Haushalt 2020

Lukas Paltz
Lukas Paltz

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, meine Damen und Herren,

die Nach­hal­tig­keit im Sinne eines öko­lo­gi­schen, öko­no­mi­schen und sozialen Gleich­ge­wichts hat für uns Grüne in allen poli­ti­schen Berei­chen oberste Priorität.

Das betrifft auch die Aus­ge­stal­tung unserer Haus­halts- und Finanz­po­litik. Wir ent­scheiden heute über den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2020, der erste Haus­halt mit dem neuen Bür­ger­meister Bernd Hertzler und zudem der erste, der neu gebil­deten Koope­ra­tion zwi­schen SPD und Grünen. Ange­sichts der aktu­ellen Umstände findet die heu­tige Stadt­rats­sit­zung in einem anderen Rahmen wie üblich statt. Auch das ist so gesehen ein Novum. Ich möchte daher anfangs die Gele­gen­heit nutzen, um den Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung für die Orga­ni­sa­tion dieser beson­deren Sit­zung zu danken. Mit ihrem Enga­ge­ment wird ein wich­tiger Bei­trag zum Erhalt der Funk­ti­ons­fä­hig­keit unserer Demo­kratie geleistet.

Das Leitbild der Grünen

Die Ziele unserer Frak­tion für unsere Stadt lassen sich wie folgt knapp definieren:
Wir Bünd­nis­grüne haben als Leit­bild eine mög­lichst finanz­starke und schul­den­freie Stadt, deren starke und umwelt­ver­träg­liche Wirt­schaft allen Bür­ge­rinnen und Bürger den Wohl­stand sichert. Wir möchten regio­nale Wert­schöp­fung för­dern, indem wir u.a. die regional genutzte Energie vor Ort produzieren.

Unsere Stadt soll für junge Fami­lien attraktiv sein und sich glei­cher­maßen dem demo­gra­phi­schen Wandel stellen. Wir ver­stehen die Bio­sphäre Bliesgau als Chance für ein gutes Leben im Ein­klang mit Natur, Kultur und Wirt­schaft. Um diesem Leit­bild gerecht zu werden, bedarf es einer Viel­zahl wich­tiger Inves­ti­tionen in unsere Infra­struktur, ins­be­son­dere im Bereich der Bil­dung und Betreuung. Alles natür­lich unter der Prä­misse des Umwelt- und Klimaschutzes.

Ausgangslage

Die Haus­halts­ent­würfe der ver­gan­genen Jahre waren stark durch die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­kerte kom­mu­nale Schul­den­bremse gekenn­zeichnet und gerieten zum schmerz­haften ‚Aus­gaben-Streich­kon­zert‘. Ich möchte in diesem Zusam­men­hang nur am Rande an das Gut­achten von Pro­fessor Martin Jun­kern­hein­rich aus Kai­ser­lau­tern zu der Finanz­si­tua­tion der saar­län­di­schen Kom­munen erin­nern. Der dama­lige O‑Ton lau­tete: ‚Die Aus­gaben der Städte und Gemeinden sind zu hoch, aber die Ein­nahmen sind ver­hält­nis­mäßig zu klein.‘ 
So wurden Steuern und Gebühren erhöht und die städ­ti­schen Dienst­leis­tungen redu­ziert. Bei­spiel­haft möchte ich hierfür nur die Erhö­hung der Grund­steuer oder der Fried­hofs­ge­bühren (als ein­nahmen- bzw. deckungs­gra­der­hö­hende Maß­nahme) oder die Schlie­ßung der städ­ti­schen Außen­stelle in Nie­der­würz­bach (als aus­ga­ben­min­dernde Maß­nahme) nennen. Dabei haben wir immer ver­sucht, die ‚Last‘ mög­lichst gerecht auf viele Schul­tern zu verteilen.

Auf Bundes- und Lan­des­ebene hat man erkannt, dass sich die Kom­munen nicht aus eigener Kraft retten können. Und mit dem Saar­land­pakt wird uns ein Teil der Alt­schul­den­last genommen. Die Finanz­pro­ble­matik der Kom­munen ist aber noch nicht gelöst, denn leider ent­stehen keine wirk­lich neuen Spiel­räume für Inves­ti­tionen. Im Jahr 2020 muss die Stadt über 3,8 Mio. Euro an neuen Liqui­di­täts­kre­diten auf­nehmen, womit sich der Schul­den­stand auf 40 Mio. Euro erhöhen wird.

Steigende Kreisumlage – Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung

Dass Blies­kastel wirt­schaft­lich gut dasteht, zeigt sich in der, für uns schmerz­haft gestie­genen Kreis­um­lage. Mit einem Anstieg um knapp 900.000 Euro auf circa 14,5 Mio. ist sie so hoch wie nie zuvor, was die Ein­spar­pläne der Stadt enorm erschwert. Durch die aktuell andau­ernde Corona-Pan­demie werden wir mit gerin­geren Gewer­be­steu­er­ein­nahmen rechnen müssen. Auch dieses Defizit findet im vor­lie­genden Haus­halts­ent­wurf bereits Berück­sich­ti­gung. 
Nicht betroffen von den Spar­zwängen sind die geplanten Maß­nahmen im Bereich der Kin­der­be­treuung in Alsch­bach, Ball­weiler, Blies­kastel, Lautz­kir­chen, Mim­bach und Webenheim.
Zum einen stellen attrak­tive Betreu­ungs- und Bil­dungs­an­ge­bote für junge Fami­lien einen ent­schei­denden Faktor bei ihrer Wohn­ort­wahl dar. Zum anderen pro­fi­tieren die zu betreu­enden Kinder von einer modernen und zeit­ge­mäßen Betreu­ungs­ein­rich­tung. Das Geld ist aus unserer Sicht daher dort absolut sinn­voll investiert.

Wei­tere wich­tige Pro­jekte im Bereich der Bil­dung sind die Umset­zung des Digi­tal­paktes für die Schulen, sowie Inves­ti­tionen in deren Aus­stat­tung (die wir als Stadt finan­zieren müssen). Uns Grünen ist bewusst, dass bei vielen Schulen im Stadt­ge­biet noch ein erheb­li­cher Sanie­rungs­be­darf besteht. Die Stadt­ver­wal­tung hat dafür eine Prio­ri­tä­ten­liste auf Grund­lage einer umfas­senden Bestands­ana­lyse erstellt, die in den nächsten Jahren schritt­weise und nach Dring­lich­keit abge­ar­beitet wird.

Investitionen in Klimaschutz, Verwaltungseffizienz, und Brandschutz

Mit dem Aufbau einer Nah­wär­me­ver­sor­gung in Breit­furt gemeinsam mit der pro­tes­tan­ti­schen Kir­chen­ge­meinde wird end­lich ein wich­tiges Pro­jekt zum Kli­ma­schutz umge­setzt. Ein herz­li­cher Dank gilt der Dorf­ge­mein­schaft, ins­be­son­dere Herrn Dr. Rei­fahrt für ihren langen Atem. Auf Ver­mitt­lung des Kli­ma­schutz­ma­na­gers der Bio­sphäre, Hans-Hen­ning Krämer, wurde mit euro­päi­schen För­der­mit­teln eine Mach­bar­keits­studie in Auf­trag gegeben. Im Ergebnis wird nun eine Holz­pel­let­hei­zung mit Nah­wär­me­ver­bund für alle vier Gebäude favo­ri­siert. Hier­durch können im Ver­gleich zur bis­he­rigen Erzeu­gung 92% der Energie ein­ge­spart werden, das sind 54 Tonnen Koh­len­di­oxid jähr­lich. Hinzu kommen Ein­spa­rungen bei den Betriebs­kosten. Ein Dan­ke­schön gilt auch den Stadt­werken, die die wei­tere Pla­nung und das spä­tere Ener­gie­ma­nage­ment übernehmen.

Ein funk­tio­nie­rendes städ­ti­sches Gebäu­de­ma­nage­ment, für das wir uns seit Jahren stark machen, bietet zukünftig noch erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zial – auch im Sinne des Umwelt- und Kli­ma­schutzes. Ich erin­nere nur an unsere Ver­pflich­tung durch die Unter­zeich­nung des Mas­ter­planes 100% Kli­ma­schutz in der Bio­sphäre. Denn der Kli­ma­wandel macht vor unserer Region nicht halt. Extreme Dürre – wie wir sie bereits in den Som­mern der letzten Jahre erlebt haben – setzt unseren Wäl­dern massiv zu. Bun­des­weit ist durch den Kli­ma­wandel die dop­pelte Wald­fläche des Saar­landes zer­stört worden. Der wirt­schaft­liche Schaden beläuft sich bisher auf rund fünf Mil­li­arden Euro. Die Schäden und Ver­luste der Land­wirt­schaft sind hier noch nicht eingerechnet.
Des­halb sind Inves­ti­tionen in Kli­ma­schutz kein ver­schenktes Geld, son­dern Schutz unserer Exis­tenz­grund­lage. Wir Grüne sind der Auf­fas­sung, dass Inves­ti­tionen in den Umwelt- und Kli­ma­schutz ebenso von den Haus­halt­sa­nie­rungs­maß­nahmen aus­ge­nommen werden sollten, wie die Inves­ti­tionen in dem Bereich der Bil­dung und Betreuung. 
Dass das sinn­voll wäre, zeigt sich an den Ein­satz­stunden unserer Feu­er­wehr, die durch Wet­ter­ex­treme, wie Stark­re­ge­n­er­eig­nisse, immer häu­figer belastet wird.

Mit dem vor­lie­genden Haus­halts­ent­wurf wird in unsere Feu­er­wehr und in den Brand­schutz ordent­lich inves­tiert. Auch hier werden wir in den kom­menden Jahren in die Aus­stat­tung inves­tieren müssen, um eine gut funk­tio­nie­rende Frei­wil­lige Feu­er­wehr in Blies­kastel erhalten zu können. In diesem Haus­halts­plan sind bei­spiels­weise rund 400.000 Euro für ein neues Lösch­grup­pen­fahr­zeug in Nie­der­würz­bach enthalten.

Digitalisierung vorantreiben – Strukturdebatte unerlässlich

Die Corona-Pan­demie bringt uns dazu, uns Gedanken über unsere Arbeits­welt zu machen. Das betrifft auch die städ­ti­sche Ver­wal­tung, die unseres Erach­tens auf einem guten Weg zu mehr Fle­xi­bi­li­sie­rung und Fami­li­en­freund­lich­keit ist. Hier sind in den letzten Wochen gute Anfänge gemacht worden und wir hoffen, dass das Thema durch den neuen Ver­wal­tungs­chef in Zukunft weiter vor­an­ge­trieben wird. Aus diesem Grund sind uns Grünen Inves­ti­tionen in die EDV-Aus­stat­tung ein wich­tiges Anliegen – denn: Blies­kastel braucht eine moderne und zukunfts­fä­hige Stadtverwaltung!

Ein wei­teres Gebot der Stunde ist der sinn­volle Ausbau von inter­kom­mu­nalen Koope­ra­tionen. Hier sparen wir beim Forst, beim Standes- oder beim Ord­nungsamt bereits erheb­liche finan­zi­elle und per­so­nelle Res­sourcen. Wir unter­stützen daher aus­drück­lich die Bestre­bungen einer engeren und erwei­terten Zusam­men­ar­beit mit anderen Gemeinden in der Umge­bung. Denn um unsere Struk­turen auf Dauer zu unter­halten, sind wir gezwungen, sie zu straffen und an unsere finan­zi­ellen Mög­lich­keiten anzu­passen. Was wir uns als Grüne wün­schen, ist eine ehr­liche Struktur- und Bedarfs­ana­lyse. Mit dem Gemein­de­ent­wick­lungs­kon­zept (GeKo) wurde hierfür vor Jahren ein erster Schritt getä­tigt. Wir hoffen, dass sich durch die Bera­tungen im Zusam­men­hang mit dem „Inte­griertes städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zept“ (ISEK) neue Erkennt­nisse ergeben, um eine belast­bare Grund­lage für zukünf­tige infra­struk­tu­relle Ent­schei­dungen zu schaffen. 
Die Dis­kus­sion um die Bestat­tungs­formen bei den Fried­höfen ist dabei für mich exem­pla­risch: Natür­lich ist dies inner­halb der Bevöl­ke­rung eine sehr sen­sible The­matik. Umso mehr sind daher über­par­tei­liche Zusam­men­ar­beit und Ver­stän­di­gung not­wendig. „Kirch­turm­denken“ bringt unsere Stadt nicht weiter; dar­über sollten sich alle Betei­ligten bewusst sein.

Positiv in die Zukunft 
In den ver­gan­genen Monaten hat sich eine ver­trau­ens­volle und sach­ori­en­tierte Zusam­men­ar­beit mit unserem Partner SPD ent­wi­ckelt. Inhalt­lich gut gerüstet dis­ku­tieren wir gerne prag­ma­tisch mit allen im Rat ver­tre­tenen Par­teien und Grup­pie­rungen die anste­henden Zukunfts­ent­schei­dungen. 
Auch wenn dieses Jahr schwer durch die aktu­elle Corona-Krise geprägt sein wird, möchten wir Grüne positiv in die Zukunft schauen: Blies­kastel hat mit seiner baro­cken Alt­stadt, seinen male­ri­schen Dör­fern und der wun­der­schönen Natur in der Bio­sphäre viele schöne Seiten zu bieten. Eine Ent­de­ckungs­reise in die nähere Umge­bung kann durchaus eine Flug­reise in die Ferne ersetzen. Wir sind hoff­nungs­voll, dass sich Gas­tro­nomie und Ein­zel­handel langsam wieder erholen werden, auch mit unserer Unterstützung.

Mit anderen For­maten ver­su­chen sich Tou­rismus und Kultur zur­zeit neu zu erfinden. Wichtig sind Soli­da­rität und Gemein­sinn, die hier bei uns noch ziem­lich aus­ge­prägt sind. 
Herr Bür­ger­meister, meine Damen und Herren, 
ich möchte zum Abschluss noch die Gele­gen­heit nutzen, um mich im Namen unserer Stadt­rats­frak­tion bei allen Betei­ligten der Haus­halts­auf­stel­lung für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter der Käm­merei. Schließ­lich möchte ich noch fest­halten, dass wir der vor­lie­genden Fortwirtschafts‑, Haus­halts- und Stel­len­pla­nung zustimmen werden. Des Wei­teren möchten wir noch anregen, den Haus­halt für das Jahr 2021 bereits im Herbst in Angriff zu nehmen und im Januar in den Gre­mien zu beraten. Dies soll kein Vor­wurf an die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung sein. Die dies­jäh­rige späte Haus­halts­be­ra­tung hängt zum einen mit dem Wechsel an der Ver­wal­tungs­spitze Ende ver­gan­genen Jahres, als auch zum anderen natür­lich mit der Pan­de­mie­si­tua­tion zu Beginn dieses Jahres zusammen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender