Urteil “Neu­bau Kirch­hei­mer Hof”

Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat in sei­nem Urteil vom 04.03.2020 die bis­he­ri­ge Rechts­auf­fas­sung der Stadt Blies­kas­tel bestä­tigt und den Vor­be­scheid des Saar­pfalz-Krei­ses auf­ge­ho­ben. Die Erset­zung des Ein­ver­neh­mens durch den Kreis war rechts­wid­rig.

Zur Erin­ne­rung: Der Stadt­rat hatte das nöti­ge Ein­ver­neh­men zum Neu­bau eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses am Kirch­hei­mer Hof nicht her­ge­stellt, der Saar­pfalz-Kreis als übergeordnete Behör­de ersetz­te in Folge des­sen das Ein­ver­neh­men der Stadt. Dar­auf­hin bevoll­mäch­tig­te der Stadt­rat fraktionsübergreifend die Ver­wal­tung mit der Führung eines Rechts­streits mit dem Saar­pfalz-Kreis.

Lisa BeckerUns freut beson­ders, dass sämt­li­che, von der Stadt vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te vom Gericht bestä­tigt wur­den: Der Saar­pfalz-Kreis hat das Ein­ver­neh­men rechts­wid­rig ersetzt, der Neu­bau eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses am Kirch­hei­mer Hof ist bau­recht­lich nicht zuläs­sig. Da das Vor­ha­ben im Außen­be­reich liegt, wird für die bau­recht­li­che Zuläs­sig­keit eine Pri­vi­le­gie­rung nach § 35 BauGB benö­tigt. Diese ver­such­te der Eigentümer durch die Gründung eines gar­ten­bau­li­chen Betrie­bes zu erlan­gen. Hier­zu stellt das Gericht fest, dass ein Wohn- und Geschäfts­haus einem Betrieb der gar­ten­bau­li­chen Erzeu­gung gera­de nicht dient. Da die Betriebs­un­ter­la­gen zudem wirt­schaft­lich nicht nach­voll­zieh­bar sind, schloss sich das Gericht sogar den Befürchtungen der Stadt an, dass das Vor­ha­ben Wohn- und Geschäfts­be­bau­ung nicht einem gar­ten­bau­li­chen Betrieb die­nen soll, son­dern viel­mehr der Wunsch des Bei­gela­de­nen (=Eigentümers) im Vor­der­grund steht, im Außen­be­reich (in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den Schwie­ger­el­tern) zu woh­nen (S. 32 des Urteils)” ‚fasst Juris­tin Lisa Becker, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grünen im Blies­kas­te­ler Stadt­rat die Urteilsbegründung zusam­men.

Sanie­rung des Her­ren­hau­ses als obers­tes Ziel rückt in greif­ba­re Nähe

Unab­hän­gig vom Aus­gang des Recht­streits war es obers­te Prio­ri­tät des Land­rats und der Frak­tio­nen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Blies­kas­te­ler Stadt­rat, dass das Her­ren­haus saniert und vor dem Ver­fall geret­tet wird”, betont SPD-Frak­ti­ons­chef Achim Jesel.

Es scheint, als hät­ten wir durch unse­re Beharr­lich­keit in der Sache Kirch­hei­mer Hof unser Ziel erreicht: Der Stadt Blies­kas­tel liegt inzwi­schen ein Bau­an­trag des Eigentümers zur denk­mal­ge­rech­ten Sanie­rung des Her­ren­hau­ses vor. Über die­sen wird der Stadt­rat in sei­ner Sit­zung vom 14.05.2020 befin­den“, zeigt sich Guido Frei­din­ger, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD und selbst Breit­fur­ter zufrie­den.

 

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