Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat kritisieren die fortgesetzte Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro an den Beigeordneten Johannes Engel. Dieser ist seit Monaten bei der Stadt abwesend und steht im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nachdem die Stadtverwaltung zunächst fälschlicherweise mitgeteilt hatte, die Zahlungen seien eingestellt, wurde nun das Gegenteil bestätigt. Die Grünen fordern Bürgermeister Hertzler sowie die Koalition aus CDU und SPD auf, diesem Missstand ein sofortiges Ende zu setzen.
Steuergelder für einen nicht anwesenden Beigeordneten?
Die Situation ist aus Sicht der Grünen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr tragbar: Ein Beigeordneter, der seit Monaten nicht im Rathaus erschienen ist, erhält weiterhin monatliche Zahlungen aus der Stadtkasse. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken prüft derzeit zudem schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Beigeordneten. Im Raum stehen der Verdacht des eigenmächtigen und übervorteilten Verkaufs städtischer Fahrzeuge, die mögliche Bevorzugung eines Autohauses, das vom Bruder des Beigeordneten geführt wird, sowie fragwürdige Vergaben an ein Sicherheitsunternehmen. Die fortgesetzte Zahlung der Aufwandsentschädigung ist vor diesem Hintergrund aus Sicht der Grünen ist ein untragbarer Zustand.
Untätigkeit des Bürgermeisters: Ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Die Grünen sehen Bürgermeister Bernd Hertzler in der direkten Verantwortung, die Zahlungen umgehend zu stoppen. „Dass der Beigeordnete Engel trotz seiner monatelangen Abwesenheit und der schwerwiegenden Vorwürfe weiterhin seine volle Aufwandsentschädigung erhält, ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Wer so mit öffentlichen Geldern umgeht, braucht sich über einen Vertrauensverlust in der Politik nicht zu wundern“, erklärt Lukas Paltz, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat und bekräftigt: „Wir fordern Bürgermeister Hertzler unmissverständlich auf, Herrn Engel bis zur vollständigen Klärung der Sachverhalte den Geschäftsbereich vollständig zu entziehen. Dies ist der rechtlich saubere Weg, um die Grundlage für die Zahlung der Aufwandsentschädigung zu beenden.“
CDU und SPD in der Verantwortung und müssen Handlungsfähigkeit beweisen
Sollte der Bürgermeister untätig bleiben, nehmen die Grünen die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in die Pflicht. Da die Zahlung der Entschädigung auf einem Stadtratsbeschluss basiert, kann diese auch durch den Rat wieder aufgehoben werden. Die Grünen appellieren an die Koalition, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. „Die fortgesetzte Zahlung der Beigeordneten-Entschädigung zusätzlich zu der Stadtrats-Entschädigung des Beigeordneten, ist eine Missachtung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sollte der Bürgermeister nicht handeln, fordern wir die Koalition auf, im kommenden Stadtrat einen Beschluss zu fassen, der die Zahlungen an Herrn Engel bis zur Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe aussetzt“, betont die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Lisa Becker abschließend.
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
