Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Wirtschaftsplan für die Kita Bliesgau gGmbH, der uns heute zur Entscheidung vorliegt, ist weit mehr als ein reines Zahlenwerk. Er ist der erste konkrete Fahrplan für eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben: die qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung unserer Kinder. Aus dieser grundsätzlichen Verantwortung heraus werden wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Plan zustimmen.
Wir verbinden mit der gGmbH die klare Erwartung, dass sie mehr ist als nur eine Verwaltungs- und Kostenhülle. Sie muss die pädagogische Qualität in allen Einrichtungen weiterentwickeln, etwa durch gesunde, regionale Ernährung, ökologische Beschaffung und die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Diesen Weg wollen wir konstruktiv begleiten.
Bei aller Zustimmung müssen wir jedoch auch kritische Punkte anmerken. Problematisch ist die mangelnde Kostentransparenz. Aus dem Aktenvermerk geht hervor, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten, die unsere Stadt für die gGmbH erbringt, über 280.000 Euro betragen. Im Wirtschaftsplan angesetzt wird davon aus steuerlichen Gründen jedoch nur ein Bruchteil von rund 45.000 Euro.
Dies widerspricht den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit. Ohne ehrliche Zahlen können wir die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft zukünftig nicht seriös bewerten und steuern. Zudem muss die Kontrollfunktion des Stadtrates durch ein transparentes und regelmäßiges Berichtswesen klar gewahrt bleiben, um eine echte Steuerung zu ermöglichen.
An dieser Stelle noch ein konstruktiver Hinweis an die Verwaltung: Uns ist aufgefallen, dass in den öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen persönliche Daten von Mitarbeitern enthalten sind. Wir gehen von einem Versehen aus und bitten höflich darum, dies aus Datenschutzgründen zeitnah zu korrigieren.
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan also zu, weil die Handlungsfähigkeit der Kita gGmbH sichergestellt sein muss. Wir verbinden damit aber den klaren Appell an die Geschäftsführung und die Verwaltung: Nehmen Sie die pädagogische Weiterentwicklung ernst, schaffen Sie volle Kostentransparenz und gewährleisten Sie eine effektive Kontrolle durch die kommunalen Gremien. Nur so kann dieses wichtige Projekt ein nachhaltiger Erfolg werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Lisa Becker
