Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Der Dolmusch muss für uns GRÜNE natürlich erhalten bleiben. Denn gerade jüngere und ältere Menschen sind auf diesen Stadtbus in einem besonderen Maße angewiesen. Mobilität ist nach unserer Auffassung ein Grundbedürfnis und auch eine Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Unser ÖPNV muss daher mehr zu bieten haben als den reinen Schulbusverkehr.
Der öffentliche Personennahverkehr sichert die Mobilität und damit auch die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Daher ist für uns Bündnisgrüne dessen Förderung von besonderer Bedeutung. Wir wollen eine sichere und möglichst ökologische Mobilität für alle Generationen und Einkommen. An einer Mobilitätswende führt angesichts des demographischem Wandels und sinkender Erdölförderung längerfristig kein Weg vorbei.
Wir GRÜNE möchten den Wandel weg von der „autogerechten Stadt“ hin zur „menschengerechten Stadt“.
Wenn es nach uns ginge, würden wir ein ganz anderes Angebot im ÖPNV, also auch dem Dolmusch haben. Abends, am Wochenende, bessere Taktung und vieles mehr. Leider gibt es einige Hindernisse, die dem Umbau der Mobilität im Wege stehen: Ein ländlicher Raum, der anders als in der Stadt nicht diese Belegung bringen kann oder eine Privat-PKW-Dichte, die ein Umdenken noch nicht erfordert.
Wir haben uns damals mit sehr vielen Bauchschmerzen dem Spardiktat gebeugt und die Samstagfahrten des Dolmusch abgeschafft. Nicht zuletzt, weil wir es auch mit ganz anderen Zahlen zu tun hatten und dieser Samstag ganz anders zu Buche geschlagen hätte. Wir sind froh, dass nun andere Summen im Raum stehen und wir es uns guten Gewissens erlauben können, die Samstagsfahrten wieder anzubieten. Denn ein Zurück darf es eigentlich nicht mehr geben, im Gegenteil:
Unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten muss der Öffentliche Personennahverkehr in Zukunft ein noch viel stärkeres Gewicht bekommen. Unsere älterwerdende Bevölkerung hat ein Recht auf Mobilität. Das wird sicherlich auch ein Ergebnis des Gemeindeentwicklungskonzeptes sein.
Wir haben es nicht nötig, von anderen Parteien abzuschreiben. Mobilität ist eines der Kernthemen grüner Politik, wie Sie vielleicht wissen. Ich denke, die gelbe Farbe, die uns Herr Freidinger in der Saarbrücker Zeitung (vom 24.5.2015) zugedacht hat, ist daher vielleicht auch dem Neid geschuldet, nicht in der Regierungsverantwortung zu sein.
Wir hätten es auch lieber, wenn bestimmte Entwicklungen schneller gingen, übrigens auch beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Sie wissen, dass praktische Politik aus Kompromissen und kleinen Schritten besteht. Maximalforderungen zu stellen und sich hinter der Realität zu verstecken, um zu sagen, wir hätten das viel besser gemacht oder wir haben das schon immer so gewollt, finde ich ein wenig zu kurz gegriffen. Da wird auf plumpen Populismus gesetzt.
In der Vorlage werden vier verschiedene Varianten präsentiert, zwei Anbieter haben für die ihre Angebote abgeben. Eine private und ortsansässige Bietergemeinschaft ist bei allen Varianten der günstigste Anbieter. Wir Bündnisgrüne sprechen uns für die zweite Variante aus. Der Dolmusch würde dann somit zukünftig auch an Samstagen von 9-13 Uhr den Betrieb aufnehmen. Von diesem erweiterten Angebot werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die zum Einkaufen oder warum auch immer in die Stadt müssen, sondern auch die Geschäftsleute und Ladeninhaber profitieren. Unsere Fraktion bevorzugt die zweite Variante auch auf Grund der kürzeren Vertragsbindung und in Anbetracht der angespannten Haushaltsituation.
Ich denke, das ist für jeden nachvollziehbar und da muss man auch kein Geheimnis daraus machen. Niemand weiß, wie lange wir uns diesen Service für unsere Bürgerinnen und Bürger noch leisten können. In meiner Haushaltsrede in der vergangen Stadtratssitzung forderte ich eine ehrliche und ergebnisoffene Strukturdiskussion, bei der es keine Tabus geben darf, alles soll auf den Prüfstand.
Unser Dolmusch wird dann früher oder später auch auf dem Prüfstand stehen, aber mit dem Beschluss heute wäre das Angebot für die nächsten 5 Jahre vorerst gesichert.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Lukas Paltz
Blieskastel, 25. Juni 2015.
