Der von den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU ausgehandelte Haushalt der Stadt wird nach Auffassung der Grünen den aktuellen Herausforderungen nicht ausreichend gerecht. Im Haushaltsplan seien zwar sinnvolle Investitionen, insbesondere im Betreuungsbereich enthalten, gleichwohl seien aber zahlreiche wichtige Projekte nicht abgebildet. „Leider fehlt im beschlossenen Haushalt die Finanzierung eines Konzeptes für die Bliesgau-Festhalle und für das Jugendzentrum P-Werk. Auch in Sachen Biosphärenhaus herrscht aktuell Stillstand“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz. Aus Sicht der Grünen werden nicht nur Blieskastel-Mitte, sondern auch die südlichen Stadtteile, wie Altheim, Brenschelbach, Böckweiler, Pinninigen, Riesweiler im Investitionsbereich vernachlässigt. Zudem kritisieren die Grünen, dass es bei der aktuellen politischen Führung kein langfristiges Sparkonzept mit dem Ziel des Schuldenabbaus gibt. „Trotz des um knapp 40 Prozent höher eingeplanten Gewerbesteueraufkommens von 9 Mio. auf 12,5 Mio. Euro ist ein Anstieg des jährlichen Defizits von 6 Mio. auf rund 9,5 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2023 eingeplant“, merkt Paltz weiter kritisch an.
Enormer Schuldenanstieg – Wirkung des Saarlandpaktes verpufft
Die Grünen stellten zudem fest, dass sich die Schulden der Stadt Blieskastel von aktuell 16,5 Mio. Euro bis 2026 wieder auf rund 33 Mio. Euro verdoppeln sollen. Dies sei aus Sicht der Grünen nicht im Sinne einer nachhaltigen Finanzplanung, da diese Schulden die nachfolgenden Generationen zu sehr belasten werden. „Durch einen solch enormen Schuldenanstieg verpufft die Wirkung des Saarlandpaktes, mit dem die Hälfte der kommunalen Kassenkredite durch das Land übernommen wurden. Ziel war es dabei auch, die Kommunen von der steigenden Zinslast zu befreien. Mit der aktuellen Planung der Stadtverwaltung läuft man finanziell erneut in die gleiche Falle. Wir Grüne sind der Auffassung, dass die Stadt ihre finanziellen Probleme selbst lösen sollte, anstatt auf die Hilfe von außerhalb – wie von der Bundes- oder Landesregierung – zu warten“, kritisiert Paltz die fehlende Sparkonzeption der Stadtverwaltung.
Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen – Bürgermeister als höchster Vertreter der Stadt prädestiniert
Da Blieskastel insbesondere von dem Gewerbesteueraufkommens eines einzigen Unternehmens abhängig sei, wäre es aus Sicht der Grünen ratsam, sich um die Ansiedlung innovativer und biosphärenverträglicher Firmen und Start Ups zu bemühen. „Wir schlagen daher vor, die Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen. Der Bürgermeister als höchster Repräsentant der Stadt ist aus unserer Sicht prädestiniert dafür, Blieskastel als Wirtschaftsstandort zu beleben und weiterzuentwickeln. Dazu zählt unter anderem ein städtisches Gewerbeflächenmanagement. Handel und Handwerk müssen von der Verwaltung aktiv unterstützt werden. Wir regen daher an, dass der Bürgermeister ein kommunales Wirtschaftsforum etabliert, das als Netzwerk-Plattform für unsere ortsansässigen Unternehmen fungieren soll“, bekräftigt Paltz den Vorschlag der Grünen.
