Schaf­fung eines/einer Beauf­trag­ten für Mobilität

Stadt Blies­kas­tel
Herr Bürgermeister
Bernd Hertzler

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, 

die Frak­ti­on von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen bean­tragt, fol­gen­den Punkt auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Umwelt, Pla­nen und Bauen nehmen:

Schaf­fung eines/einer Beauf­trag­ten für Mobilität

Beschluss­vor­schlag:
 Die Stadt­ver­wal­tung wird beauf­tragt, so bald wie mög­lich, die Stel­le eines Beauf­trag­ten für Mobi­li­tät zu schaf­fen. Die Per­so­na­li­sie­rung soll durch den bereits vor­han­de­nen Per­so­nal­kör­per abge­bil­det wer­den. (Even­tu­el­le För­der­mög­lich­kei­ten z. B. über LEADER wie bei der Stel­le des Mobi­li­täts­be­auf­trag­ten des Saar­pfalz-Krei­ses ist zu prü­fen und zu bean­tra­gen.) Damit ein­her geht die Ein­rich­tung eines Run­den Tisches Mobi­li­tät mit Bürgerbeteiligung.

Der/die Mobi­li­täts­be­auf­trag­te ist dem Bür­ger­meis­ter direkt unterstellt.

Begrün­dung:
 Der Kli­ma­wan­del erfor­dert eine deut­li­che Redu­zie­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen. Ein wich­ti­ger Bestand­teil der Kli­ma­stra­te­gie des Bun­des ist die Redu­zie­rung der Abgas­be­las­tun­gen durch Ver­kehr und Mobi­li­tät. An einer Wende hin zu einer sanf­ten Mobi­li­tät und einer nach­hal­ti­gen Ver­kehrs­po­li­tik führt auch in Blies­kas­tel kein Weg vor­bei. Ein wei­te­rer, nicht unwich­ti­ger Aspekt ist die Redu­zie­rung der Lärm­emis­si­on durch zu star­kes Verkehrsaufkommen.

Der/die Mobi­li­täts­be­auf­trag­te ver­sucht, durch Infor­ma­ti­on, Bera­tung, Koor­di­na­ti­on und Moti­va­ti­on, Ände­run­gen zu einem umwelt­freund­li­che­ren Ver­kehrs­ver­hal­ten zu errei­chen. Dazu gehö­ren die För­de­rung des Rad­ver­kehrs, und des Zufuß­ge­hens sowie eine stär­ke­re Nut­zung Öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel. Die For­cie­rung umwelt­freund­li­cher Fahr­zeu­ge und die Bewirt­schaf­tung von Park­raum und Stra­ßen­raum gehö­ren eben­falls dazu. Es wird ein “Run­der Tisch Mobi­li­tät” mit Bür­ger­be­tei­li­gung eingerichtet.
Eine kom­mu­na­le Mobi­li­täts­stra­te­gie soll erstellt wer­den, inner­halb derer ein zu beauf­tra­gen­des Rad­ver­kehrs­kon­zept einen wich­ti­gen Schwer­punkt bil­den soll. Bei allen geplan­ten Maß­nah­men ist die landes‑, bun­des- und EU-weite För­der­ku­lis­se zu berücksichtigen.
Es geht bei die­ser Stel­le nicht mehr darum, nur den Ver­kehr zu orga­ni­sie­ren, son­dern die unter­schied­li­chen Mobi­li­täts­for­men sozi­al­ver­träg­lich und emis­si­ons­frei wei­ter zu-ent­wi­ckeln. Dabei sind die loka­len Bedin­gun­gen des länd­li­chen Rau­mes und des Saar­pfalz-Krei­ses, sowie die Ver­net­zung mit ande­ren Kom­mu­nen beson­ders zu berücksichtigen.
Der/die Beauf­trag­te für Mobi­li­tät soll der Ver­wal­tung mit inhalt­li­chen und pla­ne­ri­schen Impul­sen bera­tend zur Seite stehen.
Die wei­te­re Begrün­dung erfolgt mündlich.

gez. Lukas Paltz

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