SPD und Grüne fordern konstruktive Zusammenarbeit zur Förderung Erneuerbarer Energien

SPD und Grüne fordern konstruktive und sachbezogene Zusammenarbeit zur Förderung Erneuerbarer Energien: „Unterstellungen und Mutmaßungen der DUB abenteuerlich“

SPD-​Fraktionschef Achim Jesel und Grünen-​Fraktionschef Lukas Paltz haben die jüngsten Unterstellungen und Mutmaßungen des Fraktionsvorsitzenden Marius Hittinger (DUB und Linke) im Stadtrat Blieskastel mit Nachdruck zurückgewiesen. „SPD und Bündnis 90/​Die Grünen entwickeln auf der Grundlage ihrer Kooperationsvereinbarung ihr politisches Handeln“ erklärt Jesel. „Geradezu abenteuerlich sei es seitens der DUB/​Linke, unterschwellig zu fordern, dass sich SPD und Bündnis90/​Die Grünen dazu vorab mit der Opposition abstimmen müssten“, wundert sich Paltz.

Ein Thema werde in den Stadtrat und seine Ausschüsse eingebracht, wenn es der Bürgermeister als Verwaltungschef bestimmt oder eine Fraktion beantragt.
„Dass es bei Themen der Kooperationspartner SPD und Bündnis90/​Die Grünen dazu eine enge Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gebe, liege in der Natur der Sache. In Sachen Windkraft habe es diese enge Abstimmung ebenso wie bei vielen anderen Themen natürlich auch gegeben“, erläutert Jesel.

„Dass die Opposition aus dem Thema Windkraft durch eine emotionale Übersteigerung der Debatte nun politisches Kapital ziehen möchte, sei der Bedeutung des Themas für den Klimaschutz mehr als abträglich und unverantwortlich,“ so SPD-​Chef Jesel. „Die große Bedeutung der Windkraft für den Klimaschutz sei inzwischen in allen großen politischen Parteien dieses Landes unstrittig“, unterstreicht Grünen-​Chef Paltz. „Wir haben uns gemeinsam die Förderung Erneuerbarer Energien auf unsere Agenda geschrieben, wozu ebenso der Ausbau von Photovoltaik gehört, und werden daran festhalten.“

Nachdem der Startschuss für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans Windenergie pandemiebedingt ausgesetzt wurde, weil unter diesen Bedingungen eine öffentliche Debatte schwer zu führen ist, wollen SPD und Bündnis90/​Die Grünen nun die projektbegleitende Beteiligung vorziehen. „Wir wollen einen „Runden Tisch Erneuerbare Energien“ ins Leben rufen, der alle relevanten Akteure vernetzt und diesen Prozess begleitet“, erklärt Paltz. Die Opposition sei ausdrücklich zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der Förderung erneuerbarer Energien eingeladen, ergänzt Jesel abschließend.