Stadtratssitzung

Grüne nehmen Stellung zur vergangenen Stadtratssitzung

Grüne nehmen Stellung zur vergangenen Stadtratssitzung

Neue rot-schwarze Phantom-Mehr­heit im Rathaus 

Seit der ver­gan­genen Stadt­rats­sit­zung steht fest: SPD und CDU machen in Blies­kastel nun gemein­same Sache. Die neue Groko-Mehr­heit hätte nach Aus­sage des SPD-Frak­ti­ons­chefs Achim Jesel bereits in der vor­he­rigen Stadt­rats­sit­zung bei der Beför­de­rung des Bür­ger­meis­ters ihr Funk­tio­nieren unter Beweis gestellt. Bemer­kens­wert ist dabei jedoch, dass die CDU-Frak­tion vor­gibt, nicht an einer Koali­tion betei­ligt zu sein. Jedoch konnte man in der ver­gan­genen Stadt­rats­sit­zung klar erkennen, wie einig sich die männ­li­chen Wort­führer von SPD und CDU sind: Die SPD hatte die Erste Bei­geord­nete Lisa Becker zum Rück­tritt auf­ge­for­dert, die CDU flan­kierte die Aus­sagen von SPD-Chef Jesel mit har­schen Worten. 

Das Vor­gehen der neuen rot-schwarzen Mehr­heit gegen die Erste Bei­geord­nete Lisa Becker ließ dabei jeg­li­chen Anstand ver­missen und war von einer beängs­ti­genden Miss­gunst mit dem Hang zum Unsach­li­chen geprägt“,

ver­ur­teilt der Vor­sit­zende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, die per­sön­li­chen Angriffe gegen seine Fraktionskollegin.

Unsach­liche Ent­glei­sung: CDU bezeichnet Fach­be­reich III als „Sau­stall“

Nach Auf­fas­sung der Grünen hat der Vor­sit­zende der Christ­de­mo­kraten im Stadtrat, Patrick Hüther, eine Grenze über­schritten, indem er den Fach­be­reich III als „Sau­stall“ titu­lierte. Diese Aus­sage sei ins­be­son­dere gegen­über den Ange­stellten, die dort täg­lich enga­giert ihrer Arbeit nach­gehen, respektlos. Die Vor­würfe der CDU hin­sicht­lich der Per­so­nal­füh­rung im Fach­be­reich III weisen die Grünen voll­um­fäng­lich zurück: 

Die ver­gan­genen Per­so­nal­ent­schei­dungen sowie auch der Stel­len­plan wurden im Stadtrat ein­stimmig beschlossen. Dar­über hinaus ver­fügen die Bei­geord­neten auch trotz der Über­tra­gung eines Geschäfts­be­rei­ches nicht über die Kom­pe­tenz, um Per­so­nal­ent­schei­dungen selbst­ständig treffen zu können.  Solche Ent­schei­dungen können nur durch den Bür­ger­meister umge­setzt werden. Auch die Per­so­nal­füh­rung ist vor­rangig eine Auf­gabe des haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­ters. Inso­fern ist es unred­lich, den ehren­amt­li­chen Bei­geord­neten für ver­meint­liche per­so­nelle Fehl­ent­wick­lungen im Rat­haus die Schuld zuzu­weisen“,

erklärt Paltz weiter.

Bür­ger­meister lässt Anfrage zum Reprä­sen­ta­ti­ons­budget unbe­ant­wortet

Ange­sichts der Ver­aus­ga­bung von Wert­bons in Höhe von 969,30€ durch den Bür­ger­meister am Bau­ern­fest, hatten die Grünen für den Stadtrat eine Anfrage zu allen Aus­gaben auf dem soge­nannten Reprä­sen­ta­ti­ons­budget gestellt. Die Anfrage ließ Bür­ger­meister Hertzler jedoch unbe­ant­wortet, obwohl diese bei der Ver­wal­tung frist­ge­recht ein­ge­gangen war. Die Grünen haben eine zeit­nahe Beant­wor­tung der Anfrage beantragt.