Schulbusbegleitung in Aßweiler vorerst sichergestellt Erster Erfolg für Stadtratsinitiative, Dank an Stadt und Kreis

Die Initiative von CDU und Bündnisgrünen im Blieskasteler Stadtrat zum Erhalt der Schulbusbegleiter hat einen ersten Zwischenerfolg erzielt:

Für die Schulbus-​begleitung in Aßweiler hat die Stadt mit dem Kreis eine Zwischenlösung bis zu den Sommerferien gefunden (Blieskasteler Nachrichten vom 4. April 2014). Kreis und Stadt teilen sich dabei die Kosten. Im Februar hatten CDU und Bündnisgrüne im Stadtrat einen Antrag zum Erhalt der Schulbusbegleiter an Grundschulen eingebracht.

Land dauerhaft in der Pflicht

Ab dem kommenden Schuljahr 2014/​2015 laufen die Arbeitsmarktprojekte „Bürgerarbeit“ und „1-​Euro-​Jobs“ des Bundes aus, mit denen der Saarpfalzkreis die Schulbusbegleitung in Blieskastel durchführt. Sofern sich keine Verlängerung der „Bürgerarbeit“ oder eine andere Förderungsmöglichkeit auf Bundesebene finden lässt, muss das Land für die Finanzierung sorgen, fordern CDU und Grüne. Denn langfristig können die Kommunen im Saarland die Schulbusbegleitung nicht stemmen. Die Koalition erneuert daher auch ihren Appell an die Kreisverwaltung, weiter intensiv nach einer Folgeförderung für die Schulbusbegleiter zu suchen. 

Unverständnis für ablehnende Haltung der SPD

Enttäuscht zeigten sich CDU und Grüne über die kurzsichtige Haltung der Blieskasteler SPD, die die Initiative behindert hat und kurzfristige Insellösungen favorisiert. Im Gegensatz dazu setzen sich umliegende SPD-​Gemeindeverbände und auch die SPD-​Kreistagsfraktion ebenso wie CDU und Grüne in Blieskastel für eine dauerhafte überregionale Lösung ein. CDU und Grüne werden deshalb weiter auf allen Ebenen eine überregionale Lösung vorantreiben und zeigte sich froh über die Unterstützung aus Kreistag und anderen Kommunen.