Lukas Paltz

Lukas Paltz

Haus­halt 2020

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, meine Damen und Her­ren,

die Nach­hal­tig­keit im Sinne eines öko­lo­gi­schen, öko­no­mi­schen und sozia­len Gleich­ge­wichts hat für uns Grüne in allen poli­ti­schen Berei­chen obers­te Prio­ri­tät.

Das betrifft auch die Aus­ge­stal­tung unse­rer Haus­halts- und Finanz­po­li­tik. Wir ent­schei­den heute über den Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2020, der erste Haus­halt mit dem neuen Bür­ger­meis­ter Bernd Hertzler und zudem der erste, der neu gebil­de­ten Koope­ra­ti­on zwi­schen SPD und Grü­nen. Ange­sichts der aktu­el­len Umstän­de fin­det die heu­ti­ge Stadt­rats­sit­zung in einem ande­ren Rah­men wie üblich statt. Auch das ist so gese­hen ein Novum. Ich möch­te daher anfangs die Gele­gen­heit nut­zen, um den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung für die Orga­ni­sa­ti­on die­ser beson­de­ren Sit­zung zu dan­ken. Mit ihrem Enga­ge­ment wird ein wich­ti­ger Bei­trag zum Erhalt der Funk­ti­ons­fä­hig­keit unse­rer Demo­kra­tie geleis­tet.

Das Leit­bild der Grü­nen

Die Ziele unse­rer Frak­ti­on für unse­re Stadt las­sen sich wie folgt knapp defi­nie­ren:
Wir Bünd­nis­grü­ne haben als Leit­bild eine mög­lichst finanz­star­ke und schul­den­freie Stadt, deren star­ke und umwelt­ver­träg­li­che Wirt­schaft allen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger den Wohl­stand sichert. Wir möch­ten regio­na­le Wert­schöp­fung för­dern, indem wir u.a. die regio­nal genutz­te Ener­gie vor Ort pro­du­zie­ren.

Unse­re Stadt soll für junge Fami­li­en attrak­tiv sein und sich glei­cher­ma­ßen dem demo­gra­phi­schen Wan­del stel­len. Wir ver­ste­hen die Bio­sphä­re Blies­gau als Chan­ce für ein gutes Leben im Ein­klang mit Natur, Kul­tur und Wirt­schaft. Um die­sem Leit­bild gerecht zu wer­den, bedarf es einer Viel­zahl wich­ti­ger Inves­ti­tio­nen in unse­re Infra­struk­tur, ins­be­son­de­re im Bereich der Bil­dung und Betreu­ung. Alles natür­lich unter der Prä­mis­se des Umwelt- und Kli­ma­schut­zes.

Aus­gangs­la­ge

Die Haus­halts­ent­wür­fe der ver­gan­ge­nen Jahre waren stark durch die im Saar­land ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te kom­mu­na­le Schul­den­brem­se gekenn­zeich­net und gerie­ten zum schmerz­haf­ten ‚Aus­ga­ben-Streich­kon­zert‘. Ich möch­te in die­sem Zusam­men­hang nur am Rande an das Gut­ach­ten von Pro­fes­sor Mar­tin Jun­kern­hein­rich aus Kai­ser­lau­tern zu der Finanz­si­tua­ti­on der saar­län­di­schen Kom­mu­nen erin­nern. Der dama­li­ge O‑Ton lau­te­te: ‚Die Aus­ga­ben der Städ­te und Gemein­den sind zu hoch, aber die Ein­nah­men sind ver­hält­nis­mä­ßig zu klein.‘ 
So wur­den Steu­ern und Gebüh­ren erhöht und die städ­ti­schen Dienst­leis­tun­gen redu­ziert. Bei­spiel­haft möch­te ich hier­für nur die Erhö­hung der Grund­steu­er oder der Fried­hofs­ge­büh­ren (als ein­nah­men- bzw. deckungs­gra­der­hö­hen­de Maß­nah­me) oder die Schlie­ßung der städ­ti­schen Außen­stel­le in Nie­der­würz­bach (als aus­ga­ben­min­dern­de Maß­nah­me) nen­nen. Dabei haben wir immer ver­sucht, die ‚Last‘ mög­lichst gerecht auf viele Schul­tern zu ver­tei­len.

Auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne hat man erkannt, dass sich die Kom­mu­nen nicht aus eige­ner Kraft ret­ten kön­nen. Und mit dem Saar­land­pakt wird uns ein Teil der Alt­schul­den­last genom­men. Die Finanz­pro­ble­ma­tik der Kom­mu­nen ist aber noch nicht gelöst, denn lei­der ent­ste­hen keine wirk­lich neuen Spiel­räu­me für Inves­ti­tio­nen. Im Jahr 2020 muss die Stadt über 3,8 Mio. Euro an neuen Liqui­di­täts­kre­di­ten auf­neh­men, womit sich der Schul­den­stand auf 40 Mio. Euro erhö­hen wird.

Stei­gen­de Kreis­um­la­ge – Vor­rang für Kin­der­be­treu­ung und Bil­dung

Dass Blies­kas­tel wirt­schaft­lich gut dasteht, zeigt sich in der, für uns schmerz­haft gestie­ge­nen Kreis­um­la­ge. Mit einem Anstieg um knapp 900.000 Euro auf circa 14,5 Mio. ist sie so hoch wie nie zuvor, was die Ein­spar­plä­ne der Stadt enorm erschwert. Durch die aktu­ell andau­ern­de Coro­na-Pan­de­mie wer­den wir mit gerin­ge­ren Gewer­be­steu­er­ein­nah­men rech­nen müs­sen. Auch die­ses Defi­zit fin­det im vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf bereits Berück­sich­ti­gung. 
Nicht betrof­fen von den Spar­zwän­gen sind die geplan­ten Maß­nah­men im Bereich der Kin­der­be­treu­ung in Alsch­bach, Ball­wei­ler, Blies­kas­tel, Lautz­kir­chen, Mim­bach und Weben­heim.
Zum einen stel­len attrak­ti­ve Betreu­ungs- und Bil­dungs­an­ge­bo­te für junge Fami­li­en einen ent­schei­den­den Fak­tor bei ihrer Wohn­ort­wahl dar. Zum ande­ren pro­fi­tie­ren die zu betreu­en­den Kin­der von einer moder­nen und zeit­ge­mä­ßen Betreu­ungs­ein­rich­tung. Das Geld ist aus unse­rer Sicht daher dort abso­lut sinn­voll inves­tiert.

Wei­te­re wich­ti­ge Pro­jek­te im Bereich der Bil­dung sind die Umset­zung des Digi­tal­pak­tes für die Schu­len, sowie Inves­ti­tio­nen in deren Aus­stat­tung (die wir als Stadt finan­zie­ren müs­sen). Uns Grü­nen ist bewusst, dass bei vie­len Schu­len im Stadt­ge­biet noch ein erheb­li­cher Sanie­rungs­be­darf besteht. Die Stadt­ver­wal­tung hat dafür eine Prio­ri­tä­ten­lis­te auf Grund­la­ge einer umfas­sen­den Bestands­ana­ly­se erstellt, die in den nächs­ten Jah­ren schritt­wei­se und nach Dring­lich­keit abge­ar­bei­tet wird.

Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz, Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz, und Brand­schutz

Mit dem Auf­bau einer Nah­wär­me­ver­sor­gung in Breit­furt gemein­sam mit der pro­tes­tan­ti­schen Kir­chen­ge­mein­de wird end­lich ein wich­ti­ges Pro­jekt zum Kli­ma­schutz umge­setzt. Ein herz­li­cher Dank gilt der Dorf­ge­mein­schaft, ins­be­son­de­re Herrn Dr. Rei­fahrt für ihren lan­gen Atem. Auf Ver­mitt­lung des Kli­ma­schutz­ma­na­gers der Bio­sphä­re, Hans-Hen­ning Krä­mer, wurde mit euro­päi­schen För­der­mit­teln eine Mach­bar­keits­stu­die in Auf­trag gege­ben. Im Ergeb­nis wird nun eine Holz­pel­let­hei­zung mit Nah­wär­me­ver­bund für alle vier Gebäu­de favo­ri­siert. Hier­durch kön­nen im Ver­gleich zur bis­he­ri­gen Erzeu­gung 92% der Ener­gie ein­ge­spart wer­den, das sind 54 Ton­nen Koh­len­di­oxid jähr­lich. Hinzu kom­men Ein­spa­run­gen bei den Betriebs­kos­ten. Ein Dan­ke­schön gilt auch den Stadt­wer­ken, die die wei­te­re Pla­nung und das spä­te­re Ener­gie­ma­nage­ment über­neh­men.

Ein funk­tio­nie­ren­des städ­ti­sches Gebäu­de­ma­nage­ment, für das wir uns seit Jah­ren stark machen, bie­tet zukünf­tig noch erheb­li­ches Ein­spar­po­ten­zi­al – auch im Sinne des Umwelt- und Kli­ma­schut­zes. Ich erin­ne­re nur an unse­re Ver­pflich­tung durch die Unter­zeich­nung des Mas­ter­pla­nes 100% Kli­ma­schutz in der Bio­sphä­re. Denn der Kli­ma­wan­del macht vor unse­rer Regi­on nicht halt. Extre­me Dürre – wie wir sie bereits in den Som­mern der letz­ten Jahre erlebt haben – setzt unse­ren Wäl­dern mas­siv zu. Bun­des­weit ist durch den Kli­ma­wan­del die dop­pel­te Wald­flä­che des Saar­lan­des zer­stört wor­den. Der wirt­schaft­li­che Scha­den beläuft sich bis­her auf rund fünf Mil­li­ar­den Euro. Die Schä­den und Ver­lus­te der Land­wirt­schaft sind hier noch nicht ein­ge­rech­net.
Des­halb sind Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz kein ver­schenk­tes Geld, son­dern Schutz unse­rer Exis­tenz­grund­la­ge. Wir Grüne sind der Auf­fas­sung, dass Inves­ti­tio­nen in den Umwelt- und Kli­ma­schutz eben­so von den Haus­haltsa­nie­rungs­maß­nah­men aus­ge­nom­men wer­den soll­ten, wie die Inves­ti­tio­nen in dem Bereich der Bil­dung und Betreu­ung. 
Dass das sinn­voll wäre, zeigt sich an den Ein­satz­stun­den unse­rer Feu­er­wehr, die durch Wet­ter­ex­tre­me, wie Stark­re­ge­n­er­eig­nis­se, immer häu­fi­ger belas­tet wird.

Mit dem vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf wird in unse­re Feu­er­wehr und in den Brand­schutz ordent­lich inves­tiert. Auch hier wer­den wir in den kom­men­den Jah­ren in die Aus­stat­tung inves­tie­ren müs­sen, um eine gut funk­tio­nie­ren­de Frei­wil­li­ge Feu­er­wehr in Blies­kas­tel erhal­ten zu kön­nen. In die­sem Haus­halts­plan sind bei­spiels­wei­se rund 400.000 Euro für ein neues Lösch­grup­pen­fahr­zeug in Nie­der­würz­bach ent­hal­ten.

Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben – Struk­tur­de­bat­te uner­läss­lich

Die Coro­na-Pan­de­mie bringt uns dazu, uns Gedan­ken über unse­re Arbeits­welt zu machen. Das betrifft auch die städ­ti­sche Ver­wal­tung, die unse­res Erach­tens auf einem guten Weg zu mehr Fle­xi­bi­li­sie­rung und Fami­li­en­freund­lich­keit ist. Hier sind in den letz­ten Wochen gute Anfän­ge gemacht wor­den und wir hof­fen, dass das Thema durch den neuen Ver­wal­tungs­chef in Zukunft wei­ter vor­an­ge­trie­ben wird. Aus die­sem Grund sind uns Grü­nen Inves­ti­tio­nen in die EDV-Aus­stat­tung ein wich­ti­ges Anlie­gen – denn: Blies­kas­tel braucht eine moder­ne und zukunfts­fä­hi­ge Stadt­ver­wal­tung!

Ein wei­te­res Gebot der Stun­de ist der sinn­vol­le Aus­bau von inter­kom­mu­na­len Koope­ra­tio­nen. Hier spa­ren wir beim Forst, beim Stan­des- oder beim Ord­nungs­amt bereits erheb­li­che finan­zi­el­le und per­so­nel­le Res­sour­cen. Wir unter­stüt­zen daher aus­drück­lich die Bestre­bun­gen einer enge­ren und erwei­ter­ten Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Gemein­den in der Umge­bung. Denn um unse­re Struk­tu­ren auf Dauer zu unter­hal­ten, sind wir gezwun­gen, sie zu straf­fen und an unse­re finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten anzu­pas­sen. Was wir uns als Grüne wün­schen, ist eine ehr­li­che Struk­tur- und Bedarfs­ana­ly­se. Mit dem Gemein­de­ent­wick­lungs­kon­zept (GeKo) wurde hier­für vor Jah­ren ein ers­ter Schritt getä­tigt. Wir hof­fen, dass sich durch die Bera­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem „Inte­grier­tes städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­kon­zept“ (ISEK) neue Erkennt­nis­se erge­ben, um eine belast­ba­re Grund­la­ge für zukünf­ti­ge infra­struk­tu­rel­le Ent­schei­dun­gen zu schaf­fen. 
Die Dis­kus­si­on um die Bestat­tungs­for­men bei den Fried­hö­fen ist dabei für mich exem­pla­risch: Natür­lich ist dies inner­halb der Bevöl­ke­rung eine sehr sen­si­ble The­ma­tik. Umso mehr sind daher über­par­tei­li­che Zusam­men­ar­beit und Ver­stän­di­gung not­wen­dig. „Kirch­turm­den­ken“ bringt unse­re Stadt nicht wei­ter; dar­über soll­ten sich alle Betei­lig­ten bewusst sein.

Posi­tiv in die Zukunft 
In den ver­gan­ge­nen Mona­ten hat sich eine ver­trau­ens­vol­le und sach­ori­en­tier­te Zusam­men­ar­beit mit unse­rem Part­ner SPD ent­wi­ckelt. Inhalt­lich gut gerüs­tet dis­ku­tie­ren wir gerne prag­ma­tisch mit allen im Rat ver­tre­te­nen Par­tei­en und Grup­pie­run­gen die anste­hen­den Zukunfts­ent­schei­dun­gen. 
Auch wenn die­ses Jahr schwer durch die aktu­el­le Coro­na-Krise geprägt sein wird, möch­ten wir Grüne posi­tiv in die Zukunft schau­en: Blies­kas­tel hat mit sei­ner baro­cken Alt­stadt, sei­nen male­ri­schen Dör­fern und der wun­der­schö­nen Natur in der Bio­sphä­re viele schö­ne Sei­ten zu bie­ten. Eine Ent­de­ckungs­rei­se in die nähe­re Umge­bung kann durch­aus eine Flug­rei­se in die Ferne erset­zen. Wir sind hoff­nungs­voll, dass sich Gas­tro­no­mie und Ein­zel­han­del lang­sam wie­der erho­len wer­den, auch mit unse­rer Unter­stüt­zung.

Mit ande­ren For­ma­ten ver­su­chen sich Tou­ris­mus und Kul­tur zur­zeit neu zu erfin­den. Wich­tig sind Soli­da­ri­tät und Gemein­sinn, die hier bei uns noch ziem­lich aus­ge­prägt sind. 
Herr Bür­ger­meis­ter, meine Damen und Her­ren, 
ich möch­te zum Abschluss noch die Gele­gen­heit nut­zen, um mich im Namen unse­rer Stadt­rats­frak­ti­on bei allen Betei­lig­ten der Haus­halts­auf­stel­lung für ihre Arbeit zu bedan­ken, allen voran bei den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Käm­me­rei. Schließ­lich möch­te ich noch fest­hal­ten, dass wir der vor­lie­gen­den Fortwirtschafts‑, Haus­halts- und Stel­len­pla­nung zustim­men wer­den. Des Wei­te­ren möch­ten wir noch anre­gen, den Haus­halt für das Jahr 2021 bereits im Herbst in Angriff zu neh­men und im Janu­ar in den Gre­mi­en zu bera­ten. Dies soll kein Vor­wurf an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung sein. Die dies­jäh­ri­ge späte Haus­halts­be­ra­tung hängt zum einen mit dem Wech­sel an der Ver­wal­tungs­spit­ze Ende ver­gan­ge­nen Jah­res, als auch zum ande­ren natür­lich mit der Pan­de­mie­si­tua­ti­on zu Beginn die­ses Jah­res zusam­men.

Ich bedan­ke mich für Ihre Auf­merk­sam­keit.

Lukas Paltz
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der

 

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