Runder Tisch „Klimaschutz“

Das Thema Wind­kraft hat in den ver­gan­genen Monaten für erheb­li­chen Gesprächs­stoff im Stadt­ge­biet und dar­über hinaus gesorgt. Die Dis­kus­sionen um die Neu­auf­stel­lung des Flä­chen­nut­zungs­planes Wind­energie zeigen, wie bri­sant das Thema für viele Bürger:innen und zahl­reiche Inter­es­sen­gruppen ist. Gemeinsam mit unserem Koope­ra­ti­ons­partner haben wir Grüne uns dazu ent­schlossen, dem Kli­ma­schutz in der Blies­kas­teler Kom­mu­nal­po­litik einen grö­ßeren Stel­len­wert zuzu­messen. Wir möchten damit unserer poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung auch gegen­über den nach­fol­genden Genera­tionen gerecht werden. Extreme Wet­ter­ereig­nisse auf der ganzen Welt und auch in unserer Region, wie lange Tro­cken­pe­ri­oden, Stark­regen oder auch das Wald- und Artsterben, stellen eine Gefahr für unsere Lebens­grund­lage dar.

Kli­ma­schutz auf kom­mu­naler Ebene stärken und voranbringen
Um die Bedro­hung des Men­schen gemachten Kli­ma­wan­dels zu ent­schärfen, bedarf es einer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Kraft­an­stren­gung. Auf die Not­wen­dig­keit des Kli­ma­schutzes und die Gefahr der Erd­er­wär­mung möchte ich nicht mehr näher ein­gehen, die Wis­sen­schaft ist sich in dieser Hin­sicht völlig einig. Wir Grüne bewerten es inso­fern auch positiv, dass sich CDU und DUB/​Linke dem Vor­schlag der Stadt­rats­mehr­heit für die Bil­dung eines Runden Tischs „Erneu­er­bare Ener­gien“ bzw. „Kli­ma­schutz“ nicht ver­schließen und bereits durch eigene Ergän­zungen beim Beschluss­vor­schlag ihre kon­struk­tive Mit­ar­beit zuge­si­chert haben. 

Betei­li­gung aller Inter­es­sen­gruppen gewährleisten 
Dieser Runde Tisch hat dabei die Auf­gabe die Infor­ma­tions- und Betei­li­gungs­for­mate der Öffent­lich­keit für Kli­ma­schutz­maß­nahmen zu erör­tern und den Mas­ter­plan „100 % Kli­ma­schutz“ mit Leben zu füllen. Es geht dabei um pro­ze­du­rale Fragen, die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz wird dadurch jedoch nicht über­tragen. Die Ent­schei­dung heute stellt einen Ein­rich­tungs­be­schluss dar; die Beset­zung des Gre­miums soll im nächsten Bau­aus­schuss dis­ku­tiert und in einem nach­ge­la­gerten Beschluss im Stadtrat ent­schieden werden. Wir Grüne möchten einen ergeb­nis­of­fenen, kon­struk­tiven und vor allem sach­be­zo­genen Dialog in Gang setzen, bei dem eine breite Betei­li­gung aller Inter­es­sen­gruppen gewähr­leistet ist.
Als Kli­ma­schutz­partei erachten wir Grüne es als großen Erfolg, dass inzwi­schen offenbar alle im Stadtrat ver­tre­tenen demo­kra­ti­schen Par­teien und Grup­pie­rungen Teil der Pro­blem­lö­sung sein möchten. Wir hoffen, dass sich die zuge­si­cherte kon­struk­tive Mit­ar­beit auch in Zukunft so fort­setzt und man der Her­aus­for­de­rung des Kli­ma­schutzes mit der gebo­tenen Ernst­haf­tig­keit begegnet. Pan­de­mie­be­dingt werden wir mit einem ana­logen Treffen noch einige Wochen oder auch Monate warten müssen. Die Stadt­ver­wal­tung sollte nach unserer Auf­fas­sung diese Zeit nutzen, um die orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men­be­din­gungen des Runden Tischs zu schaffen. 

Der fort­schrei­tende Kli­ma­wandel zwingt uns alle zu einem zügigen Handeln!