SPD und Grüne ziehen positive Bilanz der ersten 3 Monate

SPD und Grüne ziehen positive Bilanz der ersten 3 Monate
ihrer Zusammenarbeit im Blieskasteler Stadtrat

Die Stadt­rats­frak­tionen von SPD und Grüne prä­sen­tierten Anfang Oktober 2019 ihren Koope­ra­ti­ons­ver­trag für die Legis­la­tur­pe­riode. Wie beide Frak­tionen in einer gemein­samen Pres­se­er­klä­rung mit­teilen, seien bereits zahl­reiche Maß­nahmen und Pro­jekte der gemein­samen Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, wie zum Bei­spiel der Ent­wurf eines Ver­kehrs- und Park­kon­zeptes, die Neu­ge­stal­tung des Alt­stadt­randes Ost, die Beförs­te­rung von Wald­ge­bieten in den Nach­bar­ge­meinden (Hom­burg, Gers­heim und Man­del­bachtal), die digi­tale Aus­stat­tung der städ­ti­schen Grund­schulen, die Sanie­rung des Lautz­kir­cher und des Weben­heimer Kin­der­gar­tens, die Pla­nung des Neu­baus eines Kin­der­gar­tens in Nie­der­würz­bach sowie das der nach­hal­tigen Ener­gie­ein­spa­rung die­nende Nah­wär­me­kon­zept für die Grund­schule und die Kita in Breit­furt bereits in Angriff genommen. Viele wei­tere Pro­jekte seien in Vor­be­rei­tung bzw. müssten zunächst im Haus­halt 2020 ver­an­schlagt werden.

Gute Zusammenarbeit und lebendige Diskussionen im Stadtrat

SPD und Grüne im Stadtrat von Blies­kastel zeigen sich auch erfreut über die posi­tive Reso­nanz auf Ihr Angebot zu einer kon­struk­tiven Zusam­men­ar­beit mit anderen Stadt­rats­frak­tionen. So habe ins­be­son­dere die „Freie Frak­tion“ bezüg­lich der Wirt­schafts- und Gewer­be­för­de­rung, aber auch bei der Neu­kon­zi­pie­rung des Blies­kas­teler Stadt­festes deut­lich gemacht, dass sie an einer kon­struk­tiven Zusam­men­ar­beit ernst­haft inter­es­siert ist. Auch wenn bis­weilen anders­lau­tende Pres­se­mel­dungen ein­zelner Frak­ti­ons­mit­glieder einen anderen Ein­druck ver­mit­telten, so arbeite auch die CDU mit den Mehr­heits­frak­tionen bisher kon­struktiv zusammen. Erfreut stellt man bei SPD und Grünen fest, dass sich durch die geän­derten Mehr­heits­ver­hält­nisse neu­er­dings eine leben­dige Dis­kus­si­ons­kultur in den Gre­mien ent­wi­ckelt hat. Durch diese wird über Par­tei­grenzen hinweg nach Lösungs­an­sätzen gesucht, sodass die Ent­schei­dungen nach aus­führ­li­cher Dis­kus­sion von allen gemeinsam getragen werden können.

SPD und Grüne machen Ernst mit Bürgerbeteiligung

Auch im Hin­blick auf die ange­kün­digte Bür­ger­be­tei­li­gung haben die Koali­ti­ons­par­teien bereits viele Ver­bes­se­rungen erreicht: So wurde der Senio­ren­beirat ver­grö­ßert und hier­durch die Betei­li­gungs­rechte und ‑mög­lich­keiten der Senior*innen deut­lich verbessert.

Durch die Beru­fung von künftig zwei Behin­der­ten­be­auf­tragten wurde die Par­ti­zi­pa­tion von Men­schen mit Behin­de­rungen deut­lich aus­ge­weitet. Im nächsten Schritt wollen SPD und Grüne nun eine breite Bür­ger­be­tei­li­gung durch die Grün­dung einer Arbeits­gruppe errei­chen. Dieses soll sich zunächst der Umset­zung des Park­kon­zeptes und der Ver­bes­se­rung der Mobi­lität widmen. Hierzu haben SPD und Grüne auch schon eigene Vor­schläge wie z.B. die Ein­füh­rung eines Job­ti­ckets, die Ver­bes­se­rung der Anbin­dung der ein­zelnen Stadt­teile und der Tak­tung sowie eine güns­ti­gere Preis­struktur gemacht. Als wei­tere Themen, die in diesem Bür­ger­forum behan­delt werden könnten nennen die Koali­tio­näre z.B. die Stadt­ge­stal­tung, die Ent­wick­lung der Stadt­teile (ISEK) und die Dis­kus­sion von Schwer­punkten des Haushaltes.

Als nächste „Bau­stellen“ habe man die Ermitt­lung und schritt­weise Umset­zung der Sanie­rungs­er­for­der­nisse an städ­ti­schen Schulen und Kitas, die Ver­bes­se­rung des Gebäu­de­ma­nage­ments und die Wei­ter­ent­wick­lung des Kul­tur­kon­zeptes (u. a. Stadt­fest) im Visier. Beide Frak­tionen ver­si­cherten, dass sie den ein­ge­schla­genen Weg der Erneue­rung beharr­lich weiter gehen wollten. Die im Oktober geschlos­sene Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung sei hierfür die Richt­schnur und man lade alle anderen Frak­tionen im Stadtrat erneut herz­lich ein, sich kri­tisch mit diesem Stra­te­gie­pa­pier aus­ein­ander zu setzen und sei natür­lich auch für wei­tere Vor­schläge offen.