Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen den Tagesordnungspunkt „Vorreiterkonzept Klimaschutz für Blieskastel“ auf die Agenda gesetzt. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH (früher Projektträger Jülich) die Bezuschussung eines Vorreiterkonzepts über die Kommunalrichtlinie 2022 zu beantragen.
„Auf Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Gründung eines ‘Runden Tisches zur Förderung erneuerbarer Energien‘ hat der Stadtrat im Juni 2021 die Einrichtung eines ‚‘Runden Tisches Klimaschutz‘ beschlossen. Im Verlauf von insgesamt sieben Sitzungen gründeten sich u. a. fünf Themengruppen zu verschiedenen Schwerpunkten, darunter auch eine Gruppe – ‚Kommunale Handlungsfelder‘. Hierbei stand wiederholt die Forderung nach der Erstellung eines eigenen lokalen Klimaschutzkonzeptes sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers als Kümmerer im Mittelpunkt“, berichtet Lukas Paltz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, der auch selbst Teilnehmer des ‘Runden Tisches Klimaschutz‘ war.
Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) könne nun auch die Stadt Blieskastel ein eigenes lokales Klimaschutzkonzept erstellen, was bislang nicht möglich war, weil Blieskastel bereits am Masterplan 100 % Klimaschutz beteiligt gewesen sei. In der Richtlinie würde dies als ein „integriertes Vorreiterkonzept“ definiert werden: „Gefördert wird die Erstellung eines integrierten Vorreiterkonzeptes im Bereich Klimaschutz, mit dem ein Antragsteller seine Klimaschutzstrategie und -maßnahmen aktualisiert, konkretisiert und ambitionierter gestaltet. Ziel des integrierten Vorreiterkonzepts ist die Erreichung der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040.“ SPD und Grüne laden im Sinne einer konstruktiven, interfraktionellen Zusammenarbeit alle Fraktion ein dem Antrag beizutreten.
„Förderfähige Maßnahmen sind beispielsweise der Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, die Organisation und Durchführung der Akteursbeteiligung sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Der Zuschuss beträgt im Falle von Blieskastel 70 Prozent. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel zwölf Monate. Erfahrungsgemäß ist mit Kosten von rund 60.000 Euro zu rechnen. Nach Abschluss des Konzepts kann im Anschluss ein Klimaschutzmanager für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Die Förderquote beträgt hier 60 Prozent“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Jesel, abschließend.
