Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Nachhaltigkeit im Sinne eines ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewichts hat für uns Grüne in allen politischen Bereichen oberste Priorität.
Das betrifft auch die Ausgestaltung unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir entscheiden heute über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, der erste Haushalt mit dem neuen Bürgermeister Bernd Hertzler und zudem der erste, der neu gebildeten Kooperation zwischen SPD und Grünen. Angesichts der aktuellen Umstände findet die heutige Stadtratssitzung in einem anderen Rahmen wie üblich statt. Auch das ist so gesehen ein Novum. Ich möchte daher anfangs die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Organisation dieser besonderen Sitzung zu danken. Mit ihrem Engagement wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie geleistet.
Das Leitbild der Grünen
Die Ziele unserer Fraktion für unsere Stadt lassen sich wie folgt knapp definieren:
Wir Bündnisgrüne haben als Leitbild eine möglichst finanzstarke und schuldenfreie Stadt, deren starke und umweltverträgliche Wirtschaft allen Bürgerinnen und Bürger den Wohlstand sichert. Wir möchten regionale Wertschöpfung fördern, indem wir u.a. die regional genutzte Energie vor Ort produzieren.
Unsere Stadt soll für junge Familien attraktiv sein und sich gleichermaßen dem demographischen Wandel stellen. Wir verstehen die Biosphäre Bliesgau als Chance für ein gutes Leben im Einklang mit Natur, Kultur und Wirtschaft. Um diesem Leitbild gerecht zu werden, bedarf es einer Vielzahl wichtiger Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung. Alles natürlich unter der Prämisse des Umwelt- und Klimaschutzes.
Ausgangslage
Die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre waren stark durch die im Saarland verfassungsrechtlich verankerte kommunale Schuldenbremse gekennzeichnet und gerieten zum schmerzhaften ‚Ausgaben-Streichkonzert‘. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur am Rande an das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich aus Kaiserlautern zu der Finanzsituation der saarländischen Kommunen erinnern. Der damalige O-Ton lautete: ‚Die Ausgaben der Städte und Gemeinden sind zu hoch, aber die Einnahmen sind verhältnismäßig zu klein.‘ So wurden Steuern und Gebühren erhöht und die städtischen Dienstleistungen reduziert. Beispielhaft möchte ich hierfür nur die Erhöhung der Grundsteuer oder der Friedhofsgebühren (als einnahmen- bzw. deckungsgraderhöhende Maßnahme) oder die Schließung der städtischen Außenstelle in Niederwürzbach (als ausgabenmindernde Maßnahme) nennen. Dabei haben wir immer versucht, die ‚Last‘ möglichst gerecht auf viele Schultern zu verteilen.
Auf Bundes- und Landesebene hat man erkannt, dass sich die Kommunen nicht aus eigener Kraft retten können. Und mit dem Saarlandpakt wird uns ein Teil der Altschuldenlast genommen. Die Finanzproblematik der Kommunen ist aber noch nicht gelöst, denn leider entstehen keine wirklich neuen Spielräume für Investitionen. Im Jahr 2020 muss die Stadt über 3,8 Mio. Euro an neuen Liquiditätskrediten aufnehmen, womit sich der Schuldenstand auf 40 Mio. Euro erhöhen wird.
Steigende Kreisumlage – Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung
Dass Blieskastel wirtschaftlich gut dasteht, zeigt sich in der, für uns schmerzhaft gestiegenen Kreisumlage. Mit einem Anstieg um knapp 900.000 Euro auf circa 14,5 Mio. ist sie so hoch wie nie zuvor, was die Einsparpläne der Stadt enorm erschwert. Durch die aktuell andauernde Corona-Pandemie werden wir mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen rechnen müssen. Auch dieses Defizit findet im vorliegenden Haushaltsentwurf bereits Berücksichtigung.
Nicht betroffen von den Sparzwängen sind die geplanten Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung in Alschbach, Ballweiler, Blieskastel, Lautzkirchen, Mimbach und Webenheim.
Zum einen stellen attraktive Betreuungs- und Bildungsangebote für junge Familien einen entscheidenden Faktor bei ihrer Wohnortwahl dar. Zum anderen profitieren die zu betreuenden Kinder von einer modernen und zeitgemäßen Betreuungseinrichtung. Das Geld ist aus unserer Sicht daher dort absolut sinnvoll investiert.
Weitere wichtige Projekte im Bereich der Bildung sind die Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen, sowie Investitionen in deren Ausstattung (die wir als Stadt finanzieren müssen). Uns Grünen ist bewusst, dass bei vielen Schulen im Stadtgebiet noch ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Stadtverwaltung hat dafür eine Prioritätenliste auf Grundlage einer umfassenden Bestandsanalyse erstellt, die in den nächsten Jahren schrittweise und nach Dringlichkeit abgearbeitet wird.
Investitionen in Klimaschutz, Verwaltungseffizienz, und Brandschutz
Mit dem Aufbau einer Nahwärmeversorgung in Breitfurt gemeinsam mit der protestantischen Kirchengemeinde wird endlich ein wichtiges Projekt zum Klimaschutz umgesetzt. Ein herzlicher Dank gilt der Dorfgemeinschaft, insbesondere Herrn Dr. Reifahrt für ihren langen Atem. Auf Vermittlung des Klimaschutzmanagers der Biosphäre, Hans-Henning Krämer, wurde mit europäischen Fördermitteln eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wird nun eine Holzpelletheizung mit Nahwärmeverbund für alle vier Gebäude favorisiert. Hierdurch können im Vergleich zur bisherigen Erzeugung 92% der Energie eingespart werden, das sind 54 Tonnen Kohlendioxid jährlich. Hinzu kommen Einsparungen bei den Betriebskosten. Ein Dankeschön gilt auch den Stadtwerken, die die weitere Planung und das spätere Energiemanagement übernehmen.
Ein funktionierendes städtisches Gebäudemanagement, für das wir uns seit Jahren stark machen, bietet zukünftig noch erhebliches Einsparpotenzial – auch im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Ich erinnere nur an unsere Verpflichtung durch die Unterzeichnung des Masterplanes 100% Klimaschutz in der Biosphäre. Denn der Klimawandel macht vor unserer Region nicht halt. Extreme Dürre – wie wir sie bereits in den Sommern der letzten Jahre erlebt haben – setzt unseren Wäldern massiv zu. Bundesweit ist durch den Klimawandel die doppelte Waldfläche des Saarlandes zerstört worden. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich bisher auf rund fünf Milliarden Euro. Die Schäden und Verluste der Landwirtschaft sind hier noch nicht eingerechnet.
Deshalb sind Investitionen in Klimaschutz kein verschenktes Geld, sondern Schutz unserer Existenzgrundlage. Wir Grüne sind der Auffassung, dass Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz ebenso von den Haushaltsanierungsmaßnahmen ausgenommen werden sollten, wie die Investitionen in dem Bereich der Bildung und Betreuung.
Dass das sinnvoll wäre, zeigt sich an den Einsatzstunden unserer Feuerwehr, die durch Wetterextreme, wie Starkregenereignisse, immer häufiger belastet wird.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird in unsere Feuerwehr und in den Brandschutz ordentlich investiert. Auch hier werden wir in den kommenden Jahren in die Ausstattung investieren müssen, um eine gut funktionierende Freiwillige Feuerwehr in Blieskastel erhalten zu können. In diesem Haushaltsplan sind beispielsweise rund 400.000 Euro für ein neues Löschgruppenfahrzeug in Niederwürzbach enthalten.
Digitalisierung vorantreiben – Strukturdebatte unerlässlich
Die Corona-Pandemie bringt uns dazu, uns Gedanken über unsere Arbeitswelt zu machen. Das betrifft auch die städtische Verwaltung, die unseres Erachtens auf einem guten Weg zu mehr Flexibilisierung und Familienfreundlichkeit ist. Hier sind in den letzten Wochen gute Anfänge gemacht worden und wir hoffen, dass das Thema durch den neuen Verwaltungschef in Zukunft weiter vorangetrieben wird. Aus diesem Grund sind uns Grünen Investitionen in die EDV-Ausstattung ein wichtiges Anliegen – denn: Blieskastel braucht eine moderne und zukunftsfähige Stadtverwaltung!
Ein weiteres Gebot der Stunde ist der sinnvolle Ausbau von interkommunalen Kooperationen. Hier sparen wir beim Forst, beim Standes- oder beim Ordnungsamt bereits erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bestrebungen einer engeren und erweiterten Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in der Umgebung. Denn um unsere Strukturen auf Dauer zu unterhalten, sind wir gezwungen, sie zu straffen und an unsere finanziellen Möglichkeiten anzupassen. Was wir uns als Grüne wünschen, ist eine ehrliche Struktur- und Bedarfsanalyse. Mit dem Gemeindeentwicklungskonzept (GeKo) wurde hierfür vor Jahren ein erster Schritt getätigt. Wir hoffen, dass sich durch die Beratungen im Zusammenhang mit dem „Integriertes städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK) neue Erkenntnisse ergeben, um eine belastbare Grundlage für zukünftige infrastrukturelle Entscheidungen zu schaffen. Die Diskussion um die Bestattungsformen bei den Friedhöfen ist dabei für mich exemplarisch: Natürlich ist dies innerhalb der Bevölkerung eine sehr sensible Thematik. Umso mehr sind daher überparteiliche Zusammenarbeit und Verständigung notwendig. „Kirchturmdenken“ bringt unsere Stadt nicht weiter; darüber sollten sich alle Beteiligten bewusst sein.
Positiv in die Zukunft In den vergangenen Monaten hat sich eine vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit mit unserem Partner SPD entwickelt. Inhaltlich gut gerüstet diskutieren wir gerne pragmatisch mit allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen die anstehenden Zukunftsentscheidungen. Auch wenn dieses Jahr schwer durch die aktuelle Corona-Krise geprägt sein wird, möchten wir Grüne positiv in die Zukunft schauen: Blieskastel hat mit seiner barocken Altstadt, seinen malerischen Dörfern und der wunderschönen Natur in der Biosphäre viele schöne Seiten zu bieten. Eine Entdeckungsreise in die nähere Umgebung kann durchaus eine Flugreise in die Ferne ersetzen. Wir sind hoffnungsvoll, dass sich Gastronomie und Einzelhandel langsam wieder erholen werden, auch mit unserer Unterstützung.
Mit anderen Formaten versuchen sich Tourismus und Kultur zurzeit neu zu erfinden. Wichtig sind Solidarität und Gemeinsinn, die hier bei uns noch ziemlich ausgeprägt sind. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen unserer Stadtratsfraktion bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Schließlich möchte ich noch festhalten, dass wir der vorliegenden Fortwirtschafts-, Haushalts- und Stellenplanung zustimmen werden. Des Weiteren möchten wir noch anregen, den Haushalt für das Jahr 2021 bereits im Herbst in Angriff zu nehmen und im Januar in den Gremien zu beraten. Dies soll kein Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sein. Die diesjährige späte Haushaltsberatung hängt zum einen mit dem Wechsel an der Verwaltungsspitze Ende vergangenen Jahres, als auch zum anderen natürlich mit der Pandemiesituation zu Beginn dieses Jahres zusammen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz
Fraktionsvorsitzender
