SPD und Grüne: Bewil­li­gungs­be­scheid aus dem Innen­mi­nis­te­ri­um ist da – Poli­zei­um­zug ins Haus des Bür­gers rückt in greif­ba­re Nähe

Wie die Mehr­heits­frak­tio­nen von SPD und Bündnis90/Die Grü­nen im Blies­kas­te­ler Stadt­rat mit­tei­len, hat der voll­stän­di­ge Bewil­li­gungs­be­scheid des Innen­mi­nis­te­ri­ums in Höhe von 252.000 Euro für den Umzug der Poli­zei von Weben­heim ins Haus des Bür­gers die Ver­wal­tung erreicht. Damit sei der Weg für einen Poli­zei­um­zug in die Innen­stadt nun tat­säch­lich in greif­ba­re Nähe gerückt.

Unse­re Beharr­lich­keit hat sich aus­ge­zahlt. Das Innen­mi­nis­te­ri­um kommt als gesetz­lich zustän­di­ge Behör­de sei­ner Pflicht nach und über­nimmt die Kos­ten für die not­wen­di­gen Umbau­maß­nah­men der Poli­zei im Haus des Bür­gers in vol­lem Umfang. Genau dies hatte in der Ver­gan­gen­heit jedoch zu Unstim­mig­kei­ten geführt. Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat den Umzug der Poli­zei zwar favo­ri­siert, aber woll­te die Kos­ten der Stadt auf­bür­den. Die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen für den Umzug der Poli­zei und den Umbau des Gebäu­des belau­fen sich dabei auf eine Vier­tel­mil­li­on Euro“, erin­nert sich Lukas Paltz, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grünen.

Nacht­prä­senz wei­ter­hin nicht gege­ben – Fra­gen blei­ben offen

Gleich­wohl for­dert die Koope­ra­ti­on aus SPD und Grü­nen vom Innen­mi­nis­te­ri­um ein wirk­sa­mes Kon­zept für die Nacht­prä­senz der Poli­zei. Das Innen­mi­nis­te­ri­um sei der Bevöl­ke­rung nach den Ein­spar­maß­nah­men im Poli­zei­be­reich diese Ant­wort schul­dig geblieben.

Der Weg für den Poli­zei­um­zug ist geeb­net, die Stadt­ver­wal­tung wird sich nun der Umset­zung der Maß­nah­men anneh­men. Die Frage nach der feh­len­den Nacht­prä­senz in Blies­kas­tel und Umge­bung ist jedoch nach wie vor unge­klärt. Der Innen­mi­nis­ter konn­te hier bis­her keine zufrie­den­stel­len­de Lösung prä­sen­tie­ren. Statt­des­sen wurde lie­ber ver­sucht, die Bedarfs­zu­wei­sung mit Hilfe einer ört­li­chen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten öffent­lich­keits­wirk­sam zu ver­mark­ten, um sich zu pro­fi­lie­ren. Dies hatte bei­na­he den Ein­druck erweckt, es han­de­le sich hier um das pri­va­te Ver­mö­gen von CDU-Funk­tio­nä­ren, mit wel­chem der Poli­zei­um­zug finan­ziert wer­den soll“, merkt Achim Jesel, der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on an.

Räum­lich­kei­ten für Büche­rei sol­len schnellst­mög­lich gefun­den werden

Ein posi­ti­ves Signal gab es sei­tens des Innen­mi­nis­te­ri­ums auch im Hin­blick auf die Miet­kos­ten für die neu anzu­mie­ten­den Räum­lich­kei­ten der Stadt­bü­che­rei. Hier war es SPD und Grü­nen wich­tig, dass die Stadt Blies­kas­tel durch diese Kos­ten nicht noch zusätz­lich belas­tet wird.

Wir wer­den dafür sor­gen, dass die Stadt­ver­wal­tung schnellst­mög­lich eine gute Lösung für die Büche­rei fin­det. Wir wol­len auch künf­tig nicht auf unse­re Stadt­bü­che­rei ver­zich­ten und sehen diese nach wie vor zen­tral in der Innen­stadt oder in Innen­stadt­nä­he. Wer eine Idee für die Unter­brin­gung der Büche­rei hat, darf sich auch gerne bei der Ver­wal­tung mel­den und ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge unter­brei­ten. Wir bli­cken einer engen Zusam­men­ar­beit von Ord­nungs­amt und Poli­zei unter einem Dach zuver­sicht­lich ent­ge­gen und erhof­fen uns hier­von Syn­er­gie­ef­fek­te zwi­schen Orts­po­li­zei­be­hör­de und Voll­zugs­po­li­zei“, erklärt Lisa Becker (Grüne) als zustän­di­ge Bei­geord­ne­te für den Fach­be­reich Ord­nungs­amt und Bür­ger­diens­te abschließend.

Verwandte Artikel