Stadt Blieskastel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen nehmen:
Schaffung eines/einer Beauftragten für Mobilität
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, so bald wie möglich, die Stelle eines Beauftragten für Mobilität zu schaffen. Die Personalisierung soll durch den bereits vorhandenen Personalkörper abgebildet werden. (Eventuelle Fördermöglichkeiten z. B. über LEADER wie bei der Stelle des Mobilitätsbeauftragten des Saarpfalz-Kreises ist zu prüfen und zu beantragen.) Damit einher geht die Einrichtung eines Runden Tisches Mobilität mit Bürgerbeteiligung.
Der/die Mobilitätsbeauftragte ist dem Bürgermeister direkt unterstellt.
Begründung: Der Klimawandel erfordert eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Ein wichtiger Bestandteil der Klimastrategie des Bundes ist die Reduzierung der Abgasbelastungen durch Verkehr und Mobilität. An einer Wende hin zu einer sanften Mobilität und einer nachhaltigen Verkehrspolitik führt auch in Blieskastel kein Weg vorbei. Ein weiterer, nicht unwichtiger Aspekt ist die Reduzierung der Lärmemission durch zu starkes Verkehrsaufkommen.
Der/die Mobilitätsbeauftragte versucht, durch Information, Beratung, Koordination und Motivation, Änderungen zu einem umweltfreundlicheren Verkehrsverhalten zu erreichen. Dazu gehören die Förderung des Radverkehrs, und des Zufußgehens sowie eine stärkere Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel. Die Forcierung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Bewirtschaftung von Parkraum und Straßenraum gehören ebenfalls dazu. Es wird ein „Runder Tisch Mobilität“ mit Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Eine kommunale Mobilitätsstrategie soll erstellt werden, innerhalb derer ein zu beauftragendes Radverkehrskonzept einen wichtigen Schwerpunkt bilden soll. Bei allen geplanten Maßnahmen ist die landes-, bundes- und EU-weite Förderkulisse zu berücksichtigen.
Es geht bei dieser Stelle nicht mehr darum, nur den Verkehr zu organisieren, sondern die unterschiedlichen Mobilitätsformen sozialverträglich und emissionsfrei weiter zu-entwickeln. Dabei sind die lokalen Bedingungen des ländlichen Raumes und des Saarpfalz-Kreises, sowie die Vernetzung mit anderen Kommunen besonders zu berücksichtigen.
Der/die Beauftragte für Mobilität soll der Verwaltung mit inhaltlichen und planerischen Impulsen beratend zur Seite stehen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
gez. Lukas Paltz
