Antrag der Grünenfraktion: Beitritt Blieskastels zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“              

Thema auf die Agenda des Stadtrates gesetzt

Der steigende Verkehrslärm stellt für die zahlreichen Orte im Bliesgau, insbesondere entlang der Bundesstraße 423, eine Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Die Grünenfraktion hat für die kommende Sitzung des Blieskasteler Stadtrats daher beantragt, dass Blieskastel der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten soll. Das im Juli 2012 gegründete Städtebündnis setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. Denn aktuell sind den Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten noch viel zu enge Grenzen gesetzt. 

„Durch eine Gesetzesänderung hätten wir in Blieskastel endlich selbst das Zepter in der Hand und könnten zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen Geschwindigkeitsreduzierungen anordnen, genauso wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Genau dies ist das Ziel des deutschlandweiten Bündnisses, dem bereits über 500 Städte und Gemeinden beigetreten sind“, erklärt Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Reduzierung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit sinnvoll       
Nach Auffassung der Grünen bringe eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im innerörtlichen Bereich zahlreiche Vorteile mit sich. Dadurch würden die Straßen nicht nur leiser werden, sondern auch wesentlich sicherer, womit auch gerade für stärker gefährdete Verkehrsteilnehmende wie RadfahrerInnen, Kinder und SeniorInnen eine deutliche Verbesserung einhergehen würde. Wie schwierig es mitunter sei eine Temporeduzierung zu erreichen, erlebe man aktuell am Beispiel B 423.

„Obwohl die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für Lärmemissionen, insbesondere in Webenheim und Biesingen, deutlich überschritten werden, scheuen die politisch Verantwortlichen eine Entscheidung im Sinne der Anliegerinnen und Anlieger zu treffen und an den betroffenen Stellen Tempo 30 einzuführen. Die Städte und Gemeinden sind an dieser Stelle bisher machtlos, da die Entscheidung über eine Anordnung von Tempolimits den Kreisverkehrsbehörden obliegt“, bekräftigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lisa Becker, den Vorschlag der Grünenfraktion.