Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Beschlussvorlage zur Finanzierung der Sanierungsarbeiten für das Hallenbad zugestimmt. Die Fraktion betont jedoch, dass dieser Schritt aus Verantwortung für das Gesamtprojekt erfolgt, um wichtige Bundesfördermittel zu sichern, und mit erheblichen Bedenken hinsichtlich der Kostenentwicklung einhergeht. Die Grünen bekennen sich uneingeschränkt zur Notwendigkeit, das Hallenbad als zentralen Ort für Schulen, Vereine, die Gesundheitsvorsorge und die Lebensqualität in Blieskastel zukunftsfähig zu machen.
Von der Sanierung zum Großprojekt: Grüne warnen vor finanzieller Überlastung
Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei 8,8 Millionen Euro. In der nun vorliegenden Planung ist diese Summe auf 16,4 Millionen Euro angewachsen – fast eine Verdopplung. Diese Kostenexplosion resultiert aus weitreichenden Erweiterungen, die das Projekt zu einer umfassenden Modernisierung machen. Aspekte wie Barrierefreiheit, die energetische Einbeziehung der Sporthalle und ein neues Bistrokonzept sind zwar zukunftsweisend, sprengen aber den ursprünglichen finanziellen Rahmen.
Besonders kritisch sehen die Grünen die geplante Schließung der Finanzierungslücke von rund 7 Millionen Euro. Diese soll durch einen städtisch abgesicherten Kredit überbrückt werden, in der Hoffnung, diesen später durch noch nicht gesicherte Förderrichtlinien zu kompensieren.
Lisa Becker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, erläutert die Bedenken:
„Wir sehen eine Kostenexplosion, die aus einer sinnvollen Sanierung ein Vorhaben von völlig neuer Dimension gemacht hat. Die Finanzierung der verbleibenden Lücke basiert auf der vagen Hoffnung auf zukünftige Fördertöpfe. Das ist ein Spiel mit dem Feuer angesichts unserer angespannten Haushaltslage. Sollten die erhofften Gelder nicht fließen, bleibt die Stadt auf einem massiven Schuldenberg sitzen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko, das wir klar benennen müssen.“
Bundesförderung sichern und Schaden abwenden
Trotz dieser schwerwiegenden Bedenken hat sich die Fraktion für eine Zustimmung entschieden. Dieser Schritt ist kein Blankoscheck, sondern dient dem übergeordneten Ziel, die bereits fest zugesagten Bundesmittel in Höhe von 6 Millionen Euro zu sichern. Die Zustimmung wird daher als prozedurale Notwendigkeit verstanden, um die Gesamtfinanzierung formell sicherzustellen und die Tür für Verhandlungen über weitere, dringend benötigte Fördergelder zu öffnen.
„Unsere Zustimmung erfolgte aus Verantwortung für das Projekt. Eine Ablehnung hätte die zugesagten Bundesmittel von 6 Millionen Euro akut gefährdet und das Vorhaben gestoppt. Diesen drohenden Schaden von unserer Stadt abzuwenden, hatte für uns Priorität. Wir verstehen unseren Beschluss als einen Vertrauensvorschuss, der an die klare Erwartung geknüpft ist: Die Verwaltung muss nun mit höchstem Nachdruck zusätzliche Fördergelder akquirieren, um die finanzielle Belastung für die Stadt so gering wie möglich zu halten“, begründet Lukas Paltz, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzender, die Entscheidung der Grünen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den weiteren Verlauf des Projekts, insbesondere die Finanzierungsentwicklung, sehr kritisch und aufmerksam begleiten, um eine nachhaltige und für die Stadt Blieskastel tragfähige Lösung sicherzustellen.
V.i.S.d.P. Grüne Stadtratsfraktion: L. Becker & L. Paltz
