CDU und Bündnisgrüne im Blieskasteler Stadtrat setzen sich für den Erhalt der Schulbusbegleiter für Grundschulen ein. Denn ab dem kommenden Schuljahr 2014/2015 laufen die Arbeitsmarktprojekte „Bürgerarbeit“ und „1-Euro-Jobs“ des Bundes aus.
Der Saarpfalzkreis führt mit seiner Beschäftigungsgesellschaft die Schulbusbegleitung in Blieskastel durch. Wenn sich keine Folgelösung findet, könnte der Kreis die Schulbusbegleitung einstellen. Auf Initiative der Koalition soll das Thema auf die Tagesordnung im nächsten Ausschuss für Bürgerdienste. Auch Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener spricht sich für den Erhalt der Schulbusbegleiter aus.
Bildungsministerium in der Pflicht
CDU und Grüne erinnern daran, dass das Land bei der Grundschulstrukturreform vor einigen Jahren einen sicheren Schulweg versprochen hat, was durch Busbegleiter unterstützt wird.
[quote][one_half]„Diese Verantwortung darf das Land nicht auf die Kommunen abwälzen“, sagen CDU und Grüne, die eine Petition an das saarländische Bildungsministerium organisieren wollen.[/one_half][/quote]
Sofern sich keine Verlängerung der „Bürgerarbeit“ oder eine andere Förderungsmöglichkeit auf Bundesebene finden lässt, müsse das Land für die Finanzierung sorgen. Notfalls werde die Stadt ab dem kommenden Schuljahr selbst in die Bresche springen, so CDU und Grüne. Aufgrund der Haushaltslage sei dies aber sehr schwierig.
Appell an Kreisverwaltung
CDU und Grüne appellieren daher an die Kreisverwaltung, nochmals intensiv nach einer Folgeförderung für die Schulbusbegleiter zu suchen. Darüber hinaus sehen sie den Kreis auch kurzfristig gefordert, um die Busbegleitung bis zum Schuljahresende sicher zu stellen. Denn in Einzelfällen können Busbegleiter bereits vor Schuljahresende abgezogen werden. Die gesetzliche Grundlage dafür stammt bereits aus dem Jahr 2012. „Eine Nachbesetzung kann nach jetziger Einschätzung nicht zugesichert werden, da dies von weiteren externen Faktoren abhängt“, heißt es in einer Information an die Schulen. CDU und Grüne appellieren daher an den Kreis, die organisatorischen Problem kurzfristig im Sinne der Kinder zu lösen.
