SPD und Grüne setzen sich mit Grundsatzbeschluss zur Vereinsförderung durch
Von „nicht durchdacht und nicht zielgerichtet“ bis „reiner Populismus und billiger Stimmenfang“ reichte die Kritik von SPD-Fraktionschef Achim Jesel zu den Inhalten des CDU-Antrags auf Vereinsförderung im Stadtrat. Auch Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ließ kaum ein gutes Haar an dem Antrag:
„Die CDU konnte kein konkretes Konzept präsentieren und hatte keine Antwort auf die Frage wie die Vereinsförderung überhaupt ausgestaltet sein soll. Als rot-grüne Mehrheitsfraktionen möchten wir ein nachvollziehbares und transparentes System der Vereinsförderung etablieren.“
Alles in allem, der CDU-Antrag wurde von der Mehrheit von SPD und Grünen vom Tisch gewischt und von SPD-Fraktionschef Achim Jesel in einen Grundsatzbeschluss umformuliert, der die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Vereinsförderung beauftragt. Diesem Beschlussvorschlag stimmten am Ende auch alle Stadtratsmitglieder zu.
Auch wenn dabei noch offenblieb, wie eine Förderung aussehen wird, die Fraktionschefs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten in der Debatte schon einmal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Da die Landesregierung 10 Millionen Euro als „Corona-Hilfen“ an die saarländischen Vereine ausschütten will (die genauen Kriterien sind auch noch nicht bekannt), sehen SPD und Grüne für den Stadtrat hier keinen Bedarf mehr, nachzulegen. Lediglich eine spezifische Unterstützung für Vereine, deren Existenz durch Corona bedroht ist, können sich die Koalitionäre vorstellen. Und natürlich die bereits in Umsetzung befindliche Reduzierung von Hallennutzungsgebühren für Trainings- und Übungsstunden. Dabei gab es auch Lob für die Verwaltung, die den Vereinen Unterstützung bei der Wiederaufnahme von Übungsstunden, auch in den Ferien, in denen die städtischen Hallen sonst geschlossen sind, angeboten hat.
Förderung von Investitionen und erneute Unterstützung von kulturtreibenden Vereinen
Darüber hinaus wollen SPD und Bündnis90/Die Grünen gemäß Ihren Koalitionsvereinbarungen den Vereinen künftig dauerhaft – unabhängig von Corona – eine vielfältige Unterstützung zukommen lassen und diese in einer Richtlinie festschreiben.
„Wir wollen mit dieser Richtlinie das ‚Streichkonzert‘ in Sachen Vereinsförderung, das die ehemalige Bürgermeisterin ‚dirigiert‘ hat und dass die CDU-Fraktion unterwürfig ‚orchestriert‘ hat, mit einem ‚Paukenschlag‘ beenden“ […] „Dabei wollen wir einen Schwerpunkt in der Investitionsförderung setzen und die kulturtreibenden Vereine wieder stärker unterstützen,“ erklärt SPD-Chef Achim Jesel.
„Wir wollen ein ganzes Paket von Maßnahmen schnüren, um die Vereine bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit zu unterstützen,“ fügt Grünen-Chef Lukas Paltz hinzu.
Dabei seien Anregungen der Vereine herzlich willkommen. Eines wurde in der Stadtratsdebatte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehr als deutlich: Die CDU spielt im Stadtrat nicht mehr die „erste Geige“ und muss sich an diese Tatsache erst noch gewöhnen.
Lukas Paltz
