Das Thema Windkraft hat in den vergangenen Monaten für erheblichen Gesprächsstoff im Stadtgebiet und darüber hinaus gesorgt. Die Diskussionen um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Windenergie zeigen, wie brisant das Thema für viele Bürger:innen und zahlreiche Interessengruppen ist. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner haben wir Grüne uns dazu entschlossen, dem Klimaschutz in der Blieskasteler Kommunalpolitik einen größeren Stellenwert zuzumessen. Wir möchten damit unserer politischen Verantwortung auch gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden. Extreme Wetterereignisse auf der ganzen Welt und auch in unserer Region, wie lange Trockenperioden, Starkregen oder auch das Wald- und Artsterben, stellen eine Gefahr für unsere Lebensgrundlage dar.
Klimaschutz auf kommunaler Ebene stärken und voranbringen
Um die Bedrohung des Menschen gemachten Klimawandels zu entschärfen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Auf die Notwendigkeit des Klimaschutzes und die Gefahr der Erderwärmung möchte ich nicht mehr näher eingehen, die Wissenschaft ist sich in dieser Hinsicht völlig einig. Wir Grüne bewerten es insofern auch positiv, dass sich CDU und DUB/Linke dem Vorschlag der Stadtratsmehrheit für die Bildung eines Runden Tischs „Erneuerbare Energien“ bzw. „Klimaschutz“ nicht verschließen und bereits durch eigene Ergänzungen beim Beschlussvorschlag ihre konstruktive Mitarbeit zugesichert haben.
Beteiligung aller Interessengruppen gewährleisten
Dieser Runde Tisch hat dabei die Aufgabe die Informations- und Beteiligungsformate der Öffentlichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zu erörtern und den Masterplan „100 % Klimaschutz“ mit Leben zu füllen. Es geht dabei um prozedurale Fragen, die politische Entscheidungskompetenz wird dadurch jedoch nicht übertragen. Die Entscheidung heute stellt einen Einrichtungsbeschluss dar; die Besetzung des Gremiums soll im nächsten Bauausschuss diskutiert und in einem nachgelagerten Beschluss im Stadtrat entschieden werden. Wir Grüne möchten einen ergebnisoffenen, konstruktiven und vor allem sachbezogenen Dialog in Gang setzen, bei dem eine breite Beteiligung aller Interessengruppen gewährleistet ist.
Als Klimaschutzpartei erachten wir Grüne es als großen Erfolg, dass inzwischen offenbar alle im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien und Gruppierungen Teil der Problemlösung sein möchten. Wir hoffen, dass sich die zugesicherte konstruktive Mitarbeit auch in Zukunft so fortsetzt und man der Herausforderung des Klimaschutzes mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnet. Pandemiebedingt werden wir mit einem analogen Treffen noch einige Wochen oder auch Monate warten müssen. Die Stadtverwaltung sollte nach unserer Auffassung diese Zeit nutzen, um die organisatorischen Rahmenbedingungen des Runden Tischs zu schaffen.
Der fortschreitende Klimawandel zwingt uns alle zu einem zügigen Handeln!