Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB; Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Sehr geehrte Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zu Beginn eines unmissverständlich klarstellen, um jeglichen Zweifel auszuräumen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir stehen für die Windkraft. Und ja, wir stehen auch für die Windkraft hier in Blieskastel. Sie ist ein unverzichtbarer Baustein für eine zukunftsfähige, saubere und unabhängige Energieversorgung.
Wenn wir heute jedoch über die Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans beraten, dann beraten wir nicht nur über Windräder. Wir beraten über die Art und Weise, wie in dieser Stadt Politik gemacht wird. Und hier, meine Damen und Herren von CDU und SPD, müssen wir Ihnen ins Stammbuch schreiben: Ihr Vorgehen war und ist von einer bemerkenswerten Mischung aus jahrelanger Ignoranz und nun panischer Hektik geprägt.
Jahrelang wurde das Thema von der Großen Koalition wie eine heiße Kartoffel behandelt – man wollte vor Wahlen bloß niemanden verärgern. Man hat gehofft, der Kelch der Verantwortung möge an Blieskastel vorübergehen. Nun, da die energiepolitische Realität und die gesetzlichen Vorgaben mit voller Wucht an die Tür klopfen, erleben wir eine überstürzte Flucht nach vorn. Das Ergebnis liegt heute auf dem Tisch: Ein Planungsverfahren, das von Anfang an unter keinem guten Stern stand und nun – wie zu erwarten war – ins Stolpern gerät.
Die heutige Vorlage ist das klare Symptom für dieses Problem. Wir müssen erneut in die Auslegung gehen, weil das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz uns auf massive artenschutzrechtliche Konflikte beim Sondergebiet „Webenheim-Renkersberg“ hinweist. Ein Rotmilan-Dichtezentrum, das die Ausweisung als Beschleunigungsgebiet in Frage stellt. Das ist kein Pech, meine Damen und Herren. Das ist die vorhersehbare Folge einer Planung, die unter Zeitdruck statt mit Weitsicht erfolgt. Eine sorgfältige, proaktive und transparente Planung hätte diese Hürden frühzeitig erkannt und womöglich andere, bessere Flächen identifiziert.
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die sich in 104 Stellungnahmen geäußert haben, sehr ernst. Die Bedenken zu Natur- und Artenschutz, zum Landschaftsbild und zu Immissionen müssen im Verfahren sauber abgewogen werden. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, wir teilen nicht die Fundamentalopposition, wie sie etwa von der Initiative „Windkraftfreie Biosphäre“ propagiert wird.
Deren Argumentation, die Windkraft würde unsere Biosphäre zerstören, ist ein Trugschluss. Eine Biosphäre ist kein Freilichtmuseum, in dem die Zeit stillsteht. Sie ist eine Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften. Und zu einem nachhaltigen Leben gehört zwingend die Erzeugung erneuerbarer Energien vor Ort! Das Sankt-Florians-Prinzip – sauberen Strom wollen wir alle, aber die Anlagen dafür bitte woanders – wird uns nicht retten. Im Gegenteil: Es ist genau die Haltung, die uns in die Klimakrise und in fatale Abhängigkeiten geführt hat.
Was ist also zu tun?
Wir werden dem heutigen Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung zustimmen. Nicht, weil wir den bisherigen Weg für richtig halten, sondern weil dieser Verfahrensschritt nun notwendig ist, um die erkannten Fehler zu korrigieren und die Planung auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.
Unser heutiges Ja ist ein Ja zur weiteren Bürgerbeteiligung und zur Korrektur von Planungsfehlern. Es ist aber kein Persilschein für die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung und der sie tragenden Koalition. Es ist ein Ja zur Sache, aber ein klares Nein zur Methode.
Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diese zusätzliche Zeit nicht nur zur Abarbeitung der Checkliste. Nutzen Sie sie für einen echten Dialog. Für eine Planung, die nicht nur die gesetzlichen Mindestziele erfüllt, sondern eine echte, ambitionierte Energiestrategie für Blieskastel entwickelt. Eine Strategie, die Chancen für Bürgerbeteiligung und lokale Wertschöpfung schafft und die Windkraft als das begreift, was sie ist: Ein entscheidender Beitrag zum Schutz unserer Lebensgrundlagen – auch und gerade hier in unserer Biosphärenstadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
