Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein für die klimaneutrale Zukunft unserer Stadt. Wir begrüßen grundsätzlich die umfassende Analyse und die daraus abgeleiteten Maßnahmen. Dennoch sehen wir in einigen Bereichen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
*Kritische Betrachtung der Wasserstoffversorgung*
Mit großer Sorge betrachten wir die Darstellung des nördlichen Stadtgebiets als “Prüfgebiet für Wasserstoffnetzgebiet”. Die Vorlage stützt sich auf eine mögliche Anbindung „Anfang der 2030er Jahre“ an das Wasserstoffkernnetz, ohne dass wir wissen, ob jemals eine solche Anbindung realisiert werden wird.
Zwar befindet sich das Wasserstoffkernnetz in der Planung, jedoch sind viele Fragen ungeklärt. So z.B., woher der erneuerbare Strom für den grünen Wasserstoff kommen soll. Aktuell haben wir nicht annähernd genügend erneuerbaren Strom, um dieses Netz betrieben zu können. Und der Wasserstoff, den es in Zukunft mal geben soll, der wird dringend in unserer Industrie benötigt. Fürs private Heizen werden wir nicht nur zu wenig grünen Wasserstoff haben, er wird auch viel zu teuer sein und damit nicht attraktiv für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer.
Die Vorlage selbst weist auf die erheblichen Unsicherheiten hin. So heißt es: “Aufgrund der vielen Unsicherheiten, die aktuell mit der Wärmeversorgung mit Wasserstoff verbunden sind, vor allem zum Einsatz in allen Sektoren außerhalb der Industrie, bedarf dieses Potenzial jedoch unbedingt weiterer Prüfung.”
Wir fordern daher eine klare Priorisierung alternativer, bereits heute verfügbarer erneuerbarer Energiequellen. Eine innovative und solide Kommunale Wärmeplanung sollte sich aus unserer Sicht auf eine zügige Realisierbarkeit stützen und keine utopischen Hoffnungen in der Bevölkerung wecken. Denn im Endeffekt suggerieren wir mit einer solchen Planung, dass sich die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer getrost zurücklehnen können, denn wo heute Gas in den Leitungen fließt, wird irgendwann einmal Wasserstoff fließen.
In diesem Zusammenhang Stellen wir uns die Frage, welche Kommunikationsstrategie die Verwaltung an dieser Stelle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verfolgt. Dies ganz grundsätzlich was die Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung für die Bürgerinnen und Bürger in Gänze angeht als auch im Hinblick auf die vorgenannte Problematik bezüglich der Anbindung an das Wasserstoffkernnetz.
Wir jedenfalls finden, dass angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise zukünftige, ungewisse Entwicklungen keinen Platz in der kommunalen Wärmeplanung haben sollten.
*Umsetzung der Empfehlungen*
Die Wärmeplanung enthält am Ende zahlreiche begrüßenswerte Empfehlungen. So z.B.: Umfassende energetische Gebäudesanierungen und Öffentlichkeitsarbeit, den Einbau von smarten Thermostaten mit künstlicher Intelligenz, Effiziente dezentrale Wärmeversorgung über Wärmepumpen o. Ä. vorantreiben und informatorisch unterstützen, Förderantragstellung und Erstellung von Machbarkeitsstudien und Planungsleistungen für Wärmenetzgebiete in Blickweiler, Breitfurt, Aßweiler und Ballweiler, Solare (Nah-)Wärme und Langzeitwärmespeicher in Neubausiedlungen und so weiter.
Die Kommunale Wärmeplanung stellt eine konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung des Landes an die Kommunen dar, d.h. wir als Stadt bekommen die Kosten vom Land und vom Bund ersetzt. Darin enthalten sind auch Personalkosten für zwei Jahre, im Umfang einer halben Stelle.
Unsere Frage wäre daher: Wer kümmert sich im Umfang einer halben Stelle dauerhaft um die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung und damit konkret um die zuvor genannten vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Wärmeplanung?
Wir fordern diesbezüglich, dass die Verwaltung ein detailliertes Konzept vorlegt, das klar erkennen lässt, welche der im Konzept enthaltenen Maßnahmen intern bearbeitet werden können und welche extern vergeben werden müssen. Ein verbindlicher Zeitplan und klare Verantwortlichkeiten sind unerlässlich, um die Umsetzung der Empfehlungen sicherzustellen.
Die kommunale Wärmeplanung wird nur erfolgreich sein, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Die vorgeschlagene Kommunikationsstrategie ist grundsätzlich zu begrüßen, erscheint jedoch zu unverbindlich.
Regelmäßige Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen sowie transparente Darstellungen der Kosten und Fördermöglichkeiten sind notwendig, um die Bevölkerung aktiv in den Prozess einzubeziehen. Dazu sollte es – auch für die Bürgerinnen und Bürger ein/ Ansprechpartner*in bei der Verwaltung geben.
*Innovative Wärmekonzepte*
Wir begrüßen ausdrücklich den innovativen Vorschlag zur Nutzung der Blies als Wärmequelle. Dieses Potenzial sollte prioritär und zeitnah untersucht werden. Laut Vorlage könnten bei einer Umleitung von nur 1 m³ Blieswasser über eine Flusswasserwärmepumpe bereits 45,36 GWh/a (Gigawattstunden pro Jahr) Wärme entnommen werden – eine beeindruckende Menge, die etwa 13% des aktuellen Gesamtwärmebedarfs der Stadt decken könnte.
Wir fordern, dass die Verwaltung umgehend eine Machbarkeitsstudie für dieses innovative Konzept in Auftrag gibt und Fördermittel beantragt.
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wegweisender Schritt, der jedoch durch klare Verantwortlichkeiten, einen verbindlichen Zeitplan und eine intensive Bürgerbeteiligung ergänzt werden muss. Die übermäßige Fokussierung auf eine ungewisse Wasserstoffversorgung sollte zugunsten bereits bestehender Alternativen überdacht werden. Wir sind bereit, die Umsetzung mit konstruktiver Kritik und Unterstützung aktiv zu begleiten.
Lisa Becker, Grüne Stadtratsfraktion
