SPD und Grüne begrüßen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes

SPD und Grüne begrüßen Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Homburg

In seiner jüngsten Sitzung hat der Blieskasteler Stadtrat den Weg für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Homburg im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes frei gemacht. Ziel des Kooperationsvertrages soll es sein, die PolizeiVO der Stadt Blieskastel durchzusetzen – und damit für mehr Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt zu sorgen. Zwei Mitarbeiter*innen, die bei der Stadt Homburg ausgebildet wurden, sollen künftig je 20 Stunden in der Woche im gesamten Stadtgebiet unterwegs sein und für die Einhaltung der städtischen Polizeiverordnung sorgen.

Außendienst des Ordnungsamtes dringend benötigt

„Unser Ordnungsamt ist derzeit personell nicht in der Lage auf der erheblichen Fläche der Stadt Blieskastel stets vor Ort präsent zu sein und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Daher ist bereits seit längerem klar, dass wir sozusagen einen Außendienst benötigen. Mitarbeiter*innen, die – nicht nur zu den regulären Dienstzeiten – im gesamten Stadtgebiet unterwegs sind und sich beispielsweise um illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigungen und ähnliche, kleinere Ärgernisse kümmern“,
erläutert Lisa Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und zuständige Beigeordnete.

Wie SPD und Grüne weiter mitteilen, habe die Stadt in der Vergangenheit z.B. bei Hinweisen auf eine Ordnungswidrigkeit nicht oder nur mit größerem Zeitverzug reagieren können. Man hoffe, dass sich hieran durch die Einführung des KOD nachhaltig etwas ändert. Nach Ablauf der 1½ jährigen Probezeit werde man auf Grundlage der dann gesammelten Erfahrungen über eine Weiterführung bzw. mögliche Änderungen neu entscheiden.

Interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben

Achim Jesel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Blieskasteler Stadtrat, weiter:
Gemäß unserem Kooperationsvertag mit den Grünen im Blieskasteler Stadtrat setzen wir mit dem Kommunalen Ordnungsdienst eine weitere interkommunale Zusammenarbeit um. Diese Organisationsvariante bringt uns die Vorteile, dass wir ortsfremde Mitarbeiter*innen zur Verfügung haben, bei denen zudem die Gefahr, in persönliche Konflikte zu geraten geringer ist. Weiterhin können wir so vom Know-​How der Stadt Homburg profitieren.“

Auch zukünftig wollen SPD und Grüne weitere Interkommunale Zusammenarbeiten vorantreiben.