Grüne sehen offene Fragen beim geplanten Umzug der Blieskasteler Polizei
Polizeipräsenz in der Nacht für Sicherheitsgefühl unerlässlich
Presseberichten zufolge plant die Blieskasteler Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem saarländischen Innenministerium den Umzug des Polizeireviers von der Molkereistraße in Webenheim in das Haus des Bürgers (Rathaus III) in der Innenstadt. Die Polizei soll ins sichtbare Umfeld gerückt werden, damit wolle man mehr Bürgernähe und Präsenz vor Ort erreichen. Für die grüne Stadtratsfraktion bleibt jedoch nach dieser Bekanntmachung noch einer der wichtigsten Punkte unbeantwortet:
„Für uns Grüne ist die Frage nach der fehlenden Nachtpräsenz der Polizei in Blieskastel und Umgebung dadurch nicht geklärt. Die Örtlichkeit des Polizeireviers spielt für das Sicherheitsgefühl der Menschen eine untergeordnete Rolle. Von Bedeutung ist viel mehr ob die Polizei im Ernstfall zuverlässig und zeitnah am vermeintlichen Tatort eintreffen kann. Dazu bedarf es jedoch eines konkreten Konzeptes für eine effektive Polizeipräsenz in der Nacht im Bliesgau“ so Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin der Grünen Lisa Becker.
Nach Auffassung der Grünen wird durch eine räumliche Zusammenlegung von Ortspolizeibehörde und Vollzugspolizei zwar die Abstimmung zwischen den beiden Behörden optimiert, was auch zu Synergien führen könne, aber die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei würde sich dadurch – vor allem in der Nacht – nicht verbessern.
Stadtverwaltung muss für Aufklärung sorgen und Landesregierung muss Versprechen halten
Wie die Grünen weiter mitteilen, führe die nächtliche Schließung der Polizeireviere in allen drei Bliestalgemeinden (Mandelbachtal, Gersheim, Bieskastel) dazu, dass die Polizei aus Homburg die Gebiete in dieser Zeit mit abdecken muss. Dies hätte in einigen Fällen bereits zu erheblichen Verzögerungen geführt, bis polizeiliche Hilfe für die Opfer eingetroffen sei.
„Bedauerlicherweise wurde die Pressemitteilung der Stadtverwaltung nicht genutzt, um zu klären, ob das Innenministerium sein Versprechen hält und derzeit auch nachts immer Einsatzfahrzeuge im Stadtgebiet unterwegs sind. Die Opfer der Einbruchserie beklagen sich, dass die Einsatzkräfte von Homburg kommen mussten und über 20 Minuten brauchten, bis sie vor Ort gewesen seien“, mahnt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat an und verweist auf die Anfrage seiner Fraktion an die Stadtverwaltung.
Die Blieskasteler Bürgerinnen und Bürger hätten nach Meinung der Grünen ein Recht darauf zu wissen, ob der Innenminister seine Arbeit gewissenhaft erledigt und die Polizei in der Lage ist, nachts im Stadtgebiet präsent zu sein.
„Die Zahlen sprechen für sich: Laut Zeitungsbericht hat das Polizeirevier Blieskastel einschließlich der Polizeiposten in Gersheim und Mandelbachtal noch 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2014 seien es noch 37 Polizistinnen und Polizisten gewesen“, merkt die Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin der Grünen Lisa Becker zum Abschluss noch kritisch an.
