SPD und Grüne ziehen positive Bilanz der ersten 3 Monate

SPD und Grüne ziehen positive Bilanz der ersten 3 Monate
ihrer Zusammenarbeit im Blieskasteler Stadtrat

Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne präsentierten Anfang Oktober 2019 ihren Kooperationsvertrag für die Legislaturperiode. Wie beide Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, seien bereits zahlreiche Maßnahmen und Projekte der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung, wie zum Beispiel der Entwurf eines Verkehrs- und Parkkonzeptes, die Neugestaltung des Altstadtrandes Ost, die Beförsterung von Waldgebieten in den Nachbargemeinden (Homburg, Gersheim und Mandelbachtal), die digitale Ausstattung der städtischen Grundschulen, die Sanierung des Lautzkircher und des Webenheimer Kindergartens, die Planung des Neubaus eines Kindergartens in Niederwürzbach sowie das der nachhaltigen Energieeinsparung dienende Nahwärmekonzept für die Grundschule und die Kita in Breitfurt bereits in Angriff genommen. Viele weitere Projekte seien in Vorbereitung bzw. müssten zunächst im Haushalt 2020 veranschlagt werden.

Gute Zusammenarbeit und lebendige Diskussionen im Stadtrat

SPD und Grüne im Stadtrat von Blieskastel zeigen sich auch erfreut über die positive Resonanz auf Ihr Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit anderen Stadtratsfraktionen. So habe insbesondere die „Freie Fraktion“ bezüglich der Wirtschafts- und Gewerbeförderung, aber auch bei der Neukonzipierung des Blieskasteler Stadtfestes deutlich gemacht, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit ernsthaft interessiert ist. Auch wenn bisweilen anderslautende Pressemeldungen einzelner Fraktionsmitglieder einen anderen Eindruck vermittelten, so arbeite auch die CDU mit den Mehrheitsfraktionen bisher konstruktiv zusammen. Erfreut stellt man bei SPD und Grünen fest, dass sich durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse neuerdings eine lebendige Diskussionskultur in den Gremien entwickelt hat. Durch diese wird über Parteigrenzen hinweg nach Lösungsansätzen gesucht, sodass die Entscheidungen nach ausführlicher Diskussion von allen gemeinsam getragen werden können.

SPD und Grüne machen Ernst mit Bürgerbeteiligung

Auch im Hinblick auf die angekündigte Bürgerbeteiligung haben die Koalitionsparteien bereits viele Verbesserungen erreicht: So wurde der Seniorenbeirat vergrößert und hierdurch die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten der Senior*innen deutlich verbessert.

Durch die Berufung von künftig zwei Behindertenbeauftragten wurde die Partizipation von Menschen mit Behinderungen deutlich ausgeweitet. Im nächsten Schritt wollen SPD und Grüne nun eine breite Bürgerbeteiligung durch die Gründung einer Arbeitsgruppe erreichen. Dieses soll sich zunächst der Umsetzung des Parkkonzeptes und der Verbesserung der Mobilität widmen. Hierzu haben SPD und Grüne auch schon eigene Vorschläge wie z.B. die Einführung eines Jobtickets, die Verbesserung der Anbindung der einzelnen Stadtteile und der Taktung sowie eine günstigere Preisstruktur gemacht. Als weitere Themen, die in diesem Bürgerforum behandelt werden könnten nennen die Koalitionäre z.B. die Stadtgestaltung, die Entwicklung der Stadtteile (ISEK) und die Diskussion von Schwerpunkten des Haushaltes.

Als nächste „Baustellen“ habe man die Ermittlung und schrittweise Umsetzung der Sanierungserfordernisse an städtischen Schulen und Kitas, die Verbesserung des Gebäudemanagements und die Weiterentwicklung des Kulturkonzeptes (u. a. Stadtfest) im Visier. Beide Fraktionen versicherten, dass sie den eingeschlagenen Weg der Erneuerung beharrlich weiter gehen wollten. Die im Oktober geschlossene Kooperationsvereinbarung sei hierfür die Richtschnur und man lade alle anderen Fraktionen im Stadtrat erneut herzlich ein, sich kritisch mit diesem Strategiepapier auseinander zu setzen und sei natürlich auch für weitere Vorschläge offen.