SPD und Grüne begrü­ßen Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes

SPD und Grüne begrü­ßen Ein­füh­rung eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes im Rah­men einer inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit mit Hom­burg

In sei­ner jüngs­ten Sit­zung hat der Blies­kas­te­ler Stadt­rat den Weg für eine Zusam­men­ar­beit mit der Stadt Hom­burg im Bereich des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes frei gemacht. Ziel des Koope­ra­ti­ons­ver­tra­ges soll es sein, die Poli­zei­VO der Stadt Blies­kas­tel durch­zu­set­zen – und damit für mehr Sau­ber­keit und Ord­nung in unse­rer Stadt zu sor­gen. Zwei Mitarbeiter*innen, die bei der Stadt Hom­burg aus­ge­bil­det wur­den, sol­len künf­tig je 20 Stun­den in der Woche im gesam­ten Stadt­ge­biet unter­wegs sein und für die Ein­hal­tung der städ­ti­schen Poli­zei­ver­ord­nung sor­gen.

Außen­dienst des Ord­nungs­am­tes drin­gend benö­tigt

Unser Ord­nungs­amt ist der­zeit per­so­nell nicht in der Lage auf der erheb­li­chen Flä­che der Stadt Blies­kas­tel stets vor Ort prä­sent zu sein und für die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung zu sor­gen. Daher ist bereits seit län­ge­rem klar, dass wir sozu­sa­gen einen Außen­dienst benö­ti­gen. Mitarbeiter*innen, die – nicht nur zu den regu­lä­ren Dienst­zei­ten – im gesam­ten Stadt­ge­biet unter­wegs sind und sich bei­spiels­wei­se um ille­ga­le Müll­ab­la­ge­run­gen, Lärm­be­läs­ti­gun­gen und ähn­li­che, klei­ne­re Ärger­nis­se küm­mern“,
erläu­tert Lisa Becker, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und zustän­di­ge Bei­geord­ne­te.

Wie SPD und Grüne wei­ter mit­tei­len, habe die Stadt in der Ver­gan­gen­heit z.B. bei Hin­wei­sen auf eine Ord­nungs­wid­rig­keit nicht oder nur mit grö­ße­rem Zeit­ver­zug reagie­ren kön­nen. Man hoffe, dass sich hier­an durch die Ein­füh­rung des KOD nach­hal­tig etwas ändert. Nach Ablauf der 1½ jäh­ri­gen Pro­be­zeit werde man auf Grund­la­ge der dann gesam­mel­ten Erfah­run­gen über eine Wei­ter­füh­rung bzw. mög­li­che Ände­run­gen neu ent­schei­den.

Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit vor­an­trei­ben

Achim Jesel, der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD im Blies­kas­te­ler Stadt­rat, wei­ter:
Gemäß unse­rem Koope­ra­ti­ons­ver­tag mit den Grü­nen im Blies­kas­te­ler Stadt­rat set­zen wir mit dem Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst eine wei­te­re inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit um. Diese Orga­ni­sa­ti­ons­va­ri­an­te bringt uns die Vor­tei­le, dass wir orts­frem­de Mitarbeiter*innen zur Ver­fü­gung haben, bei denen zudem die Gefahr, in per­sön­li­che Kon­flik­te zu gera­ten gerin­ger ist. Wei­ter­hin kön­nen wir so vom Know-How der Stadt Hom­burg pro­fi­tie­ren.“

Auch zukünf­tig wol­len SPD und Grüne wei­te­re Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­bei­ten vor­an­trei­ben.

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