und stellt die eigent­li­che Posi­ti­on in der Sache hin­ten an. Sach­ori­en­tier­te Poli­tik sieht anders aus!

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