Redebeitrag: Zur Konstituierenden Stadtratssitzung

Redebeitrag von Martin Dauber
„Politik ist kein Wunschkonzert – leider“

Bei der zurückliegenden Wahl haben 966 Bürger Blieskastels, so viele wie nie zuvor die Grünen gewählt. Diesen sind wir verpflichtet, in ihrem Sinne wollen wir die Geschicke unserer Stadt zu beeinflussen. Seit dem Wahlabend haben wir deshalb mit allen im Rat vertretenen Fraktionen Gespräche geführt.

Wir haben besonders intensiv mit den Fraktionen verhandelt, mit denen wir die größten Schnittmengen sehen. Zur  Durchsetzung unserer Inhalte streben wir ein möglichst konstruktives Arbeitsklima  im Stadtrat an. Wir waren uns mit der SPD, der Linken sowie den Vertretern der FWG bereits einig, gemeinsam mit Mehrheit durchzusetzen, dass im neuen Stadtrat alle, inklusive CDU, gleichberechtigt in die Verantwortung eingebunden werden sollen (alle Fraktionen sollten einen Beigeordneten bzw. Beauftragten stellen).

Diese Übereinkunft wurde von einem Partner einseitig und ohne Erklärung aufgekündigt.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei SPD und Linkspartei für die verlässliche, sachorientierte Verhandlungsführung bedanken.

Nachdem unsere Wunschkonstellation keine tragfähige Unterstützung mehr hat, sondieren wir seit zwei Tagen die Chancen einer Zusammenarbeit mit der CDU. Einerseits gibt es im Stadtrat zwischen keiner Gruppierung unüberwindbare inhaltliche Hürden. Andererseits erlaubten beispielsweise die umstrittenen Personalentscheidungen der Union, keine unbelasteten Gespräche.

Dennoch muss es das gemeinsame Ziel sein, Gräben zu überwinden, statt zu vertiefen, denn die Demokratie verdammt jeden, der ernsthaft gestalten will zum Kompromiss. 

Mitgestalten wollen und werden wir die Zukunft unserer Biosphärenstadt, vor allem in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, regenerativer Energie, Soziales, Stadtentwicklung, Tourismus und Kultur.

Wir haben vereinbart noch im August, im Rahmen einer Klausurtagung, die entsprechenden Zielvorgaben mit Projekten zu definieren und mit einer Zeitschiene zu versehen.

Personalisieren werden wir diese Zusammenarbeit mit zwei Beigeordneten. Frau Brigitte Adamek Rinderle, langjährige Stadträtin und im Hauptberuf Kulturamtsleiterin in Illingen, wird für unsere Fraktion als ausgewiesene Fachfrau das Beigeordnetenamt übernehmen. Sie ist eine pragmatische Macherin, die mit ihren Fachwissen nicht nur dem Kulturleben unserer Stadt gut tun wird.