Umbau der ehemaligen Schule Bierbach in eine vier-​gruppige Kindertagesstätte

Sehr geehrte Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Fraktion Bündnis 90 /​ Die Grünen, begrüßen ausdrücklich diesen Beschluss zum Ausbau einer Kindertagesstätte in Bierbach an der Blies und freuen uns auch auf dessen Umsetzung. Die durch diesen Bau ermöglichte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns Grüne von außerordentlicher Bedeutung.
Gleichwohl möchte ich aber darauf hinweisen, dass in Bezug auf Wärmeerzeugung, Energieeffizienz und Energiegewinnung die städtischen Bauprojekte dahingehend anzupassen sind, dass die Planungen den gesetzlichen Anforderungen des Klimaschutzes entsprechen.
Außerdem sollten die gemeinschaftlichen Zielen der Biosphäre in Bezug auf den Masterplan 100 % Klimaschutz umgesetzt und in der Planung vollumfänglich angewendet werden. Die gesetzlichen Vorschriften sind im Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-​Energien-​Wärmegesetz – EEWärmeG) beschrieben:

Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten, eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

Hier hat natürlich die Gemeinde eine Vorbildfunktion. Auch das ist im Gesetz geregelt und beschrieben:

„Öffentlichen Gebäuden kommt eine Vorbildfunktion im Rahmen des Zwecks und Ziels nach § 1 zu.“

In gleicher Weise sind im Gesetz die Alternativen, die Ersatzmaßnahmen, die Kombinationen, die Fördermittel, die Ausnahmen und die Bußgelder („von bis zu  50000,- €“) beschrieben. Ich möchte mir nicht anmaßen, konkrete Maßnahmen in Bezug auf Wärme zu benennen. Es ist nämlich die Aufgabe der planenden Ingenieure, das Gesetz und unsere Anregungen für diese Baumaßnahme  entsprechend umzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber nochmals darauf verweisen, dass sowohl die Stadtwerke Bliestal, der Klimaschutzmanager der Biosphäre und oder auch die ARGE Solar miteinbezogen werden sollten. Diese haben bezüglich der genannten Themen einen großen Erfahrungsschatz und ein fundiertes Wissen. Dieses Wissen sollte bereits im Vorfeld genutzt werden. Gerade die Umrüstung auf LED-​Beleuchtung ist der aktuelle Stand der Technik und für uns „Gesetz“.

Auch die Energiegewinnung muss ein Ziel bleiben. Hier ist es ein Leichtes, auf einen Autarkiegrad von über 60% zu kommen. Autarkiegrad bedeutet, dass 60% der verbrauchten elektrischen Arbeit selbst produziert wird. Das alles sind rentierliche Maßnahmen und kein Hexenwerk. Man muss es nur wollen und mit Herzblut angehen!
Der Kita-​Umbau in Bierbach wurde bereits im Stadtrat in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet. Im Bauausschuss wurde das Thema Energiegewinnung damals nicht näher erörtert. Ich persönlich war zu dieser Zeit noch kein Mitglied dieses Gremiums. Fraglich ist für uns Grüne demzufolge, ob der Stadtrat heute noch, – ohne negative Konsequenzen -, diese Planung nachjustieren kann. Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass bei zukünftigen Baumaßnahmen den Anforderungen unserer Klimaschutzziele Genüge getan wird. Wir Grüne werden andernfalls diesen Beschlüssen nicht zustimmen können. Der Antrag von Herrn Freidinger im nächsten Tagesordnungspunkt geht meiner Meinung nach daher genau in die richtige Richtung, aber dazu kommen wir gleich noch.

Abschließend möchte ich noch mal festhalten, dass wir der Vorlage heute zustimmen werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für uns eine hohe Priorität. Aus den genannten Gründen möchte ich jedoch anregen, dass alle (zukünftigen) Beschlüsse um folgende – für uns Grüne eigentlich selbstverständliche – Maßnahmen erweitert werden:

  • Einhalten des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 
  • Energieeffiziente Planung
  • Einsatz von LED-Beleuchtung 
  • sowie mindestens einen Autarkiegrad von 50% der elektrischen Energie anzustreben

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.