Wie die Mehrheitsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Blieskasteler Stadtrat mitteilen, hat der vollständige Bewilligungsbescheid des Innenministeriums in Höhe von 252.000 Euro für den Umzug der Polizei von Webenheim ins Haus des Bürgers die Verwaltung erreicht. Damit sei der Weg für einen Polizeiumzug in die Innenstadt nun tatsächlich in greifbare Nähe gerückt.
„Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Das Innenministerium kommt als gesetzlich zuständige Behörde seiner Pflicht nach und übernimmt die Kosten für die notwendigen Umbaumaßnahmen der Polizei im Haus des Bürgers in vollem Umfang. Genau dies hatte in der Vergangenheit jedoch zu Unstimmigkeiten geführt. Das Innenministerium hat den Umzug der Polizei zwar favorisiert, aber wollte die Kosten der Stadt aufbürden. Die finanziellen Aufwendungen für den Umzug der Polizei und den Umbau des Gebäudes belaufen sich dabei auf eine Viertelmillion Euro“, erinnert sich Lukas Paltz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Nachtpräsenz weiterhin nicht gegeben – Fragen bleiben offen
Gleichwohl fordert die Kooperation aus SPD und Grünen vom Innenministerium ein wirksames Konzept für die Nachtpräsenz der Polizei. Das Innenministerium sei der Bevölkerung nach den Einsparmaßnahmen im Polizeibereich diese Antwort schuldig geblieben.
„Der Weg für den Polizeiumzug ist geebnet, die Stadtverwaltung wird sich nun der Umsetzung der Maßnahmen annehmen. Die Frage nach der fehlenden Nachtpräsenz in Blieskastel und Umgebung ist jedoch nach wie vor ungeklärt. Der Innenminister konnte hier bisher keine zufriedenstellende Lösung präsentieren. Stattdessen wurde lieber versucht, die Bedarfszuweisung mit Hilfe einer örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten öffentlichkeitswirksam zu vermarkten, um sich zu profilieren. Dies hatte beinahe den Eindruck erweckt, es handele sich hier um das private Vermögen von CDU-Funktionären, mit welchem der Polizeiumzug finanziert werden soll“, merkt Achim Jesel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion an.
Räumlichkeiten für Bücherei sollen schnellstmöglich gefunden werden
Ein positives Signal gab es seitens des Innenministeriums auch im Hinblick auf die Mietkosten für die neu anzumietenden Räumlichkeiten der Stadtbücherei. Hier war es SPD und Grünen wichtig, dass die Stadt Blieskastel durch diese Kosten nicht noch zusätzlich belastet wird.
„Wir werden dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich eine gute Lösung für die Bücherei findet. Wir wollen auch künftig nicht auf unsere Stadtbücherei verzichten und sehen diese nach wie vor zentral in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe. Wer eine Idee für die Unterbringung der Bücherei hat, darf sich auch gerne bei der Verwaltung melden und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Wir blicken einer engen Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei unter einem Dach zuversichtlich entgegen und erhoffen uns hiervon Synergieeffekte zwischen Ortspolizeibehörde und Vollzugspolizei“, erklärt Lisa Becker (Grüne) als zuständige Beigeordnete für den Fachbereich Ordnungsamt und Bürgerdienste abschließend.
