In der kommenden Sitzung des Verwaltungsausschuss sowie in der Stadtratssitzung im Juni soll nach dem Willen der Stadtverwaltung eine neue Satzung zur Einwohnerfragestunde erlassen werden. Dies ist aufgrund einer Neuerung im Kommunalselbstverwaltungsgesetz notwendig, wonach eine Regelung im Rahmen der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht mehr ausreicht. Die Neuregelung ist aus Sicht der Grünenfraktion grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings enthält der Satzungsentwurf einen Passus, wonach es künftig Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie aktiven Mitgliedern der Ortsräte nicht mehr erlaubt sein soll, Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu stellen.
„Das saarländische Kommunalrecht sieht vor, dass die Einwohnerfragestunde allen Einwohnerinnen und Einwohnern der jeweiligen Stadt zur Verfügung steht. Da auch gewählte Ortsratsmitglieder Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Blieskastel sind, halten wir diese Beschneidung der Beteiligungsmöglichkeit für rechtlich unzulässig. Jenseits des rechtlichen Aspekts stellt sich angesichts der vielen Fragen aus dem Ortsteil Webenheim aus dem vergangenen Jahr die Frage, ob mit der Satzungsänderung nicht viel mehr unbequeme Fragestellerinnen und Fragesteller in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Presse mundtot gemacht werden sollen“, erläutert Lisa Becker, stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Grünen.
Demokratische Grundsätze achten und bewahren
Das derzeitige Agieren der politisch Verantwortlichen in Blieskastel ist aus Sicht der Grünen-fraktion einer Demokratie unwürdig. Nach dem gescheiterten und unbegründeten Abwahlverfahren der Ersten Beigeordneten, dem Absetzen der Kulturamtsleiterin, der Kaltstellung der Kulturbeauftragten und dem Versuch, die Arbeit eines geschätzten und etablierten Lokalreporters einzuschränken, folgt nun die Beschneidung von Rederechten im Rahmen der Einwohnerfragestunde.
„Das Vorgehen der Verantwortlichen im Blieskasteler Rathaus dient vor allem dem Ziel, Kritik am eigenen Handeln zu unterbinden. Aus unserer Sicht stellen gerade die Anregungen und Einwände der Ortsratsmitglieder einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs dar. Die Beschränkung der Rederechte der Ortsratsmitglieder steht dazu jedoch im Widerspruch. Wir werden daher beantragen, die entsprechende Passage aus dem Satzungsentwurf zu streichen und hoffen, dass die anderen Fraktionen zum Schutz der demokratischen Grundsätze unserem Vorschlag folgen werden“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Lukas Paltz, an.
