Stadt­rat: Ver­wal­tung soll Richt­li­nie zur Ver­eins­un­ter­stüt­zung erar­bei­ten

SPD und Grüne set­zen sich mit Grund­satz­be­schluss zur Ver­eins­för­de­rung durch

Von „nicht durch­dacht und nicht ziel­ge­rich­tet“ bis „rei­ner Popu­lis­mus und bil­li­ger Stim­men­fang“ reich­te die Kri­tik von SPD-Frak­ti­ons­chef Achim Jesel zu den Inhal­ten des CDU-Antrags auf Ver­eins­för­de­rung im Stadt­rat. Auch Lukas Paltz, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, ließ kaum ein gutes Haar an dem Antrag:

Die CDU konn­te kein kon­kre­tes Kon­zept prä­sen­tie­ren und hatte keine Ant­wort auf die Frage wie die Ver­eins­för­de­rung über­haupt aus­ge­stal­tet sein soll. Als rot-grüne Mehr­heits­frak­tio­nen möch­ten wir ein nach­voll­zieh­ba­res und trans­pa­ren­tes Sys­tem der Ver­eins­för­de­rung eta­blie­ren.“

Alles in allem, der CDU-Antrag wurde von der Mehr­heit von SPD und Grü­nen vom Tisch gewischt und von SPD-Frak­ti­ons­chef Achim Jesel in einen Grund­satz­be­schluss umfor­mu­liert, der die Ver­wal­tung mit der Erar­bei­tung einer Richt­li­nie zur Ver­eins­för­de­rung beauf­tragt. Die­sem Beschluss­vor­schlag stimm­ten am Ende auch alle Stadt­rats­mit­glie­der zu.

Auch wenn dabei noch offen­blieb, wie eine För­de­rung aus­se­hen wird, die Frak­ti­ons­chefs von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen mach­ten in der Debat­te schon ein­mal deut­lich, wohin die Reise gehen soll. Da die Lan­des­re­gie­rung 10 Mil­lio­nen Euro als „Coro­na-Hil­fen“ an die saar­län­di­schen Ver­ei­ne aus­schüt­ten will (die genau­en Kri­te­ri­en sind auch noch nicht bekannt), sehen SPD und Grüne für den Stadt­rat hier kei­nen Bedarf mehr, nach­zu­le­gen. Ledig­lich eine spe­zi­fi­sche Unter­stüt­zung für Ver­ei­ne, deren Exis­tenz durch Coro­na bedroht ist, kön­nen sich die Koali­tio­nä­re vor­stel­len. Und natür­lich die bereits in Umset­zung befind­li­che Redu­zie­rung von Hal­len­nut­zungs­ge­büh­ren für Trai­nings- und Übungs­stun­den. Dabei gab es auch Lob für die Ver­wal­tung, die den Ver­ei­nen Unter­stüt­zung bei der Wie­der­auf­nah­me von Übungs­stun­den, auch in den Feri­en, in denen die städ­ti­schen Hal­len sonst geschlos­sen sind, ange­bo­ten hat.

För­de­rung von Inves­ti­tio­nen und erneu­te Unter­stüt­zung von kul­tur­trei­ben­den Ver­ei­nen

Dar­über hin­aus wol­len SPD und Bündnis90/Die Grü­nen gemäß Ihren Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen den Ver­ei­nen künf­tig dau­er­haft – unab­hän­gig von Coro­na – eine viel­fäl­ti­ge Unter­stüt­zung zukom­men las­sen und diese in einer Richt­li­nie fest­schrei­ben.

Wir wol­len mit die­ser Richt­li­nie das ‚Streich­kon­zert‘ in Sachen Ver­eins­för­de­rung, das die ehe­ma­li­ge Bür­ger­meis­te­rin ‚diri­giert‘ hat und dass die CDU-Frak­ti­on unter­wür­fig ‚orches­triert‘ hat, mit einem ‚Pau­ken­schlag‘ been­den”  […] „Dabei wol­len wir einen Schwer­punkt in der Inves­ti­ti­ons­för­de­rung set­zen und die kul­tur­trei­ben­den Ver­ei­ne wie­der stär­ker unter­stüt­zen,“ erklärt SPD-Chef Achim Jesel.

Wir wol­len ein gan­zes Paket von Maß­nah­men schnü­ren, um die Ver­ei­ne bei ihrer wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Arbeit zu unter­stüt­zen,“ fügt Grü­nen-Chef Lukas Paltz hinzu.

Dabei seien Anre­gun­gen der Ver­ei­ne herz­lich will­kom­men. Eines wurde in der Stadt­rats­de­bat­te von SPD und Bünd­nis 90/Die Grü­nen mehr als deut­lich: Die CDU spielt im Stadt­rat nicht mehr die „erste Geige“ und muss sich an diese Tat­sa­che erst noch gewöh­nen.

Lukas PaltzLukas Paltz

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