„Wer mit dem Klimaschutz ernst machen will, kommt an der Förderung erneuerbarer Energien wie der Photovoltaik und der Windkraft nicht vorbei. Davon sind SPD und Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat überzeugt“, begründet der Beigeordnete der Stadt Blieskastel, Guido Freidinger, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat von Blieskastel. Er hatte auch früher in seiner damaligen Rolle als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion für die Umsetzung des Masterplans 100 % Klimaschutz in der Biosphäre geworben hat.
Umso enttäuschender sei es, dass bereits vor dem Beginn der eigentlichen Debatte über ein derart wichtiges Thema mit Unterstellungen, Falschbehauptungen und parteipolitischer Polemik versucht werde, einen sachgerechten Dialog im Keim zu ersticken.
„Wir haben einen offenen und sachbezogenen Dialog im Planverfahren zur möglichen Ausweisung neuer Flächen für Windenergie bereits angekündigt (SZ vom 04.12.2020) und werden daran auch nicht rütteln lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Jesel, als Reaktion auf die Vorwürfe der CDU-Stadtratsfraktion in der Öffentlichkeit. „Wir haben auch nicht vor, eine Politik nach Gutsherrenart, wie sie die CDU jahrelang betrieben hat, zu kopieren“, weist Jesel die Vorwürfe der CDU mit Nachdruck zurück.
Stadtratsfraktionen und Ortsvorsteher*innen wurden im Vorfeld informiert
Im Übrigen habe die CDU sowie alle Fraktionen im Rat und alle Ortsvorsteher/innen die von SPD und Grünen versandte Pressemitteilung zum Thema Windkraft bereits am 26. November zeitgleich erhalten. „Wir können uns nicht erinnern, dass seitens der CDU jemals Ähnliches bei einem derart wichtigen und öffentlichkeitswirksamen Thema erfolgt ist“, kontert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, den Vorwurf mangelnder Transparenz.
„Die Öffentlichkeit der politischen Debatte im Stadtrat am Donnerstag, dem 17. Dezember, wurde von uns bereits bei der Vorberatung im Ausschuss zugesagt, daher können wir nur mit Verwunderung anderslautende Unterstellungen der CDU-Fraktion in der Presse zur Kenntnis nehmen. Außerdem wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien bereits in der Kooperationsvereinbarung von SPD und Grünen vor über einem Jahr angekündigt“, erklärt Paltz weiter.
Am kommenden Donnerstag im Stadtrat gehe es daher vorrangig um den Startschuss für das Planverfahren. Bei dessen Erarbeitung werde eine umfassende Beteiligung aller Betroffenen und der Öffentlichkeit erfolgen. „In der kommenden Ratssitzung werden durch den Aufstellungsbeschluss des Teil-Flächennutzungsplans Wind mitnichten bereits Fakten geschaffen, sondern ein ergebnisoffenes Planverfahren auf den Weg gebracht“, unterstreicht die Erste Beigeordnete und Juristin Lisa Becker (Grüne): „Wir wollen der öffentlichen Debatte und Bürgerbeteiligung ausreichend Zeit geben.“
Ergebnisoffenes Verfahren ohne Vorfestlegungen
Mit einem Abschluss des Verfahrens rechnen die beiden Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen frühestens Ende nächsten Jahres. „Ob und in welchem Umfang wir unser gemeinsam definiertes politisches Ziel, einen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz in unserer Stadt auch durch mehr Windkraftanlagen zu leisten, erreichen werden, ist offen. Dies wird sich erst nach dem Abschluss der öffentlichen Beteiligung und dem Austausch der Argumente zeigen“, betont SPD-Fraktionschef Jesel. Daher sei es auch verfrüht, jetzt schon über eine bestimmte Anzahl von Windkraftanlagen und deren Standorte zu spekulieren.
„Die von der VSE im Bauausschuss vorgestellten Potentialflächen stellen den groben Flächenrahmen dar, innerhalb dessen Windkraftanlagen möglich sind“, hebt Grünen-Frontmann Paltz hervor und weist darauf hin, dass der Stadtrat als Herr des Planverfahrens und als Flächeneigentümer bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen das letzte Wort habe.
Auch die Kritik, dass bereits jetzt mit der VSE ein Kooperationsvertrag geschlossen werden soll, weisen SPD und Grüne zurück. Dieser werde erst dann greifen, wenn es zu einer Ausweisung von Windparkflächen kommt. „Dann aber wollen wir als Stadt mit im Boot sitzen und uns an der Betreibergesellschaft beteiligen und Wertschöpfung für die Stadt und ihre Bürger ermöglichen“, bekräftigt Paltz. „Die Fehler und mangelnden Ambitionen der CDU beim Windpark Webenheim, wo wir nur Zaungast und Bittsteller sind und alle Erträge nach Baden-Württemberg fließen, dürfen sich nicht wiederholen“, sagt Jesel abschließend.
