Schaffung eines/​einer Beauftragten für Mobilität

Stadt Blies­kastel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sehr geehrter Herr Bür­ger­meister, 

die Frak­tion von Bündnis 90 /​ Die Grünen bean­tragt, fol­genden Punkt auf die Tages­ord­nung der nächsten Sit­zung des Aus­schusses für Umwelt, Planen und Bauen nehmen:

Schaffung eines/​einer Beauftragten für Mobilität

Beschluss­vor­schlag:
 Die Stadt­ver­wal­tung wird beauf­tragt, so bald wie mög­lich, die Stelle eines Beauf­tragten für Mobi­lität zu schaffen. Die Per­so­na­li­sie­rung soll durch den bereits vor­han­denen Per­so­nal­körper abge­bildet werden. (Even­tu­elle För­der­mög­lich­keiten z. B. über LEADER wie bei der Stelle des Mobi­li­täts­be­auf­tragten des Saar­pfalz-Kreises ist zu prüfen und zu bean­tragen.) Damit einher geht die Ein­rich­tung eines Runden Tisches Mobi­lität mit Bürgerbeteiligung.

Der/​die Mobi­li­täts­be­auf­tragte ist dem Bür­ger­meister direkt unterstellt.

Begrün­dung:
 Der Kli­ma­wandel erfor­dert eine deut­liche Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sionen. Ein wich­tiger Bestand­teil der Kli­ma­stra­tegie des Bundes ist die Redu­zie­rung der Abgas­be­las­tungen durch Ver­kehr und Mobi­lität. An einer Wende hin zu einer sanften Mobi­lität und einer nach­hal­tigen Ver­kehrs­po­litik führt auch in Blies­kastel kein Weg vorbei. Ein wei­terer, nicht unwich­tiger Aspekt ist die Redu­zie­rung der Lärm­emis­sion durch zu starkes Verkehrsaufkommen.

Der/​die Mobi­li­täts­be­auf­tragte ver­sucht, durch Infor­ma­tion, Bera­tung, Koor­di­na­tion und Moti­va­tion, Ände­rungen zu einem umwelt­freund­li­cheren Ver­kehrs­ver­halten zu errei­chen. Dazu gehören die För­de­rung des Rad­ver­kehrs, und des Zufuß­ge­hens sowie eine stär­kere Nut­zung Öffent­li­cher Ver­kehrs­mittel. Die For­cie­rung umwelt­freund­li­cher Fahr­zeuge und die Bewirt­schaf­tung von Park­raum und Stra­ßen­raum gehören eben­falls dazu. Es wird ein “Runder Tisch Mobi­lität” mit Bür­ger­be­tei­li­gung eingerichtet.
Eine kom­mu­nale Mobi­li­täts­stra­tegie soll erstellt werden, inner­halb derer ein zu beauf­tra­gendes Rad­ver­kehrs­kon­zept einen wich­tigen Schwer­punkt bilden soll. Bei allen geplanten Maß­nahmen ist die landes‑, bundes- und EU-weite För­der­ku­lisse zu berücksichtigen.
Es geht bei dieser Stelle nicht mehr darum, nur den Ver­kehr zu orga­ni­sieren, son­dern die unter­schied­li­chen Mobi­li­täts­formen sozi­al­ver­träg­lich und emis­si­ons­frei weiter zu-ent­wi­ckeln. Dabei sind die lokalen Bedin­gungen des länd­li­chen Raumes und des Saar­pfalz-Kreises, sowie die Ver­net­zung mit anderen Kom­munen beson­ders zu berücksichtigen.
Der/​die Beauf­tragte für Mobi­lität soll der Ver­wal­tung mit inhalt­li­chen und pla­ne­ri­schen Impulsen bera­tend zur Seite stehen.
Die wei­tere Begrün­dung erfolgt mündlich.

gez. Lukas Paltz