Neue rot-schwarze Phantom-Mehrheit im Rathaus
Seit der vergangenen Stadtratssitzung steht fest: SPD und CDU machen in Blieskastel nun gemeinsame Sache. Die neue Groko-Mehrheit hätte nach Aussage des SPD-Fraktionschefs Achim Jesel bereits in der vorherigen Stadtratssitzung bei der Beförderung des Bürgermeisters ihr Funktionieren unter Beweis gestellt. Bemerkenswert ist dabei jedoch, dass die CDU-Fraktion vorgibt, nicht an einer Koalition beteiligt zu sein. Jedoch konnte man in der vergangenen Stadtratssitzung klar erkennen, wie einig sich die männlichen Wortführer von SPD und CDU sind: Die SPD hatte die Erste Beigeordnete Lisa Becker zum Rücktritt aufgefordert, die CDU flankierte die Aussagen von SPD-Chef Jesel mit harschen Worten.
„Das Vorgehen der neuen rot-schwarzen Mehrheit gegen die Erste Beigeordnete Lisa Becker ließ dabei jeglichen Anstand vermissen und war von einer beängstigenden Missgunst mit dem Hang zum Unsachlichen geprägt“,
verurteilt der Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, die persönlichen Angriffe gegen seine Fraktionskollegin.
Unsachliche Entgleisung: CDU bezeichnet Fachbereich III als „Saustall“
Nach Auffassung der Grünen hat der Vorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat, Patrick Hüther, eine Grenze überschritten, indem er den Fachbereich III als „Saustall“ titulierte. Diese Aussage sei insbesondere gegenüber den Angestellten, die dort täglich engagiert ihrer Arbeit nachgehen, respektlos. Die Vorwürfe der CDU hinsichtlich der Personalführung im Fachbereich III weisen die Grünen vollumfänglich zurück:
„Die vergangenen Personalentscheidungen sowie auch der Stellenplan wurden im Stadtrat einstimmig beschlossen. Darüber hinaus verfügen die Beigeordneten auch trotz der Übertragung eines Geschäftsbereiches nicht über die Kompetenz, um Personalentscheidungen selbstständig treffen zu können. Solche Entscheidungen können nur durch den Bürgermeister umgesetzt werden. Auch die Personalführung ist vorrangig eine Aufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters. Insofern ist es unredlich, den ehrenamtlichen Beigeordneten für vermeintliche personelle Fehlentwicklungen im Rathaus die Schuld zuzuweisen“,
erklärt Paltz weiter.
Bürgermeister lässt Anfrage zum Repräsentationsbudget unbeantwortet
Angesichts der Verausgabung von Wertbons in Höhe von 969,30€ durch den Bürgermeister am Bauernfest, hatten die Grünen für den Stadtrat eine Anfrage zu allen Ausgaben auf dem sogenannten Repräsentationsbudget gestellt. Die Anfrage ließ Bürgermeister Hertzler jedoch unbeantwortet, obwohl diese bei der Verwaltung fristgerecht eingegangen war. Die Grünen haben eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage beantragt.
