Demokratie

Stellungnahme der Ersten Beigeordneten Lisa Becker zum Entzug des Geschäftsbereichs durch Bürgermeister Bernd Hertzler

Foto Thomas Wieck
Stellungnahme der Ersten Beigeordneten Lisa Becker zum Entzug des Geschäftsbereichs durch Bürgermeister Bernd Hertzler

Anfang der Woche hat Bürgermeister Bernd Hertzler der Ersten Beigeordneten Lisa Becker deren Geschäftsbereich entzogen (siehe auch Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung). Hierzu Lisa Becker:

„In den vergangenen drei Jahren hatte ich die Ehre, als Erste Beigeordnete den Geschäftsbereich Ordnungsamt, Kultur, Biosphäre und Tourismus führen zu dürfen. Ich habe dies immer mit Engagement und Leidenschaft für unsere Stadt getan und konnte so viele kleine und große Projekte initiieren. Ich bedauere es daher außerordentlich, dass Bürgermeister Bernd Hertzler mir den Geschäftsbereich entzogen hat. 

Dem Vorwurf, ich habe wiederholt „strategische Entscheidungen“ ohne Absprache getroffen, widerspreche ich entschieden. Als Erste Beigeordnete und damit Vertreterin der Stadt Blieskastel ist es meine Pflicht, mich für eine lebens- und liebenswerte Stadt heute und in der Zukunft einzusetzen sowie Schaden von der Stadt abzuhalten. Dies habe ich stets in Absprache mit Bürgermeister Hertzler und dem Beigeordneten Guido Freidinger getan und hierzu bin ich auch nach wie vor bereit. 

Offenbar zielt der Vorwurf von Bürgermeister Hertzler auf von mir in der Urlaubsvertretung an die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) des Saarpfalz-​Kreises übermittelte Gutachten zum Zustand der Lüftungsanlage und Elektrik der Bliesgau-​Festhalle ab. Beide Gutachten waren der UBA nicht bekannt und bescheinigen erhebliche sicherheitsrelevante Mängel. Mehrere Elektromeister haben mir bestätigt, dass diese Mängel zum einen so leicht nicht zu beheben sind und zum anderen eine erhöhte Brandgefahr besteht. Das Risiko für Leib und Leben und damit auch das Haftungsrisiko für die Stadt geboten es, die Gutachten unverzüglich an die Bauaufsichtsbehörde zu übermitteln. 

Klar ist, dass wir eine langfristige Lösung für die Bliesgau-​Festhalle brauchen, entweder in Form einer umfangreichen Sanierung oder eines Neubaus. Der Blieskasteler Stadtrat muss hier eine Grundsatzentscheidung treffen und im Haushalt 2023 Gelder für eine Gesamtplanung bereitstellen. 

Daneben wurde mir in der vergangenen Urlaubsvertretung eine Rechnung, die das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters betrifft, zur Genehmigung vorgelegt. Zu dieser Rechnung gab es meinerseits eine kritische, aber gleichzeitig auch sachliche Nachfrage. Meine Fraktion wird zu den Ausgaben des Repräsentationsbudgets eine offizielle Anfrage im kommenden Stadtrat stellen. 

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir als gewählte Repräsentanten unserer schönen Stadt zusammenarbeiten und unsere Energie in gemeinsame Lösungswege statt in destruktive Streitigkeiten stecken sollten.“