Offe­ner und sach­be­zo­ge­ner Dia­log zur Windenergie

Wer mit dem Kli­ma­schutz ernst machen will, kommt an der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien wie der Pho­to­vol­ta­ik und der Wind­kraft nicht vor­bei. Davon sind SPD und Bündnis90/Die Grü­nen im Stadt­rat über­zeugt“, begrün­det der Bei­geord­ne­te der Stadt Blies­kas­tel, Guido Frei­din­ger, das Vor­ge­hen der Mehr­heits­frak­tio­nen im Stadt­rat von Blies­kas­tel. Er hatte auch frü­her in sei­ner dama­li­gen Rolle als Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on für die Umset­zung des Mas­ter­plans 100 % Kli­ma­schutz in der Bio­sphä­re gewor­ben hat.

Umso ent­täu­schen­der sei es, dass bereits vor dem Beginn der eigent­li­chen Debat­te über ein der­art wich­ti­ges Thema mit Unter­stel­lun­gen, Falsch­be­haup­tun­gen und par­tei­po­li­ti­scher Pole­mik ver­sucht werde, einen sach­ge­rech­ten Dia­log im Keim zu ersticken.
„Wir haben einen offe­nen und sach­be­zo­ge­nen Dia­log im Plan­ver­fah­ren zur mög­li­chen Aus­wei­sung neuer Flä­chen für Wind­ener­gie bereits ange­kün­digt (SZ vom 04.12.2020) und wer­den daran auch nicht rüt­teln las­sen“, erklärt der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Achim Jesel, als Reak­ti­on auf die Vor­wür­fe der CDU-Stadt­rats­frak­ti­on in der Öffent­lich­keit. „Wir haben auch nicht vor, eine Poli­tik nach Guts­her­ren­art, wie sie die CDU jah­re­lang betrie­ben hat, zu kopie­ren“, weist Jesel die Vor­wür­fe der CDU mit Nach­druck zurück.

Stadt­rats­frak­tio­nen und Ortsvorsteher*innen wur­den im Vor­feld informiert

Im Übri­gen habe die CDU sowie alle Frak­tio­nen im Rat und alle Ortsvorsteher/innen die von SPD und Grü­nen ver­sand­te Pres­se­mit­tei­lung zum Thema Wind­kraft bereits am 26. Novem­ber zeit­gleich erhal­ten. „Wir kön­nen uns nicht erin­nern, dass sei­tens der CDU jemals Ähn­li­ches bei einem der­art wich­ti­gen und öffent­lich­keits­wirk­sa­men Thema erfolgt ist“, kon­tert der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Stadt­rat, Lukas Paltz, den Vor­wurf man­geln­der Transparenz.

Die Öffent­lich­keit der poli­ti­schen Debat­te im Stadt­rat am Don­ners­tag, dem 17. Dezem­ber, wurde von uns bereits bei der Vor­be­ra­tung im Aus­schuss zuge­sagt, daher kön­nen wir nur mit Ver­wun­de­rung anders­lau­ten­de Unter­stel­lun­gen der CDU-Frak­ti­on in der Pres­se zur Kennt­nis neh­men. Außer­dem wurde der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien bereits in der Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung von SPD und Grü­nen vor über einem Jahr ange­kün­digt“, erklärt Paltz weiter.

Am kom­men­den Don­ners­tag im Stadt­rat gehe es daher vor­ran­gig um den Start­schuss für das Plan­ver­fah­ren. Bei des­sen Erar­bei­tung werde eine umfas­sen­de Betei­li­gung aller Betrof­fe­nen und der Öffent­lich­keit erfol­gen. „In der kom­men­den Rats­sit­zung wer­den durch den Auf­stel­lungs­be­schluss des Teil-Flä­chen­nut­zungs­plans Wind mit­nich­ten bereits Fak­ten geschaf­fen, son­dern ein ergeb­nis­of­fe­nes Plan­ver­fah­ren auf den Weg gebracht“, unter­streicht die Erste Bei­geord­ne­te und Juris­tin Lisa Becker (Grüne): „Wir wol­len der öffent­li­chen Debat­te und Bür­ger­be­tei­li­gung aus­rei­chend Zeit geben.“

Ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren ohne Vorfestlegungen

Mit einem Abschluss des Ver­fah­rens rech­nen die bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen frü­hes­tens Ende nächs­ten Jah­res. „Ob und in wel­chem Umfang wir unser gemein­sam defi­nier­tes poli­ti­sches Ziel, einen Bei­trag zur Ener­gie­wen­de und zum Kli­ma­schutz in unse­rer Stadt auch durch mehr Wind­kraft­an­la­gen zu leis­ten, errei­chen wer­den, ist offen. Dies wird sich erst nach dem Abschluss der öffent­li­chen Betei­li­gung und dem Aus­tausch der Argu­men­te zei­gen“, betont SPD-Frak­ti­ons­chef Jesel. Daher sei es auch ver­früht, jetzt schon über eine bestimm­te Anzahl von Wind­kraft­an­la­gen und deren Stand­or­te zu spekulieren.

Die von der VSE im Bau­aus­schuss vor­ge­stell­ten Poten­ti­al­flä­chen stel­len den gro­ben Flä­chen­rah­men dar, inner­halb des­sen Wind­kraft­an­la­gen mög­lich sind“, hebt Grü­nen-Front­mann Paltz her­vor und weist dar­auf hin, dass der Stadt­rat als Herr des Plan­ver­fah­rens und als Flä­chen­ei­gen­tü­mer bezüg­lich der Errich­tung von Wind­kraft­an­la­gen das letz­te Wort habe.

Auch die Kri­tik, dass bereits jetzt mit der VSE ein Koope­ra­ti­ons­ver­trag geschlos­sen wer­den soll, wei­sen SPD und Grüne zurück. Die­ser werde erst dann grei­fen, wenn es zu einer Aus­wei­sung von Wind­park­flä­chen kommt. „Dann aber wol­len wir als Stadt mit im Boot sit­zen und uns an der Betrei­ber­ge­sell­schaft betei­li­gen und Wert­schöp­fung für die Stadt und ihre Bür­ger ermög­li­chen“, bekräf­tigt Paltz. „Die Feh­ler und man­geln­den Ambi­tio­nen der CDU beim Wind­park Weben­heim, wo wir nur Zaun­gast und Bitt­stel­ler sind und alle Erträ­ge nach Baden-Würt­tem­berg flie­ßen, dür­fen sich nicht wie­der­ho­len“, sagt Jesel abschließend.

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